Regierung · Bukarest

PSDs Grindeanu fordert UDMR heraus, wegen Rumäniens Verwaltungsreform einen Misstrauensantrag einzubringen

Auf der Sitzung der PSD-Führung am Montag, dem 16. November, lehnte Sorin Grindeanu Sonderregeln für jeden Teil Rumäniens ab und forderte die UDMR heraus, einen Misstrauensantrag einzubringen; ein Sturz der Regierung wegen der Reform wäre eine Ehre, sagte er.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Digi24, G4Media.ro, Mediafax.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Bukarest · Rumänien

Eine Regel für ganz Rumänien

Auf der Sitzung der PSD-Führung am Montag, dem 16. November, sagte Sorin Grindeanu nach Angaben aus Parteikreisen, die Verwaltungsreform gelte für das ganze Land und nicht nur für rumänische Ortschaften. Er nannte Olt, Botoșani, Harghita und Covasna als Beispiele und sagte, die Rechte der Minderheiten müssten geachtet werden, während die Regeln überall gleich blieben.

„Es kann nicht zwei Regeln geben, bei denen einige Sonderregeln sind. Das funktioniert nicht.“

Sorin Grindeanu, PSD-Vorsitzender

Grindeanu forderte die UDMR zudem heraus, einen Misstrauensantrag einzubringen, und sagte, es wäre eine Ehre, wenn die Regierung über eine Reform stürze, die einige nicht hätten unterstützen wollen. Die ungarische Partei hatte Berichten zufolge damit gedroht, einen solchen Antrag zu unterstützen, falls die Regierung die Reform mit einer Vertrauensabstimmung im Parlament verknüpfe.

UDMR: Die Reform braucht Analyse und Konsultation

Der UDMR-Fraktionsvorsitzende im Senat, Turos Lóránd, sagte, die Reform stelle eine Bedrohung für jede lokale Gemeinschaft in Rumänien dar, nicht nur für die ungarischen. Eine solche Reform könne nicht ohne technische Analyse, Konsultation der betroffenen Gemeinden und ein Referendum vorangehen, sagte er.

„Das ist eine Bedrohung für die lokalen Gemeinschaften in Rumänien, ob wir nun über den Kreis Olt, Vaslui oder Harghita sprechen.“

Turos Lóránd

Turos sagte, die Schwelle für die Zusammenlegung von Ortschaften sei von unter 1.500 Einwohnern auf 3.000 und dann auf 5.000 verschoben worden, was er als Beweis dafür anführte, dass die Vorschläge improvisiert würden. Der UDMR-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Csoma Botond, nannte die Debatte grobes Geschwafel und sagte, seine Partei lehne die Reform nicht ab. Er verwies auf Artikel 16 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, der es nach seinen Worten verbietet, Verwaltungsgrenzen zum Nachteil des Bevölkerungsanteils einer ethnischen Gemeinschaft zu ändern, und sagte, die UDMR verlange keine Privilegien.

Boc erinnert an einen Plan von 2011 und Polens Reform in zwei Schritten

Emil Boc, 2011 Ministerpräsident, sprach in persönlicher Eigenschaft und sagte, er bleibe Befürworter einer neuen Verwaltungsreform. Die letzte derartige Reform sei 1968 durchgeführt worden, und Rumänien funktioniere noch immer nach Gesetzen aus der Ceaușescu-Ära, sagte er.

„Ich bin, war und werde ein bedingungsloser Befürworter einer neuen Verwaltungsreform Rumäniens sein.“

Emil Boc, Früherer Ministerpräsident

2011 hätten er und Präsident Traian Băsescu vorgeschlagen, die 41 Kreise auf 8 plus 2 zu reduzieren, wobei Harghita und Covasna zum Schutz der ungarischen Minderheit separat bleiben sollten; der Vorschlag habe jedoch nicht die nötige Mehrheit gefunden und sei nicht angenommen worden, sagte Boc. Modell sollten die 8 Entwicklungsregionen plus zwei Kreise sein und nicht die 15 Kreise von Dragoș Benea.

Anzahl der Verwaltungseinheiten in Rumänien in den Vorschlägen
Kreise vor dem Vorschlag von 2011
41
Vorschlag Boc 2011, 8 plus 2
8
PSD-Vorschlag Benea, Kreise
15

Daten aus dem Artikeltext

Boc argumentierte, Rumänien könne es sich nicht leisten, die Reform wie Polen in zwei Schritten durchzuführen – von 46 Woiwodschaften auf 33 und dann auf 16.

Anzahl der Woiwodschaften in Polen während der zweistufigen Reform
Vor der Reform
46
Nach der ersten Stufe
33
Nach der zweiten Stufe
16

Daten aus dem Artikeltext

Kritik an Bolojan und eine AUR-Warnung

Grindeanu kritisierte zudem den früheren Ministerpräsidenten Ilie Bolojan und sagte, zu dessen Reformen habe die Entlassung von Reinigungskräften gehört, die später über städtische Gesellschaften oder ACOR wieder eingestellt worden seien, was er als Farce bezeichnete. Weiters kritisierte er den CASS-Krankenbeitrag und sagte, er sei auf Mütter und Menschen mit Behinderungen angewandt worden; die Kritiker störten sich daran, dass nun eine echte Reform in Gang sei.

Dragoș Benea, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der PSD für die Verwaltungsreform, sagte, die abrupten Positionen der UDMR könnten nationalistische und radikale Parteien stärken. Er warnte, müsste die Partei für die Reform die UDMR um Erlaubnis bitten, würde die AUR 60 Prozent erreichen.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.

Pollar unterstützen