Pełczyńska-Nałęcz verlässt Tusks Regierung und wird aus Polska 2050 ausgeschlossen

Rücktritt und Ausschluss

Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz gab am Donnerstag, 22. Oktober, auf X bekannt, dass sie die Regierung von Donald Tusk verlässt und den Vorsitz von Polska 2050 aufgibt. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Abstimmung im Sejm über die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten für die Oberhäupter der Kommunalverwaltungen, die die PSL unterstützte und die auch Teile der Regierungskoalition mittrugen. Sie hatte sich gegen die Änderung ausgesprochen und den Koalitionspartnern vorgeworfen, politische Deals zu schließen, statt im Interesse der Bürger zu handeln. Ein Bericht argumentierte, die Angriffe aus den Reihen der Koalition auf sie kämen vor allem daher, dass sie die einzige Ministerin gewesen sei, die bereit war, sich Tusk entgegenzustellen.

„Ich verlasse die Regierung von Donald Tusk, weil mir Werte mehr bedeuten als Posten.“

Am Samstag, 24. Oktober erklärte Szymon Hołownia, der Gründer von Polska 2050, der Parteivorstand habe sie aus der Partei ausgeschlossen, weil sie der Partei geschadet und gegen Beschlüsse ihrer satzungsgemäßen Gremien gehandelt habe. Sie antwortete auf X, sie sei „wegen Gedankenverbrechen in die Verbannung geschickt“ worden, und wandte sich in einer spöttischen Antwort namentlich an Hołownia.

Szyszko und die Straßburg-Frage

Jan Szyszko, stellvertretender Minister für Fonds und Regionalpolitik, kündigte am Freitag, 23. Oktober, seinen Rücktritt an und erklärte, er habe Ministerpräsident Donald Tusk um seine Entlassung gebeten. In der Sendung Debata Gozdyry bei Polsat News argumentierte er, ein Minister, der nicht mehr mit der Linie der Partei übereinstimme, der er sein Mandat verdanke, solle die Regierung verlassen. Sein Mandat für die Regierung sei abgelaufen, und er glaube nicht an unpolitische Minister. Der Streit mit Giertych begann auf X: Dort fragte der KO-Abgeordnete Pełczyńska-Nałęcz, ob Szyszko sie über seine Gespräche mit den PiS-Europaabgeordneten Adam Bielan und Michał Dworczyk in Straßburg informiert habe und ob sie deren Versprechen glaube. Szyszko entgegnete, bei dem Treffen habe es um eine Erklärung der polnischen Regierung zu den Strukturfonds im neuen EU-Haushalt gegangen. Giertych legte dann nahe, bei den Gesprächen sei es auch um einen möglichen Wechsel von ihr zu Rozwój Plus gegangen.

„Wenn es um polnische Angelegenheiten geht, verschwinden für mich die Parteigrenzen. Aber Leute wie Giertych werden das nie verstehen.“

Szyszko fügte hinzu, das nationale Interesse müsse über Parteigrenzen stehen, und sein früheres Ministerium habe auch Abgeordnete anderer Fraktionen getroffen, darunter solche der KO.

Ein Wochenende der Wortgefechte auf X

Schon vor dem Wortwechsel am Sonntag hatten Koalitionskollegen scharfe Etiketten gegen sie verwendet, darunter „hysterische Egozentrikerin“. Am Sonntag, 25. Oktober, antwortete sie Giertych auf X mit einer eigenen Frage: Sie fragte, was er in dieser Amtszeit Gutes für Polen und seine Bürger getan, welches Problem er gelöst und welches wichtige Gesetz er auf den Weg gebracht habe.

„Sagen Sie den Menschen bitte, was Sie in dieser Amtszeit Gutes für Polen und seine Bürger getan haben.“

Dann nannte sie Giertych den Anführer einer Hasserbande auf X und einen führenden Förderer der Lagerpolarisierung; sie könne in ihm beim besten Willen keinen Boten des Volkes erkennen. Giertych setzte den Schlagabtausch auf X fort, und naTemat berichtet, er habe in seiner Antwort den Dichter Adam Mickiewicz zitiert. Bislang spielt sich der Streit auf X und in Parteierklärungen ab.