StrangStreit um die Leitung des polnischen Verfassungsgerichts

Regierung · Warschau

Drei weitere TV-Republika-Mitarbeiter wegen Eindringens in die Nationale Staatsanwaltschaft beschuldigt

Miłosz Kłeczek, Michał Rachoń und Janusz Życzkowski wurde am 16. November 2026 zur Last gelegt, durch ihr Eindringen in die Nationale Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2026 Hausfriedensbruch begangen zu haben. Alle drei verweigerten die Aussage.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von www.gazetaprawna.pl, naTemat.pl, Rzeczpospolita und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. 20.05.Tomasz Sakiewicz wird als Zeuge vernommen, und Mitarbeiter von Republika betreten das Gebäude auf Einladung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Tomasz Janeczek
  2. 13.11.Jarosław Olechowski wird des Hausfriedensbruchs beschuldigt
  3. 16.11.Miłosz Kłeczek, Michał Rachoń und Janusz Życzkowski werden beschuldigt und als Beschuldigte vernommen

Drei weitere Beschuldigungen nach Olechowski

Drei weitere Mitarbeiter von TV Republika wurden am 16. November 2026 des Hausfriedensbruchs (naruszenie miru domowego) beschuldigt. Es handelt sich um den Moderator Miłosz Kłeczek, den Programmdirektor Michał Rachoń und den Reporter Janusz Życzkowski. Die Vorwürfe folgen auf einen identischen vom 13. November gegen Jarosław Olechowski, den Leiter des Verlagshauses des Senders. Staatsanwältin Ewa Wrzosek vernahm die drei Männer nach Erhebung der Vorwürfe als Beschuldigte, und keiner von ihnen räumte die Tat ein oder machte Angaben. Der Fall betrifft die Ereignisse vom 20. Mai 2026 in der Nationalen Staatsanwaltschaft.

Worauf die Staatsanwaltschaft sich stützt

Die Sprecherin Anna Adamiak sagte, die Vorwürfe stützten sich auf Videoaufnahmen der Überwachungskameras des Gebäudes vom 20. Mai 2026, auf Online-Material, das die Ereignisse dokumentiert, sowie auf Materialien, die der Landesrat für Rundfunk (KRRiT) übermittelt habe. Auch Zeugenaussagen, darunter die von Beamten des Strafvollzugsdienstes, die das Gelände bewachten, gehören zum Beweismaterial. Nach Angaben von Adamiak betraten die Männer die Zugangskontrollzone ohne Zutrittskarten aus dem Besucherbüro und ohne Taschen- und Pyrotechnikkontrolle und blieben trotz Aufforderungen der Beamten in dem geschützten Bereich. Die Staatsanwaltschaft ordnete gegen einen Beschuldigten, Jarosław Olechowski, Polizeiaufsicht an, nachdem er erklärt hatte, er habe keinen festen Wohnsitz in Polen.

Hintergrund des Besuchs vom 20. Mai

Am 20. Mai 2026 wurde Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur von Telewizja Republika, als Zeuge in einem Strang der Ermittlungen zum Justizfonds (Fundusz Sprawiedliwości) vorgeladen. Dieser Strang betrifft die mutmaßliche Behinderung eines Verfahrens, um einem Beschuldigten zu helfen, strafrechtlicher Verantwortung zu entgehen. Die Mitarbeiter von Republika betraten das Gebäude auf Einladung von Tomasz Janeczek, einem stellvertretenden Generalstaatsanwalt, der als Vertrauter von Zbigniew Ziobro beschrieben wird. Frühere Berichte besagten, dass Ziobro, ein ehemaliger Justizminister, mit einem Journalistenvisum in die Vereinigten Staaten gereist sei und dass der Sender ihm geholfen habe, indem er ihn als Korrespondenten akkreditierte. Die Staatsanwaltschaft prüft diese Reise und jede Hilfe, die der ehemalige Minister erhalten haben könnte, um rechtlicher Verantwortung zu entgehen.

Reaktionen und die mögliche Strafe

Vor seiner Vernehmung sagte Rachoń gegenüber Reportern, jeder, der an dem beteiligt sei, was er illegale Aktionen gegen die Medien nannte, werde sich rechtlich verantworten müssen und die Kosten des Staates aus eigener Tasche tragen. Er sagte außerdem, er werde nicht vom Journalismus zurücktreten, und bezeichnete die Vorwürfe als Grund zum Stolz.

„Vorwürfe aus der Krypto-Diktatur sind ein Grund zum Stolz. Ich bin stolz darauf.“

Michał Rachoń, Programmdirektor von TV Republika

Kłeczek sagte nach Verlassen des Gebäudes, er begrüße die Vorwürfe als Anerkennung für seinen Kampf gegen die „komuna III RP“. Er bestritt die Schuld und sagte, er verstehe die Vorwürfe nicht, obwohl er die gegen ihn angeführte Rechtsvorschrift verstehe.

„Ich räume keine Schuld ein und verstehe diese Vorwürfe absolut nicht.“

Miłosz Kłeczek

Janusz Życzkowski sagte, auch er habe die Aussage verweigert und hoffe, dass das Gericht ihn freisprechen werde. Er behauptete, ein weiterer Staatsanwalt, der ihm und seinem Anwalt nicht vorgestellt worden sei, sei während seiner Vernehmung im Raum anwesend gewesen. Sakiewicz, der der Staatsanwaltschaft vorwarf, auf die Kontrolle der Medien hinzuarbeiten, sagte Folgendes zu dem Fall.

„Es geht darum, dass die Regierung die politische Debatte in Polen kontrolliert.“

Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur von Telewizja Republika

NaTemat zitierte Artikel 193 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, der für das Betreten fremder Räumlichkeiten oder eines eingezäunten Bereichs oder für das Verbleiben dort, nachdem eine berechtigte Person zum Verlassen aufgefordert hat, eine Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder bis zu einem Jahr Haft vorsieht. Es handelt sich um Beschuldigungen, nicht um Verurteilungen, und die drei Männer warten noch auf eine Gerichtsverhandlung.

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  1. 16.11Kłeczek, Rachoń und Życzkowski wegen Verletzung des Hausfriedens beim Eindringen in die Staatsanwaltschaft am 20. Mai angeklagt

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