Polizei überbringt Republika TV eine Aufforderung zur Herausgabe der Aufnahmen der Tribunal-Sendung vom 16. Oktober

Die Aufforderung

Am Donnerstag, 12. November 2026, erschienen Beamte des Zentralen Büros zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (CBZC) in der Zentrale von Telewizja Republika. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Stettin übergaben sie der Senderleitung ein Dokument, mit dem die Herausgabe der Aufzeichnung einer Sendung sowie der Konzessionsunterlagen des Senders verlangt wurde. Das Ersuchen steht im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zu den Ereignissen vom 16. Oktober vor dem Verfassungstribunal, über die der Sender damals berichtet hatte.

Die Staatsanwaltschaft verlangt alle Dateien mit der Aufzeichnung der am 16. Oktober zwischen 12:00 und 14:59 Uhr ausgestrahlten Sendung, die die Berichterstattung über die Ereignisse vor dem Tribunal umfasst. Der Verdacht lautet auf öffentliche Beleidigung von Polizeibeamten und des Ministerpräsidenten. Innenminister Marcin Kierwiński hatte die Anzeige erstattet. Das Verfahren prüft Aufrufe, Informationen über das Privatleben einer Polizistin weiterzugeben und ohne ihre Zustimmung zu veröffentlichen, unter Umständen, die ihre Sicherheit oder die ihr nahestehender Personen gefährden könnten. Es umfasst zudem Laufbänder und Bemerkungen von Reportern, die die Staatsanwaltschaft als beleidigend einstuft. Berichte enthalten keine Angaben darüber, ob eine Frist für die Herausgabe des Materials gesetzt wurde.

Sender verweigert die Herausgabe, es kommt zu einem Handgemenge

Republika übertrug die Übergabe live. Chefredakteur Tomasz Sakiewicz und Journalisten weigerten sich, das Dokument anzunehmen, und stritten mit den Beamten. Onet berichtete von einem Zusammenstoß zwischen Beamten und Senderpersonal; nach mehreren Minuten verließen die Polizisten das Gebäude. Mehrere Kamerateams folgten ihnen, und Senderbeschäftigte, darunter Kameraleute, stiegen hinter ihnen in eine U-Bahn. Auch zwei Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit, Dariusz Matecki und Mariusz Gosek, nahmen teil und verlangten, die Einzelheiten des Dokuments zu sehen, wie Onet berichtete.

Sakiewicz bezeichnete die Aufforderung als weit schwerwiegenderen Vorgang. Er sagte zum Publikum des Senders:

„In Polen läuft ein Putsch, organisiert unter Beteiligung der Polizei, und Sie erwarten, dass wir Materialien herausgeben, damit die Polizei sich verteidigen kann?“

Der Sender beruft sich auf die journalistische Vertraulichkeit, auf die nach Worten von Sakiewicz und Programmdirektor Michał Rachoń nicht beliebig verzichtet werden kann. Vertreter des Senders bezeichneten sie als grundlegende Garantie der Medienunabhängigkeit und nicht als Frage des Ermessens.

Vorwürfe einer geplanten Polizeiaktion

Rachoń sagte, die beteiligte Polizeistruktur führe Aktionen durch, die er als rechtswidrig bezeichnete. Er sagte:

„Wenn die Polizei illegale Richter in das Verfassungstribunal bringt, nimmt sie an einem Staatsstreich teil.“

Jarosław Olechowski sagte, der Sender verfüge über Informationen, dass Beamte einen Tag vor der Übernahme des Verfassungstribunals am 30. Oktober in das Gebäude eindringen würden. Seinen Angaben zufolge würden die Beamten elektronische Geräte beschlagnahmen und den Sendebetrieb stoppen, damit das Material während der Aktion nicht gezeigt werden könne. Die Behauptung stammt vom Sender, und keiner der Artikel enthält eine Stellungnahme der Polizei dazu.

Während einer U-Bahn-Fahrt fragte Rachoń einen Inspektor, ob er einer WhatsApp-Gruppe über TV Republika angehöre, an der nach seinen Worten auch Politiker beteiligt seien. Der Sender behauptet, die informelle Gruppe werde genutzt, um Aktionen gegen ihn zu koordinieren – eine Behauptung, die die Artikel nicht überprüfen. Der Beamte verweigerte die Antwort und sagte, Fragen zu seinem Privatleben gehörten nicht dorthin.