Polizeieinsatz gegen Wohnungsprotestcamp in Porto löst Untersuchung und Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister aus

Das Vorgehen auf der Praça D. João I

Das Wohnungsprotestcamp auf der Praça D. João I besteht seit Samstag, 10. Oktober. Am Abend des Mittwoch, 14. Oktober, versammelten sich Hunderte Menschen auf dem Platz, um gegen die Wohnungskrise zu protestieren. In den frühen Morgenstunden des Donnerstag, 15. Oktober, ging die Polícia de Segurança Pública (PSP) gegen das Camp vor. Die Behörde erklärte, die Demonstrierenden seien der Aufforderung, ihre Zelte abzubauen, nicht nachgekommen, und bezeichnete ihren Einsatz als Reaktion auf „Widerstandsverhalten“. Anschließend reinigten Mitarbeiter der Stadt den Platz und entfernten Material; Portos Bürgermeister Pedro Duarte verwies zur Erklärung auf die Polizei.

Verletzte und die Darstellung der Polizei

Die Bewegung hinter dem Camp gibt an, dass bei dem Einsatz 39 Teilnehmende verletzt wurden, zwei von ihnen schwer, und dass sich unter den Verletzten eine Person mit Behinderung befand. Mehrere Teilnehmende seien laut der Bewegung ins Krankenhaus gebracht worden. Eine frühere Zahl von 37 Verletzten aus derselben Bewegung, die JN verbreitet hatte, wurde später auf 39 korrigiert. Die PSP bestätigte, dass einer ihrer Beamten verletzt wurde und auch einige Demonstrierende zu Schaden kamen, nannte jedoch keine Zahl. Die Zahl 39 bleibt damit die Angabe der Bewegung und nicht eine offizielle Zahl.

Untersuchung, Kritik und die Reaktion des Bürgermeisters

Die Inspeção-Geral da Administração Interna (IGAI), bekannt als „Polizei der Polizei“, eröffnete am Freitag, 16. Oktober, ein Verwaltungsverfahren zu dem Einsatz. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), José Luís Carneiro, sagte, die Regierung sei erst nach öffentlicher Empörung tätig geworden, und forderte, der Einsatz von Gewalt müsse auf Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Bereits am Donnerstag hatte er von der Ministerin für innere Verwaltung dringend Erklärungen verlangt. Carneiro formulierte seine Kritik deutlich:

Dieser Premierminister und diese Regierung funktionieren nur, wenn man Druck macht.

Premierminister Luís Montenegro forderte die Demonstrierenden auf, nicht egoistisch gegenüber öffentlicher Ruhe und Ordnung zu sein, und sagte, die Polizeikräfte seien in der Regel sehr umsichtig und respektvoll. Bürgermeister Pedro Duarte begrüßte die Untersuchung und sagte, vollständige Transparenz sei hervorragend, damit alle Fakten bekannt würden. Er erklärte, Handyaufnahmen zeigten nur einen Teil des Geschehens.

Ich sehe es positiv. Alles, was im Namen von Transparenz und Aufklärung geklärt und untersucht wird, erscheint mir sehr förderlich, um bis zum letzten Umstand aufzuklären.

Duarte hatte das Vorgehen der Polizei zuvor mit provokativen Haltungen von Demonstrierenden gerechtfertigt, ohne diese näher zu benennen. Am Freitag sagte er, die PSP sei zum Handeln gezwungen gewesen, und bedauerte den Vorfall. Eine Petition mit mehr als 5.000 Unterschriften fordert seinen Rücktritt und verlangt öffentliche Erklärungen, eine unabhängige Untersuchung und Verantwortlichkeit für alle, die gegen das Gesetz verstoßen haben. Duarte spielte die Sache herunter und sagte, die Zahl derer, die bei den letzten Kommunalwahlen in Porto nicht für seine PSD gestimmt hätten, sei weitaus größer.

Beweise und Forderungen nach Reformen

Öffentliches CCTV-Material, das am Donnerstag von Kameras in der Nähe des Platzes gesammelt wurde, ist einem Polizeibericht beigefügt worden, der an die Staatsanwaltschaft Porto geschickt wurde. Laut JN benennt der Bericht mehrere Personen, die des Widerstands und der Nötigung, der Körperverletzung und der Beleidigung verdächtigt werden, und beschreibt Ereignisse vor, während und nach dem Einsatz. Am Donnerstagabend schlossen sich Tausende einer neuen Demonstration an, die gegen 19:00 Uhr begann und bei der es einen Zwischenfall gab. Eine Gruppe, die nicht Teil des Protests war, war an einer Schlägerei beteiligt; vier Personen, die an einem Angriff auf einen Demonstrierenden beteiligt gewesen sein könnten, wurden von der Polizei noch vor Ort identifiziert. Erste polizeiliche Ermittlungen schließen eine Zugehörigkeit zum rechtsextremen Spektrum aus und beschreiben die Gruppe als Bewohner des Großraums Porto, die für Unruhestiftung bekannt seien; die Organisatoren des Camps hingegen geben an, etwa 15 von ihnen hätten Verbindungen zu rechtsextremen Bewegungen. João Godinho Martins, Geschäftsführer von Amnesty International Portugal, sagte, es gebe Anlass und Beweise für eine Untersuchung des Polizeieinsatzes. Er forderte strukturelle Veränderungen und verwies zuerst auf das Gesetz zu nächtlichen Demonstrationen.

Das Gesetz, das nächtliche Demonstrationen verbietet, ist ein Gesetz von 1974. Es ist völlig veraltet und verstößt gegen das Recht zu demonstrieren.

Parlament und der Vergleich mit 2020

In der Assembleia da República warf der Abgeordnete Fabian Figueiredo vom Bloco de Esquerda der sozialdemokratischen Mehrheit vor, mit zweierlei Maß zu messen. Er verglich das Camp mit einem Protest der Juventude Social Democrata (JSD) am 6. Oktober 2020, als der damals von Alexandre Poço geführte Jugendverband vor dem Ministerium für Technologie und Hochschulbildung in Lissabon campierte, um gegen fehlenden Studierendenwohnraum zu protestieren. Figueiredo fragte Poço, warum die PSP dieses Camp nicht geräumt habe. Im Jahr 2020 zitierte Renascença Poço mit der Aussage, ein Versprechen von 2.500 neuen Studierendenwohnplätzen habe nur 64 eingelöst. SIC erklärte, keine Stellungnahme von Poço erhalten zu haben, der sich zu der Angelegenheit nicht geäußert hat. Die Wohnungsbewegung hat für Samstag, 17. Oktober, um 10:30 Uhr auf der Praça D. João I eine neue Demonstration angekündigt, die gemeinsam mit der CTPJ abgehalten wird; João Beleza, einer ihrer Organisatoren, rief zu breiter Beteiligung auf.