Regierung · Bukarest
PSDs Grindeanu fordert UDMR heraus, wegen Rumäniens Verwaltungsreform einen Misstrauensantrag einzubringen
Auf der Sitzung der PSD-Führung am Montag, dem 16. November, lehnte Sorin Grindeanu Sonderregeln für jeden Teil Rumäniens ab und forderte die UDMR heraus, einen Misstrauensantrag einzubringen; ein Sturz der Regierung wegen der Reform wäre eine Ehre, sagte er.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Digi24, G4Media.ro, Mediafax.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Sorin Grindeanu sagte, die Reform gelte für ganz Rumänien, und nannte Olt, Botoșani, Harghita und Covasna als Kreise, die denselben Regeln folgen müssten.
Grindeanu forderte die UDMR heraus, einen Misstrauensantrag einzubringen, während die ungarische Partei Berichten zufolge mit einem solchen Antrag gedroht hatte, falls die Regierung die Reform mit einer Vertrauensabstimmung im Parlament verknüpft.
Turos Lóránd sagte, die Schwelle für die Zusammenlegung von Ortschaften sei von 1.500 Einwohnern auf 3.000 und dann auf 5.000 gestiegen, während Csoma Botond ergänzte, die Rede sei von Städten unter 10.000 Einwohnern gewesen.
Emil Boc erinnerte daran, dass 2011 mit Traian Băsescu ein Plan scheiterte, die 41 Kreise auf 8 plus 2 zu reduzieren, weil die Mehrheit fehlte; er befürwortet dieses Modell statt der 15 Kreise von Benea.
Eine Regel für ganz Rumänien
Auf der Sitzung der PSD-Führung am Montag, dem 16. November, sagte Sorin Grindeanu nach Angaben aus Parteikreisen, die Verwaltungsreform gelte für das ganze Land und nicht nur für rumänische Ortschaften. Er nannte Olt, Botoșani, Harghita und Covasna als Beispiele und sagte, die Rechte der Minderheiten müssten geachtet werden, während die Regeln überall gleich blieben.
„Es kann nicht zwei Regeln geben, bei denen einige Sonderregeln sind. Das funktioniert nicht.“
Grindeanu forderte die UDMR zudem heraus, einen Misstrauensantrag einzubringen, und sagte, es wäre eine Ehre, wenn die Regierung über eine Reform stürze, die einige nicht hätten unterstützen wollen. Die ungarische Partei hatte Berichten zufolge damit gedroht, einen solchen Antrag zu unterstützen, falls die Regierung die Reform mit einer Vertrauensabstimmung im Parlament verknüpfe.
UDMR: Die Reform braucht Analyse und Konsultation
Der UDMR-Fraktionsvorsitzende im Senat, Turos Lóránd, sagte, die Reform stelle eine Bedrohung für jede lokale Gemeinschaft in Rumänien dar, nicht nur für die ungarischen. Eine solche Reform könne nicht ohne technische Analyse, Konsultation der betroffenen Gemeinden und ein Referendum vorangehen, sagte er.
„Das ist eine Bedrohung für die lokalen Gemeinschaften in Rumänien, ob wir nun über den Kreis Olt, Vaslui oder Harghita sprechen.“
Turos sagte, die Schwelle für die Zusammenlegung von Ortschaften sei von unter 1.500 Einwohnern auf 3.000 und dann auf 5.000 verschoben worden, was er als Beweis dafür anführte, dass die Vorschläge improvisiert würden. Der UDMR-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Csoma Botond, nannte die Debatte grobes Geschwafel und sagte, seine Partei lehne die Reform nicht ab. Er verwies auf Artikel 16 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, der es nach seinen Worten verbietet, Verwaltungsgrenzen zum Nachteil des Bevölkerungsanteils einer ethnischen Gemeinschaft zu ändern, und sagte, die UDMR verlange keine Privilegien.
Boc erinnert an einen Plan von 2011 und Polens Reform in zwei Schritten
Emil Boc, 2011 Ministerpräsident, sprach in persönlicher Eigenschaft und sagte, er bleibe Befürworter einer neuen Verwaltungsreform. Die letzte derartige Reform sei 1968 durchgeführt worden, und Rumänien funktioniere noch immer nach Gesetzen aus der Ceaușescu-Ära, sagte er.
„Ich bin, war und werde ein bedingungsloser Befürworter einer neuen Verwaltungsreform Rumäniens sein.“
2011 hätten er und Präsident Traian Băsescu vorgeschlagen, die 41 Kreise auf 8 plus 2 zu reduzieren, wobei Harghita und Covasna zum Schutz der ungarischen Minderheit separat bleiben sollten; der Vorschlag habe jedoch nicht die nötige Mehrheit gefunden und sei nicht angenommen worden, sagte Boc. Modell sollten die 8 Entwicklungsregionen plus zwei Kreise sein und nicht die 15 Kreise von Dragoș Benea.
- Kreise vor dem Vorschlag von 2011
- 41
- Vorschlag Boc 2011, 8 plus 2
- 8
- PSD-Vorschlag Benea, Kreise
- 15
Daten aus dem Artikeltext
Boc argumentierte, Rumänien könne es sich nicht leisten, die Reform wie Polen in zwei Schritten durchzuführen – von 46 Woiwodschaften auf 33 und dann auf 16.
- Vor der Reform
- 46
- Nach der ersten Stufe
- 33
- Nach der zweiten Stufe
- 16
Daten aus dem Artikeltext
Kritik an Bolojan und eine AUR-Warnung
Grindeanu kritisierte zudem den früheren Ministerpräsidenten Ilie Bolojan und sagte, zu dessen Reformen habe die Entlassung von Reinigungskräften gehört, die später über städtische Gesellschaften oder ACOR wieder eingestellt worden seien, was er als Farce bezeichnete. Weiters kritisierte er den CASS-Krankenbeitrag und sagte, er sei auf Mütter und Menschen mit Behinderungen angewandt worden; die Kritiker störten sich daran, dass nun eine echte Reform in Gang sei.
Dragoș Benea, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der PSD für die Verwaltungsreform, sagte, die abrupten Positionen der UDMR könnten nationalistische und radikale Parteien stärken. Er warnte, müsste die Partei für die Reform die UDMR um Erlaubnis bitten, würde die AUR 60 Prozent erreichen.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Digi24Emil Boc über die Zusammenlegung von Kreisen: Statt 15 habe ich zuvor 8 plus zwei vorgeschlagen. Wir werden sehen, wie viel der Wagen tragen kannEmil Boc, despre comasarea județelor: "În loc de 15, am propus înainte 8 plus două. Vedem cât poate duce căruța · Original auf Rumänisch
- G4Media.roTuros Lóránd: Die administrativ-territoriale Reform ist keine Bedrohung für die UDMR, sondern eine Bedrohung für jede lokale Gemeinschaft in RumänienTuros Lóránd: Reforma administrativ-teritorială nu este o amenințare la adresa UDMR, ci o amenințare la adresa fiecărei comunități locale din România · Original auf Rumänisch
- Mediafax.roPROTOKOLLE DER PSD-SITZUNG. Grindeanu fordert Verwaltungsreform ohne Ausnahmen: Es darf nicht zwei Regeln geben. Angriff auf Bolojan und Warnung an die UDMRTRANSCRIPTS FROM THE PSD MEETING. Grindeanu demands administrative reform without exceptions: There cannot be two rules. Attack on Bolojan and warning for UDMR · Original auf Englisch
- adevarul.roGrindeanu provoziert die UDMR zu einem Misstrauensantrag und greift Bolojan an: Er hat Reformen durchgeführt, indem er Reinigungskräfte entlassen hatGrindeanu provoacă UDMR să depună moțiune de cenzură și îl atacă pe Bolojan: "A făcut reforme dând afară niște femei de serviciu · Original auf Rumänisch
- Sorin Grindeanu
- PSD-Vorsitzender, der auf der Sitzung der Parteiführung zur Verwaltungsreform sprach
- Csoma Botond
- Fraktionsvorsitzender der UDMR im Abgeordnetenhaus, der sagte, die Partei lehne die Reform nicht ab
- Emil Boc
- Früherer Ministerpräsident, der in persönlicher Eigenschaft für eine neue Reform sprach
- Ilie Bolojan
- Früherer Ministerpräsident, von Grindeanu wegen früherer Verwaltungsmaßnahmen kritisiert
- Dragoș Benea
- MdEP und PSD-Koordinator für die Verwaltungsreform, der vor Zugewinnen der AUR warnte
- Kelemen Hunor
- UDMR-Vorsitzender, der warnte, die Partei werde scharf reagieren, wenn die Rechte der Ungarn betroffen seien
- Traian Băsescu
- Präsident, der den Verwaltungsreformvorschlag von 2011 gemeinsam mit Boc unterstützte
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