Portugal legt Haushalt 2027 mit Zielen von 2,1 Prozent Wachstum und 0,1 Prozent Überschuss vor
Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento hat am 8. Oktober 2026 den Entwurf des Staatshaushalts 2027 im Parlament eingebracht. Die Generaldebatten beginnen am 27. Oktober, die Verabschiedung wird durch die Enthaltung der Sozialistischen Partei ermöglicht.
Vorlage des Haushalts und Gesetzgebungsfahrplan
Der portugiesische Staats- und Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento hat den Entwurf des Staatshaushalts 2027 am Donnerstag, dem 8. Oktober 2026, in der Assembleia da República eingebracht. Der Ministerrat hatte das Dokument in einer Vormittagssitzung in São Bento gebilligt, bevor Sarmento um 14:15 Uhr gemeinsam mit Parlamentsangelegenheiten-Minister Carlos Abreu Amorim im Parlament eintraf. Sarmento übergab den Entwurf zwei Tage vor der Frist vom 10. Oktober an Parlamentspräsident José Pedro Aguiar-Branco. Bevor die Journalisten den Raum verließen, ging der Finanzminister auf den prozeduralen Kontext der Übergabe ein.
Ein weiteres Budget, das der Versammlung vorgelegt wird – wir kennen seine Annahme bereits, gelassener.
Die Abgeordneten werden den Haushalt am 27. und 28. Oktober debattieren, die Schlussabstimmung ist für den 24. November angesetzt.
- Der Ministerrat tritt in São Bento zusammen, um den Haushaltsentwurf zu billigen
- Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento übergibt den Entwurf an das Parlament
- Das Finanzministerium stellt die Haushaltsdetails auf einer Pressekonferenz vor
- Die Generaldebatte im Parlament beginnt in der Assembleia da República
- Schlussabstimmung im Parlament angesetzt
Konjunkturprognosen und Zinsdruck
Das dem Haushalt zugrunde liegende makroökonomische Szenario rechnet für 2027 mit einem realen BIP-Wachstum von 2,1 Prozent, nach einem revidierten Plus von 2,3 Prozent im Jahr 2026. Die Regierungszahlen prognostizieren einen Haushaltsüberschuss zwischen 0,1 und 0,2 Prozent des BIP, dazu eine Inflation von 2,3 Prozent und ein Exportwachstum von mehr als 3 Prozent. Die privaten Investitionen sollen real um 10,4 Prozent steigen (nominal 13 Prozent) und damit den Rückgang der öffentlichen Investitionen nach dem Auslaufen des Aufbau- und Resilienzplans ausgleichen.
Das Finanzministerium legte seinem Rahmen jedoch restriktivere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Haushalte zugrunde. Der Haushalt rechnet damit, dass der Dreimonats-Euribor von 2,2 Prozent im Jahr 2025 und 2,5 Prozent im Jahr 2026 auf einen Jahresdurchschnitt von 3,4 Prozent im Jahr 2027 steigt. Das Ministerium geht zudem davon aus, dass Brent-Rohöl 2027 im Mittel 86,1 Dollar je Barrel kostet – mehr als die von der Banco de Portugal prognostizierten 79 Dollar.
- 2025
- 2.2 %
- 2026
- 2.5 %
- 2027
- 3.4 %
Regionale Zuweisungen und Änderungen bei der Einkommensteuer
Der Entwurf enthält neben den nationalen Steuermaßnahmen auch konkrete regionale Transfers. Der Präsident der Regionalregierung, Miguel Albuquerque, bestätigte, dass Madeira nach Gesprächen mit Premierminister Luís Montenegro 79,69 Millionen Euro erhalten hat, um den Wegfall des Kohäsionsfonds auszugleichen. Die Region erhält zudem 82 Millionen Euro an außerordentlicher Gesundheitsfinanzierung sowie eine dreijährige Unterstützung für die Universität Madeira.
Bei der Einkommensbesteuerung hatte die Regierung zuvor die IRS-Sätze in den ersten sechs Stufen um 0,3 bis 0,5 Punkte gesenkt, wirksam im Jahr 2026 und mit Kosten von 400 Millionen Euro. Der Entwurf für 2027 sieht weitere IRS-Anpassungen vor, indem Steuerstufen, spezifische Abzüge und das Existenzminimum aktualisiert werden.
Reaktionen der Opposition und Äußerungen des Staatsoberhaupts
Die Verabschiedung des Haushalts ist gesichert, nachdem die oppositionelle Sozialistische Partei ihre geplante Enthaltung angekündigt hat. Andere politische Parteien kritisierten die Absprache, die der Minderheitsregierung die Verabschiedung ihrer Gesetze sichert. Der Koordinator des Bloco de Esquerda, José Manuel Pureza, kündigte bei einem Besuch in Coimbra an, seine Partei werde gegen den Entwurf stimmen.
Wir zögern nicht. Wir unterschreiben nicht den Scheck der schlechten Regierungsführung von Luís Montenegro.
Pureza erklärte, die Sozialistische Partei habe der Regierung einen Blankoscheck ausgestellt, ohne Zugeständnisse bei Wohnungsmieten, Kraftstoffen oder Preisen für Grundnahrungsmittel zu erreichen. Staatspräsident António José Seguro äußerte sich vor Journalisten in der Calouste-Gulbenkian-Stiftung in Lissabon und betonte die institutionelle Stabilität.
Wir brauchen Stabilität in unserem Land, damit wir tun können, was nötig ist, um das Leben der Menschen zu verbessern. Das ist die Botschaft, die ich heute hinterlassen möchte.
Seguro bekräftigte, die Präsidentschaft halte sich aus der parlamentarischen Debatte heraus und überlasse die Prüfung des Gesetzesvorhabens vollständig den politischen Parteien.
