Regierung · Athen

PASOK will SYRIZAs Antrag auf einen Parlamentsausschuss zu privaten Schulden unterstützen

PASOK, die offizielle Opposition, wird für einen Antrag von SYRIZA stimmen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu privaten Schulden, Fonds und Kreditdienstleistern einzusetzen. Die Abstimmung findet am 18. November statt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von NewsIT, in.gr und ΣΚΑΪ. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Athen · Griechenland
Wie es dazu kam
  1. 17. November, abendsDas Koordinationsgremium der PASOK-Parlamentsfraktion tritt kurz nach 20 Uhr zusammen, um seine Haltung festzulegen
  2. 17. November, später am AbendDie Entscheidung für ein Ja fällt gut eine Stunde nach dem Treffen
  3. 18. NovemberAbstimmung im Plenum über den SYRIZA-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu privaten Schulden

Die Entscheidung

PASOK, die offizielle Opposition im griechischen Parlament, wird für einen Antrag von SYRIZA stimmen, einen Untersuchungsausschuss zu privaten Schulden einzusetzen. Das Koordinationsgremium der Parlamentsfraktion der Partei trat kurz nach 20 Uhr am 17. November zusammen und traf seine Entscheidung gut eine Stunde später. Parteivertreter argumentieren, der Antrag stütze sich auf eine Verfassungsbestimmung, die es einer Minderheit erlaube, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.

„Wir konnten eine Verfassungsbestimmung, die der Minderheit die Möglichkeit gibt, die Bildung eines Untersuchungsausschusses herbeizuführen, nicht ablehnen.“

PASOK

Das Hauptargument der Partei, so ihre Quellen, betrifft die Verantwortung für Fonds und Kreditdienstleister. Diese Quellen machen die Regierung von Alexis Tsipras dafür verantwortlich, ihnen die Tür geöffnet zu haben, und die Regierung von Kyriakos Mitsotakis dafür, diese Politik fortgesetzt und verschärft zu haben.

Die Argumente der Partei

PASOK-Quellen verweisen auf die Bilanz der Partei bei Kreditnehmern, darunter ein während der Wirtschaftskrise verabschiedetes Gesetz zum Schutz des Hauptwohnsitzes. Sie verweisen zudem auf den Widerstand der Partei gegen ein Gesetz von SYRIZA und ANEL, das den Weg für den Verkauf notleidender Kredite an Fonds ebnete, sowie auf ihre Stimmen gegen das Hercules-Programm. SKAI berichtet, die Quellen erklärten, die Richtlinie 1023/2019 habe besondere Schutzmaßnahmen ermöglicht, während der darauffolgende Rahmen Fonds und Kreditdienstleistern besondere Steuervorteile verschafft habe. Die Erklärungen der Partei kritisieren auch Alexis Tsipras, dessen Regierung, so die Quellen, den Markt für notleidende Kredite für Fonds geöffnet und den Schutz des Hauptwohnsitzes praktisch abgeschafft habe.

Wie es weitergeht

PASOK erklärt, in die Debatte mit einem eigenen Gesetzentwurf zu privaten Schulden zu gehen, der etwa eine Woche vor dieser Abstimmung eingereicht wurde. Dieser Entwurf würde die Tätigkeit von Fonds einschränken, Regeln für sie festlegen, den Hauptwohnsitz und landwirtschaftliche Flächen schützen und eine Lösung für Kredite in Schweizer Franken bieten. Die Partei wies zudem darauf hin, dass angesichts der Regierungsmehrheit jüngste Untersuchungsausschüsse keine brauchbaren Ergebnisse erzielen konnten. Parteichef Nikos Androulakis, der am 17. November am Gedenkmarsch zum Polytechnikum teilnahm, dürfte die Haltung der Partei am 18. November in einem Fernsehinterview darlegen.

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