Regierung · Athen
PASOK will SYRIZAs Antrag auf einen Parlamentsausschuss zu privaten Schulden unterstützen
PASOK, die offizielle Opposition, wird für einen Antrag von SYRIZA stimmen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu privaten Schulden, Fonds und Kreditdienstleistern einzusetzen. Die Abstimmung findet am 18. November statt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von NewsIT, in.gr und ΣΚΑΪ. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Das Koordinationsgremium der PASOK-Parlamentsfraktion trat kurz nach 20 Uhr am 17. November zusammen, die Entscheidung für ein Ja fiel gut eine Stunde später.
Der vorgeschlagene Untersuchungsausschuss befasst sich laut SKAI mit Fonds, Kreditdienstleistern und dem Hercules-Programm; die Abstimmung im Plenum ist für den 18. November angesetzt.
PASOK hat etwa eine Woche vor dieser Abstimmung einen eigenen Gesetzentwurf zu privaten Schulden vorgelegt, der Beschränkungen für Fonds, den Schutz des Hauptwohnsitzes und landwirtschaftlicher Flächen sowie Schweizer-Franken-Kredite umfasst.
- 17. November, abendsDas Koordinationsgremium der PASOK-Parlamentsfraktion tritt kurz nach 20 Uhr zusammen, um seine Haltung festzulegen
- 17. November, später am AbendDie Entscheidung für ein Ja fällt gut eine Stunde nach dem Treffen
- 18. NovemberAbstimmung im Plenum über den SYRIZA-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu privaten Schulden
Die Entscheidung
PASOK, die offizielle Opposition im griechischen Parlament, wird für einen Antrag von SYRIZA stimmen, einen Untersuchungsausschuss zu privaten Schulden einzusetzen. Das Koordinationsgremium der Parlamentsfraktion der Partei trat kurz nach 20 Uhr am 17. November zusammen und traf seine Entscheidung gut eine Stunde später. Parteivertreter argumentieren, der Antrag stütze sich auf eine Verfassungsbestimmung, die es einer Minderheit erlaube, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
„Wir konnten eine Verfassungsbestimmung, die der Minderheit die Möglichkeit gibt, die Bildung eines Untersuchungsausschusses herbeizuführen, nicht ablehnen.“
Das Hauptargument der Partei, so ihre Quellen, betrifft die Verantwortung für Fonds und Kreditdienstleister. Diese Quellen machen die Regierung von Alexis Tsipras dafür verantwortlich, ihnen die Tür geöffnet zu haben, und die Regierung von Kyriakos Mitsotakis dafür, diese Politik fortgesetzt und verschärft zu haben.
Die Argumente der Partei
PASOK-Quellen verweisen auf die Bilanz der Partei bei Kreditnehmern, darunter ein während der Wirtschaftskrise verabschiedetes Gesetz zum Schutz des Hauptwohnsitzes. Sie verweisen zudem auf den Widerstand der Partei gegen ein Gesetz von SYRIZA und ANEL, das den Weg für den Verkauf notleidender Kredite an Fonds ebnete, sowie auf ihre Stimmen gegen das Hercules-Programm. SKAI berichtet, die Quellen erklärten, die Richtlinie 1023/2019 habe besondere Schutzmaßnahmen ermöglicht, während der darauffolgende Rahmen Fonds und Kreditdienstleistern besondere Steuervorteile verschafft habe. Die Erklärungen der Partei kritisieren auch Alexis Tsipras, dessen Regierung, so die Quellen, den Markt für notleidende Kredite für Fonds geöffnet und den Schutz des Hauptwohnsitzes praktisch abgeschafft habe.
Wie es weitergeht
PASOK erklärt, in die Debatte mit einem eigenen Gesetzentwurf zu privaten Schulden zu gehen, der etwa eine Woche vor dieser Abstimmung eingereicht wurde. Dieser Entwurf würde die Tätigkeit von Fonds einschränken, Regeln für sie festlegen, den Hauptwohnsitz und landwirtschaftliche Flächen schützen und eine Lösung für Kredite in Schweizer Franken bieten. Die Partei wies zudem darauf hin, dass angesichts der Regierungsmehrheit jüngste Untersuchungsausschüsse keine brauchbaren Ergebnisse erzielen konnten. Parteichef Nikos Androulakis, der am 17. November am Gedenkmarsch zum Polytechnikum teilnahm, dürfte die Haltung der Partei am 18. November in einem Fernsehinterview darlegen.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- NewsIT„Ja“ von PASOK zum Vorschlag von SYRIZA für einen Untersuchungsausschuss zu Privatschulden"Ναι" από το ΠΑΣΟΚ στην πρόταση του ΣΥΡΙΖΑ για Εξεταστική για το ιδιωτικό χρέος · Original auf Griechisch
- in.grPASOK: „Grünes Licht“ für den Untersuchungsausschuss von SYRIZA zu faulen KreditenΠΑΣΟΚ: "Πράσινο φως" στην εξεταστική επιτροπή του ΣΥΡΙΖΑ για τα κόκκινα δάνεια · Original auf Griechisch
- ΣΚΑΪ„Ja“ von PASOK zum Untersuchungsausschuss zu faulen Krediten"Ναι" από το ΠΑΣΟΚ στην εξεταστική για τα κόκκινα δάνεια · Original auf Griechisch
- Nikos Androulakis
- Parteichef von PASOK, der die Haltung der Partei voraussichtlich in einem Fernsehinterview darlegen wird
- Alexis Tsipras
- Ehemaliger Ministerpräsident, dessen Regierung laut PASOK-Quellen den Markt für notleidende Kredite für Fonds geöffnet hat
- Kyriakos Mitsotakis
- Ministerpräsident, dessen Regierung laut PASOK-Quellen die Politik zu Fonds und Kreditdienstleistern fortgesetzt und verschärft hat
- Orte
- Athen
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