Europäisches Parlament hebt Immunität von Afroditi Latinopoulou nach Verleumdungsklage von Papadimoulis auf

Die Abstimmung im Plenum

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, dem 12. November 2026, dafür gestimmt, die parlamentarische Immunität von Afroditi Latinopoulou aufzuheben, einer griechischen Abgeordneten und Vorsitzenden der Partei Stimme der Vernunft. Der Antrag stammte von der Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Athen und erreichte das Parlament am 17. März 2026. Vor der Abstimmung im Plenum hatte der Rechtsausschuss empfohlen, ihre Immunität aufzuheben, mit der Begründung, die fraglichen Äußerungen seien vor ihrer Wahl ins Europäische Parlament gefallen. Die Anwälte von Papadimoulis bezeichnen die Abstimmung als Entscheidung mit überwältigender Mehrheit, auch wenn die Artikel keine genauen Stimmzahlen nennen. Mit der Aufhebung der Immunität können die griechischen Justizbehörden die nächsten Schritte in der Strafsache einleiten. Die Aufhebung ist keine Entscheidung in der Sache und begründet keine Schuld.

Der Beitrag von 2020 im Zentrum der Klage

Die Klage betrifft einen Beitrag, den Latinopoulou am 13. Juni 2020 auf X, vormals Twitter, veröffentlichte. Dem Kläger zufolge hieß es in dem Beitrag, Papadimoulis und andere politische Persönlichkeiten hätten dazu beigetragen, dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren, und er sei mit wenig oder gar keinem Vermögen in die Politik gegangen, bevor er durch unredliche Mittel reich geworden sei. Papadimoulis, ein ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments und früherer Abgeordneter von SYRIZA, erklärt, der Beitrag habe fälschlich nahegelegt, sein Vermögen sei unrechtmäßig erworben worden, und ihn mit Politikern in Verbindung gebracht, die wegen schwerer Finanzdelikte verurteilt wurden. Die offizielle Verfahrensakte, wie sie in der Berichterstattung zitiert wird, ordnet die mutmaßliche Tat als mögliche Verleumdung nach dem griechischen Strafgesetzbuch ein. Der Beitrag wurde zudem vielfach in Medien und in sozialen Netzwerken verbreitet. Die Kanzlei Theodoros p. Mantas and Associates vertritt Papadimoulis in dem Verfahren.

Die Reaktion von Papadimoulis

Papadimoulis begrüßte das Ergebnis in einem Beitrag in den sozialen Medien mit den Worten „Besser spät als nie“ und erklärte, wer ihn verleumde, werde vor Gericht zur Rechenschaft gezogen. Das Europäische Parlament habe in der Sache ohne Verzögerung gehandelt, sagte er.

„Das Europäische Parlament hat ohne Verzögerung gehandelt und heute das getan, was erforderlich war.“

Im selben Beitrag erklärte er, er habe politische Kritik stets begrüßt, auch harsche Kritik, und er werde sich weiterhin entschieden gegen Angriffe auf seinen Ruf stellen.

„Ich werde weiterhin konsequent null Toleranz gegenüber bewusster Verleumdung und übler Nachrede zeigen, die darauf abzielen, meiner Ehre und meinem Ruf mit Lügen und Niedertracht zu schaden.“

Seine Anwälte ergänzten, die Behauptungen seien für ihren Mandanten absolut beleidigend, und die strafrechtliche Bewertung der Vorwürfe werde durch die griechische Justiz erfolgen.

Zeitlicher Ablauf und nächste Schritte

Papadimoulis wies darauf hin, dass die griechischen Behörden die Sache erst im März 2026 an das Europäische Parlament weitergeleitet hätten, was er als Zeichen dafür wertete, dass das Parlament den Antrag nach seinem Eingang zügig bearbeitet habe. Die Aufhebung der Immunität beseitigt das institutionelle Hindernis, sodass das Verfahren vor den griechischen Justizbehörden fortgesetzt werden kann. Die zentralen Daten in der Akte reichen vom Beitrag aus dem Jahr 2020 über den Antrag vom März 2026 bis zur Abstimmung im Plenum im November 2026.

Die Artikel berichten von keiner Reaktion Latinopoulous auf die Abstimmung und geben nicht an, wann die griechischen Gerichte als Nächstes tätig werden.