PSDs Claudiu Manda warnt Minister: Einige könnten Weihnachten nicht mehr im Amt erleben

Eine Warnung bei der Führungssitzung

Claudiu Manda, Generalsekretär der PSD, nutzte die Sitzung des Ständigen Nationalen Büros (BPN) der Partei am Montag, 9. November, um den Ministern zu sagen, dass die Partei erwartet, dass sie ihre Beschlüsse ernst nehmen. Die Sitzung begann um 10:00 Uhr in der Parteizentrale in der Șoseaua Kiseleff in Bukarest. Laut Quellen, die in der Berichterstattung zitiert werden, waren einige den Ministern gesetzte Fristen in der Woche zuvor abgelaufen, andere waren für den 9. November angesetzt. Manda sagte zudem, die Minister sollten in ihren Ministerien keine eigene Politik verfolgen, und das BPN sollte prüfen, wie die von den PSD-Ministern eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt werden. Die PSD stellt 11 Posten in der Regierung von Luca-Alexandru Niculescu, die seit dem 20. Oktober im Amt ist.

Manda brachte die Kernforderung direkt auf den Punkt:

„Wir haben für unsere Minister klare Fristen gesetzt.“

Dann folgte der schärfere Satz, den er als gemeinsame Botschaft mit Parteichef Sorin Grindeanu formulierte:

„Sorin und ich haben eine Botschaft: Wenn es so weitergeht, werden einige Weihnachten nicht mehr im Amt erleben.“

Was die Botschaft signalisiert

Quellen von Digi24 sagten, die Aussage sei wahrscheinlich eher an ein Publikum außerhalb der Partei gerichtet als an die Partei selbst, denn ein Austausch von Ministern stehe nicht zur Debatte, zumindest nicht innerhalb des sozialdemokratischen Lagers. Die Warnung kommt, während die Partei gleichzeitig an drei großen Vorhaben arbeitet: am Haushalt 2027, an der Finanzierung der von ihr vorgeschlagenen Erhöhungen und an zwei Reformen, die sie bereits in anderen Regierungen versucht hat, nämlich der Verwaltungsreform und der Konsolidierung staatlicher Institutionen. Die Partei drängt ihre Minister daher, Ergebnisse zu liefern, bevor diese Aufgaben einen Entscheidungspunkt erreichen.

Fristen und die Reformagenda

Grindeanu hatte in der Woche vor dem 9. November angekündigt, die Führung habe beschlossen, alle Vorschläge zur Zusammenlegung staatlicher Institutionen, Behörden und Unternehmen innerhalb von zwei Wochen zu zentralisieren. Er sagte außerdem, das Team für die Reform der lokalen öffentlichen Verwaltung werde innerhalb einer Woche einen ersten Arbeitsentwurf vorlegen. Die lokale Reform stützt sich vor allem auf ein Paket von Anreizen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden, wodurch einige Gemeinden verschwinden würden. Einer Quelle zufolge fällt die Frist für Vorschläge zur Zusammenlegung oder Neuorganisation von Behörden und staatlichen Institutionen in die Woche des 16. November.

Haushaltsdruck und Renten

Die Partei muss den Haushalt für 2027 ausarbeiten und das Geld für die von ihr vorgeschlagenen Erhöhungen finden, darunter Rentenerhöhungen und in der zweiten Jahreshälfte ein höherer Mindestlohn. Arbeitsminister Florin Manole hat eine mögliche Rentenerhöhung im kommenden Jahr und eine finanzielle Unterstützungszahlung für Rentner im Dezember 2026 erörtert. Diese Gespräche sind an die verfügbaren Haushaltsmittel und die Notwendigkeit gebunden, das Defizit zu senken, weshalb Zeitpunkt und Umfang beider Maßnahmen offenbleiben.

Grindeanus Angriff auf den Bürgermeister von Buzău

Grindeanu eröffnete die Montagssitzung mit einem Vergleich, der auf Constantin Toma zielte, den PSD-Bürgermeister von Buzău und einen der lautstärksten innerparteilichen Kritiker Grindeanus:

„Olguța hat europäische Gelder angeworben, während Toma zig Millionen Euro verloren hat.“

Er lobte Lia Olguța Vasilescu, die Bürgermeisterin von Craiova, für ein Projekt im Wert von mehr als 500 Millionen Euro, das nun Quellwasser aus den Bergen in die Haushalte der Stadt bringt. Das Wasser kommt aus Izvarna im Gebiet Tismana, fließt durch eine 123 Kilometer lange Leitung und muss nicht aufbereitet werden. Grindeanu sagte außerdem, Toma habe 80 Millionen Euro an PNRR-Mitteln für die Renovierung von Wohnblöcken verloren – eine Behauptung, die er in der Sitzung aufstellte und die seine eigene Darstellung ist.