Sejm sperrt wPolsce24-Reporter Samuel Pereira für drei Monate – PiS spricht von Presseunterdrückung

Drei Monate Sperre und verweigerter Presseausweis

Der Sejm hat Samuel Pereira, einem Reporter des rechtsgerichteten Senders wPolsce24, für drei Monate den Zutritt zum Parlamentsgebäude untersagt, gerechnet ab dem 30. Oktober. Pereira zufolge stammt die Sperre von Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty; er veröffentlichte eine E-Mail der Kanzlei, die einem anderen Journalisten vorliegt und dasselbe Startdatum nennt. Am 4. November verweigerte ihm die Marschallgarde die Ausstellung eines einmaligen Presseausweises und berief sich dabei auf einen Vorfall vom 22. Oktober sowie auf die Verordnung des Marschalls vom 9. Januar 2008. Das von Andrzej Czarnota übermittelte Schreiben hält fest, Pereira könne innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung eine Überprüfung beantragen. Ob er einen solchen Antrag gestellt hat, geht aus den Artikeln nicht hervor.

Der Vorfall mit Paweł Śliz

Das Schreiben bringt die Sperre mit einem Vorfall vom 22. Oktober in Verbindung, bei dem Pereira erneut die Ausführungen des Abgeordneten Paweł Śliz von Polska 2050 störte und dem Abgeordneten den Zugang zu den Klubräumen versperrte. Berichte schildern, dass er zunächst die Aussagen des Abgeordneten gegenüber anderen Medien übertönte und ihm dann durch einen Korridor folgte. Eine von wPolsce24-Redakteur Marek Pyza auf X veröffentlichte Aufnahme zeigt Pereira, wie er Śliz nach Drohungen von Roman Giertych fragt, ab Januar werde es keinen Haushalt geben. Śliz verweigert die Antwort und schiebt das Mikrofon mit der Hand beiseite. Pereiras Worte auf der Aufnahme lauteten:

„Ich frage Sie in diesem Moment, bitte drehen Sie sich nicht weg, das ist unhöflich von Ihnen.“

Karnowski nannte den Vorfall eine belanglose Auseinandersetzung und warf Śliz vor, eine Beschwerde eingereicht zu haben, die zu der Sperre geführt habe.

Reaktionen von PiS, Presseverbänden und wPolsce24

PiS-Sprecher Rafał Bochenek sagte am 6. November auf einer Pressekonferenz im Sejm, der Marschall schränke den Zugang für kritische Medien Schritt für Schritt ein. Er verknüpfte den Fall Pereira mit dem von Miłosz Kłeczek, einem Reporter von TV Republika, dessen Zugang Ende September von Marek Siwiec, dem Leiter der Sejmkanzlei, eingeschränkt worden war. Bochenek sagte:

„Schritt für Schritt, Tag für Tag wird der Zugang für Journalisten freier, unabhängiger Medien eingeschränkt.“

Im Programm forderte Karnowski eine Erklärung und setzte den Zugang für Pereira wieder her; er beschrieb ihn als erfahrenen Reporter, der regelmäßig im Sejm arbeitet. Er sagte:

„Das ist schlicht politische Unterdrückung.“

Das Centrum Monitoringu Wolności Prasy (CMWP) der Gesellschaft der Polnischen Journalisten (SDP) protestierte entschieden gegen die als rechtswidrig und willkürlich bezeichnete Sperre; in seinem Schreiben war von unbequemen Journalisten und vorbeugender Zensur die Rede. Krzysztof Stanowski, Gründer von Kanał Zero, verteidigte Pereira und stellte die dreimonatige Sperre dem angeblichen körperlichen Angriff von Wojciech Czuchnowski auf den PiS-Abgeordneten Dariusz Matecki gegenüber. Die Artikel weisen zudem darauf hin, dass nach einem früheren Sejm-Zwischenfall mit einem Journalisten der Gazeta Wyborcza und Matecki der Zugang für zwei Monate ausgesetzt wurde.

Verfahren und offene Fragen

Als Pereira am Morgen des 4. November zum Schalter für Presseausweise im Sejm ging, erklärten die Mitarbeiter, sie hätten von der Medienstelle (Biuro Obsługi Mediów) die Anweisung erhalten, ihn nicht zuzulassen. Wer die Entscheidung getroffen habe, wollten sie nicht sagen. Am Schalter wurden weder eine Rechtsgrundlage noch eine schriftliche Begründung genannt. Pereira arbeitet seit September 2024 für wPolsce24 und war zuvor stellvertretender Direktor der Telewizyjna Agencja Informacyjna unter der PiS-Regierung, wo er für TVP Info verantwortlich war.