EU-Parlamentsprüfung: Rechtsaußen-Fraktion Patrioten missbrauchte 277.000 Euro – Geld floss an Futsal- und Quad-Clubs
Eine interne Prüfung der Verwaltung des Europäischen Parlaments hat ergeben, dass die rechte Fraktion Patrioten für Europa (PfE) im zweiten Halbjahr 2024 rund 277.000 Euro an EU-Geldern unrechtmäßig verwendet hat. Das Geld floss unter anderem an einen Futsal-Club auf Martinique und einen Quadverein in Guadeloupe.
Die Prüfungsergebnisse
Die interne Prüfung des Europäischen Parlaments untersuchte die Ausgaben der PfE-Fraktion im zweiten Halbjahr 2024, als die Gesamtausgaben rund 2 Millionen Euro erreichten. Die Prüfer beanstandeten rund 277.000 Euro als unrechtmäßig, wobei der größte Einzelposten (197.300 Euro) mit drei fehlerhaften Vergabeverfahren der französischen Delegation zusammenhing. Diese Verträge kamen fünf Unternehmen zugute, die finanzielle, politische oder persönliche Verbindungen zum Rassemblement National (RN) haben, der Partei, die die PfE dominiert.
Weitere 54.600 Euro wurden als Spenden an Organisationen verbucht, die die Kriterien für eine Finanzierung durch Fraktionen des EU-Parlaments nicht erfüllen. Zu den Empfängern gehörten ein Verein zur Förderung flämischer Studententraditionen, ein Futsal-Verein (Hallenfußball) auf Martinique und ein Quadverein auf Guadeloupe. Der Prüfbericht stellt fest, dass keine dieser Organisationen einen Bezug zu politischen Aktivitäten oder Informationsarbeit zur EU-Politik hatte.
- Fehlerhafte Vergabeverfahren (RN-verbundene Unternehmen)
- 197300 EUR
- Spenden an nicht förderfähige Organisationen
- 54600 EUR
Reaktion und nächste Schritte
Die PfE-Fraktion hat in ihrem Finanzbericht für 2025 bereits eine Rückstellung für die Rückzahlung der beanstandeten Summen gebildet. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich bereits am Mittwoch über eine formelle Reaktion abstimmen.
Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied dieses Ausschusses, sagte, die Verstöße seien kein Zufall gewesen. „Diese Betrugskultur muss ein Ende haben“, erklärte er gegenüber Reportern. Freund forderte die Europäische Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen und wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen auf. Die PfE-Fraktion hat sich zu den Ergebnissen bislang nicht geäußert.
Politischer Kontext
Die Fraktion Patrioten für Europa ist derzeit die drittgrößte im Europäischen Parlament mit 85 Abgeordneten. Sie wird von Jordan Bardella angeführt, dem politischen Schützling von Marine Le Pen, und umfasst Viktor Orbáns Fidesz-Partei und die österreichische FPÖ. Bardella gilt als wahrscheinlicher Kandidat für die französische Präsidentschaft, falls Le Pen aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung von der Kandidatur ausgeschlossen werden sollte.
Frühere Untersuchung der ID-Fraktion
Mehrere PfE-Mitgliedsparteien saßen zuvor in der inzwischen aufgelösten Fraktion Identität und Demokratie (ID), die ebenfalls unter Beobachtung steht. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von rund 4,3 Millionen Euro an EU-Geldern während der letzten Legislaturperiode. Der ehemalige Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, bekleidet nun dieselbe Position bei der PfE.
