Regierung

Portugals Parlament beginnt Abstimmung über den Haushalt 2027 – 2.864 Änderungsanträge eingereicht

Das Parlament eröffnet am Mittwoch, 18. November, die Spezialitätsphase des portugiesischen Haushalts 2027, über den mehr als 2.800 Änderungsanträge vor den Abgeordneten liegen. Die abschließende Gesamtabstimmung ist für den 24. November angesetzt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Jornal Expresso, Observador und Notícias ao Minuto. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Wie es dazu kam
  1. 18.11.Spezialitätsdebatte beginnt im Plenum
  2. 23.11.Abstimmungen über die Änderungsanträge sollen enden
  3. 24.11.Abschließende Gesamtabstimmung angesetzt

Debatte beginnt im Parlament

Portugals Parlament beginnt am Mittwoch, 18. November 2026, die Spezialitätsphase des Vorschlags für den Staatshaushalt 2027 (OE2027). Die Arbeit beginnt um 10:00 Uhr im Plenum und wird um 15:00 Uhr im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und öffentliche Verwaltung (COFAP) fortgesetzt, wo über die Änderungsanträge abgestimmt wird. Jeder Tag folgt demselben Muster: Parteien und Regierung debattieren am Morgen im Plenum, die Abstimmungen finden am Nachmittag im Ausschuss statt. Jede Partei kann verlangen, dass eine im Ausschuss getroffene Entscheidung am nächsten Morgen ins Plenum zurückgeholt wird – sei es, um eine weitere Diskussion zu erzwingen, oder weil nicht jede Partei im Ausschuss sitzt, insbesondere die einzelnen Abgeordneten von BE, PAN und JPP. Die Phase endet mit der Schlussabstimmung am Dienstag, 24. November.

Ein Rekord an Änderungsanträgen

Die Parteien reichten 2.864 Änderungsanträge zum OE2027 ein, ein neuer Rekord, der die 2.176 des Vorjahres übertrifft. Chega reichte mit 712 die meisten ein, gefolgt von der PCP mit 653 und Livre mit 504. Der Bloco de Esquerda reichte 368 ein, die PS 200, die JPP 167, PAN 125 und Iniciativa Liberal 51. PSD und CDS-PP, die Parteien, die die Regierung unterstützen, reichten gemeinsam 84 ein.

Eingereichte Änderungsanträge je Partei zum OE2027Änderungsanträge
Chega
712 Änderungsanträge
PCP
653 Änderungsanträge
Livre
504 Änderungsanträge
Bloco de Esquerda
368 Änderungsanträge
PS
200 Änderungsanträge
JPP
167 Änderungsanträge
PAN
125 Änderungsanträge
Iniciativa Liberal
51 Änderungsanträge
PSD und CDS-PP zusammen
84 Änderungsanträge

Daten aus dem Artikeltext

Nach dem parlamentarischen Kalender werden die Abgeordneten diese Änderungen prüfen und über sie abstimmen; sie könnten das von der Regierung vorgelegte Dokument verändern, insbesondere in Steuer-, Sozial- und Ausgabenfragen.

Weg zur Schlussabstimmung

Der Regierungsvorschlag wurde am 28. Oktober in erster Lesung („generalidade“) angenommen, mit Ja-Stimmen von PSD und CDS-PP, Enthaltungen von PS, PAN und JPP sowie Nein-Stimmen von Chega, Iniciativa Liberal, Livre, PCP und BE. Anschließend traten Regierungsmitglieder zwischen dem 29. Oktober und dem 6. November zu Fachanhörungen vor dem Parlament auf; das Verfahren endete mit einer Anhörung des Ministers für Staatsangelegenheiten und Finanzen, Joaquim Miranda Sarmento. Die Abstimmungen über die Änderungsanträge sollen bis zum 23. November laufen, die abschließende Gesamtabstimmung ist für den 24. November angesetzt. Der Text, der sich aus den angenommenen Änderungen ergibt, wird dieser Schlussabstimmung unterzogen.

Minister warnt vor begrenztem Spielraum

Während dieser Anhörung warnte Sarmento, der Haushalt habe wenig Spielraum für neue Maßnahmen, angesichts eines prognostizierten Überschusses von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2027. Er sagte damals:

„Es ist schwierig, Steuervorschläge zu berücksichtigen, die zu einem Ungleichgewicht in den Konten führen würden.“

Joaquim Miranda Sarmento, Minister für Staatsangelegenheiten und Finanzen

Die 2.864 Änderungsanträge, die nun geprüft werden, betreffen Steuer-, Sozial- und Ausgabenfragen – die Bereiche, in denen sich das Dokument der Regierung ändern könnte.

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