Androulakis fordert Mitsotakis auf, den zurückgezogenen Artikel 23 zu Schuldenfonds im Parlament zu erklären

Video und Forderung nach einer Antwort im Parlament

Am Dienstag, 3. November 2026, veröffentlichte Nikos Androulakis, Vorsitzender der PASOK und der offiziellen Opposition, ein Video auf TikTok, in dem er die Regierung wegen Artikel 23 angriff, einer Bestimmung zu notleidenden Krediten, die aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur privaten Verschuldung gestrichen worden war. In dem Video forderte er Premierminister Kyriakos Mitsotakis auf, am Mittwoch, 4. November, vor das Parlament zu treten und die Maßnahme zu erläutern. Androulakis argumentierte, der Rückzug habe die Angelegenheit nicht erledigt, und schrieb es der PASOK zu, die Bestimmung aufgedeckt zu haben. Eine Mitteilung der PASOK mit derselben Botschaft rahmte den Aufruf als Aufforderung an den Premierminister ein, im Plenum für die Klausel Rechenschaft abzulegen.

In der Erklärung sagte er:

„Artikel 23 war ein weiteres Geschenk der Nea Dimokratia an die Fonds auf Kosten der Kreditnehmer. Wir haben euch entlarvt, und nach dem öffentlichen Aufschrei habt ihr ihn zurückgezogen.“

Anschließend wandte er sich direkt an den Premierminister und stellte einen zweiten Satz als Kern seiner Forderung heraus.

„Herr Mitsotakis, morgen, am Mittwoch, müssen Sie im Parlament Erklärungen abgeben. Denn in der Demokratie gilt nicht das Gesetz des Schweigens. Es gilt das Gesetz der Rechenschaft.“

Was die Klausel nach Darstellung der PASOK bewirkt hätte

Laut Androulakis hätte die Bestimmung Verträge zur Schuldenregulierung automatisch zu vollstreckbaren Titeln gemacht und es Gläubigern ermöglicht, die Zwangsvollstreckung ohne die Zwischenstufen des gerichtlichen Rechtsschutzes einzuleiten, die Kreditnehmern sonst offenstehen. Er nannte den Schritt ein Manöver, das es nach seinen Worten noch nie gegeben habe, und argumentierte, es würde den Kreditnehmern zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsschutz verengen. Zur Veranschaulichung beschrieb er einen Kreditnehmer, der 100.000 Euro schuldete und nach dem plötzlichen Verlust seiner Arbeitsstelle vier Monate lang die Raten nicht zahlte, und sagte, ein Fonds könne dann ohne jegliches Gerichtsurteil zur Pfändung schreiten. Nach derselben Darstellung könnten Fonds das Eigentum von Kreditnehmern ganz ohne gerichtliche Prüfung an sich bringen. Androulakis sagte, die Maßnahme hätte die Position der Fonds und der Schuldenverwaltungsgesellschaften zu einer Zeit gestärkt, in der Kreditnehmer seiner Auffassung nach mehr Schutz brauchen. Die Artikel geben diese Punkte als Lesart der PASOK zur Klausel wieder, und keiner von ihnen zitiert den juristischen Wortlaut der Bestimmung.

Der Rückzug und die Haltung der Regierung

Die Bestimmung wurde nach öffentlicher Kritik aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur privaten Verschuldung gestrichen, so die Darstellung in den Artikeln. Androulakis führt den Rückzug auf den öffentlichen Aufschrei zurück, der auf die Offenlegung der Klausel durch die PASOK folgte, und sagt, die Regierung habe sie nach dem Auffliegen zurückgezogen. Die PASOK erklärte, sie werde weiter auf Transparenz und Schutz für Kreditnehmer drängen. Androulakis sagte zudem, Griechenland habe keinen Raum für weitere Intransparenz oder Rechtslosigkeit – ein Satz, den er in demselben Video äußerte. Die Artikel berichten von keiner Reaktion von Mitsotakis oder der Regierung auf das Video oder auf die Behauptungen zur Klausel.

Wie es weitergeht

Der Aufruf von Androulakis setzt Mittwoch, den 4. November, als Termin für eine Antwort im Parlament, doch die Artikel berichten von keiner Bestätigung, dass der Premierminister erscheinen wird. Der Streit beruht damit vorerst auf der Darstellung der PASOK zu einer bereits zurückgezogenen Bestimmung. Ob die Angelegenheit in eine Parlamentsdebatte mündet oder eine Frage der Parteikommunikation bleibt, hängt davon ab, ob Mitsotakis den Aufruf aufgreift, was die Artikel bislang nicht zeigen.