Édouard Philippe schlägt 350-Euro-Familienbeihilfe und zwanzig Verordnungen vor, falls er gewählt wird

Zwanzig Verordnungen und ein Weg an die Macht

Édouard Philippe, ehemaliger Premierminister, Vorsitzender von Horizons und Bürgermeister von Le Havre, war am Donnerstag, dem 8. Oktober, der erste Gast der wiederbelebten Sendung L'Heure de vérité auf France 2 und beantwortete mehr als zwei Stunden lang Fragen. Die Fragen drehten sich um die Mobilisierung der Studierenden, die Kaufkraft, die Rentenreform und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Auf die Frage nach der Bürde des Präsidentenamts sagte er, er sei von der Aufgabe beeindruckt, und er plane nicht, im Élysée-Palast zu wohnen. Sollte er gewählt werden, wolle er in der außerordentlichen Parlamentssitzung, die im Juli 2027 beginnt, rund zwanzig Verordnungen vorlegen, damit sie bis zum Herbst in Kraft treten.

Diesen Zeitplan knüpfte er an eine parlamentarische Mehrheit, an der es dem Land seit der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung durch Emmanuel Macron im Jahr 2024 fehlt. Er argumentierte, die Verordnungen seien nötig, um den Zustand der Unentschiedenheit zu beenden, in dem das Land seit mindestens 2024 lebt. Sein Ziel beschrieb er mit diesen Worten:

Mein Ziel ist, dass dieses Land geführt und regiert wird. Es braucht das. Wir müssen die Ordnung wiederherstellen, und wir müssen vorankommen.

Eine Beihilfe von 350 Euro ab dem ersten Kind

Philippe schlug eine einheitliche Familienbeihilfe von 350 Euro im Monat vor, die ab dem ersten Kind gezahlt und dann nach Maßgabe der Einkommensteuer abgeschmolzen würde. Zudem sollen berufstätige Familien, die ein zweites oder drittes Kind haben, eine Steuerentlastung von rund 3.000 Euro erhalten – eine Maßnahme, die er nach eigenen Worten bereitstellen wolle, wenn sie weitere Kinder haben möchten. Familien mit einem Kind, die in eine größere Wohnung umziehen müssen und sich für den Kauf entscheiden, sollen ein zinsloses Darlehen erhalten, was er in der Sendung erneut bekräftigte. Er sagte, er wolle das System der Familienbeihilfe vollständig überarbeiten, denn die Nation müsse die unterstützen, die Kinder haben.

Unsere Nation muss die unterstützen, die Kinder haben.

Zwei zusätzliche Stunden pro Woche für 1.000 Euro im Jahr

Zur Kaufkraft schlug Philippe vor, dass französische Arbeitnehmer zwei Stunden pro Woche mehr arbeiten, was einen Zugewinn von 1.000 Euro im Jahr bringt. Diese Summe sei für jemanden mit Mindestlohn nicht unerheblich, sagte er, und er werde die Franzosen um Anstrengungen bitten, denn um aus der aktuellen Lage herauszukommen, müssten alle etwas mehr arbeiten. Er rahmte die Aufforderung als Sache gemeinsamer Anstrengung ein und nicht als einzelne Steuermaßnahme. Der Vorschlag zur Arbeitszeit steht neben dem Familienpaket, das die Sendung als Hauptinhalt seines Programms zur Einkommenssituation der Haushalte präsentierte.

Das ist nicht unerheblich, wenn man den Mindestlohn verdient.

Renten und die süßere Seite des Programms

Philippe verteidigte in der Sendung die Rentenreform und sagte, nach einem Arbeitsleben müsse die Rente denen garantiert sein, die sie in Anspruch nehmen. LesEchos titelte in seinem Bericht, die Familienmaßnahmen seien ein Hauch von Süße nach dem Salz der Rentenreform. Dieser Kontrast war der redaktionelle Rahmen mehrerer Medien, die die Familienbeihilfe als konkretesten Teil seines Angebots behandelten. Das Interview gab ihm mehr als zwei Stunden, um das Paket in seinen eigenen Worten darzulegen.

Hintergrund des Programms

Die Sendung markierte die Rückkehr von L'Heure de vérité, die auf Antenne 2 lief und 1995 eingestellt wurde, als Philippe 25 Jahre alt war. Der Figaro-Kolumnist Guillaume Tabard schrieb, Philippe sei seit zwei Jahren und einem Monat offiziell Kandidat, während seine Präsidentschaftsambitionen seit seinem Ausscheiden aus Matignon im Sommer 2020 sichtbar seien. Die Quellen nennen kein Datum für den Beginn des Verordnungsverfahrens über Juli 2027 hinaus.