Regierung · Warschau

Republika-Verlagschef Olechowski nach Eindringen in Staatsanwaltschaft beschuldigt und unter Polizeiaufsicht gestellt

Die Staatsanwaltschaft hat Jarosław Olechowski am 13. November beschuldigt, den Hausfrieden verletzt zu haben, weil er am 20. Mai in die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau eingedrungen war. Er räumte die Tat nicht ein und wurde unter Polizeiaufsicht gestellt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von wpolityce.pl, TVP Info, polsatnews.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. 20.05.Olechowski betritt während der Vernehmung Sakiewicz' die geschützte Zone der Nationalen Staatsanwaltschaft in Warschau
  2. 12.11.Olechowski erhält nach eigener Darstellung am Nachmittag des 12. November die Ladung
  3. 13.11.Rund zwei Stunden vernommen, nach Artikel 193 beschuldigt und unter Polizeiaufsicht gestellt
  4. 16.11.Miłosz Kłeczek und Michał Rachoń sollen im selben Fall vernommen werden

Vorwurf wegen des Eindringens im Mai

Die Staatsanwaltschaft hat Jarosław Olechowski, Leiter des Verlagsbereichs bei TV Republika, am Freitag, 13. November 2026, beschuldigt, nach Artikel 193 des Strafgesetzbuchs den Hausfrieden verletzt zu haben. Nach Angaben der Nationalen Staatsanwaltschaft betrifft der Vorwurf seinen Eintritt am 20. Mai 2026 in die geschützte Zone ihres Warschauer Gebäudes in der ul. Postępu 3, der ohne Zugangskarte und ohne die vorgeschriebenen Gepäck- und Pyrotechnikkontrollen erfolgt sei. Die Ermittler werfen ihm zudem vor, sich im Gebäude aufgehalten zu haben, nachdem Beamte des Strafvollzugsdienstes ihn zum Verlassen aufgefordert hatten. Der Vorfall ereignete sich, während Republika-Präsident Tomasz Sakiewicz an diesem Tag als Zeuge vernommen wurde. Sakiewicz sagte, Olechowski sei auf Einladung des Staatsanwalts Tomasz Janeczek gekommen, der später suspendiert wurde; auch mehrere PiS-Abgeordnete, die eine parlamentarische Kontrolle angekündigt hatten, hätten sich im Gebäude befunden.

Vernehmung und Polizeiaufsicht

Olechowski sagte nach der Anhörung, er habe die Ladung am Nachmittag des 12. November für die Vernehmung am späteren Freitag erhalten, und der Antrag seiner Anwälte auf Verschiebung sei von Staatsanwältin Ewa Wrzosek abgelehnt worden. Die Vernehmung habe etwa zwei Stunden gedauert; dabei habe er seine Einwände gegen das Vorgehen Wrzoseks zu Protokoll gegeben, die Tat nicht eingeräumt und die Aussage verweigert. Seine Anwälte haben beantragt, Wrzosek von dem Fall abzuziehen, und Olechowski argumentierte, die Anhörung hätte diese Entscheidung abwarten müssen. Die Staatsanwaltschaft verhängte als Präventivmaßnahme zur Sicherung des Verfahrens Polizeiaufsicht. wPolityce.pl berichtet, er müsse sich nun einmal pro Woche bei einer Polizeidienststelle melden.

Reaktionen von Republika und der politischen Rechten

Jacek Karnowski, Chefredakteur von wPolsce24, nannte die Aufsicht eine neue Stufe der Repression. Er verwies zudem auf eine Ankündigung von Bartłomiej Sienkiewicz, die Regierung werde gegen den Nationalen Rundfunkrat KRRiT vorgehen, was Karnowski als Angriff auf die Medien wertete. Sakiewicz nannte die Ladung einen Schritt in letzter Minute, der kaum eine Chance auf Verteidigung lasse.

„Es geht nicht um den Eintritt, das Unbehagen oder den Kaffee, den man mit Staatsanwalt Janeczek getrunken hat, sondern um die ganze Serie von Repressionen, die über uns hereinbricht.“

Tomasz Sakiewicz, Präsident von TV Republika

Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek schrieb auf X, der Vorwurf betreffe einen Mitarbeiter von TV Republika, und betonte einen Grundsatz.

„Ein Presseausweis ist kein Passierschein, der Zutritt überall und unter allen Umständen verschafft.“

Waldemar Żurek, Generalstaatsanwalt

Richterin Dagmara Pawełczyk-Woicka, frühere Vorsitzende des Landesjustizrats, schrieb auf X, auch andere Journalisten hätten Ladungen als Beschuldigte erhalten. Sie fügte hinzu, große Unternehmen zögen Werbung ab, und nannte InPost als Beispiel; ihr Urteil über die Lage fiel deutlich aus.

„All das sieht nach einer massiven Hexenjagd auf unabhängige Medien aus.“

Dagmara Pawełczyk-Woicka

Wie es weitergeht

Miłosz Kłeczek, ein weiterer Journalist von Republika, der zuvor als Beschuldigter geladen worden war, und Michał Rachoń sind im selben Fall für Montag, den 16. November, geladen. Die Ermittlungen zum Eintritt am 20. Mai führt ein Team unter Leitung von Ewa Wrzosek. Der Antrag auf ihren Abzug aus dem Fall ist gestellt, eine Entscheidung darüber ist nicht bekannt. Olechowski erklärte, seine Rechte seien verletzt worden, und bezeichnete das Verfahren als Schikane der Staatsanwaltschaft.

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