Gericht in London weist Klage von Meta, TikTok und X gegen Ofcom-Auskunftspflichten ab

Gericht weist Klage der Plattformen ab

Der High Court hat eine Klage von Meta, TikTok und X gegen Ofcom, die britische Aufsichtsbehörde für Online-Sicherheit, zurückgewiesen. Streitpunkt war, welche Daten die Behörde von den Social-Media-Plattformen verlangen darf. In einem am Freitag, 30. Oktober 2026, schriftlich veröffentlichten Urteil gaben zwei Richter der Aufsichtsbehörde recht und lehnten es ab, die Auskunftsbescheide aufzuheben. Die Unternehmen müssen nun Daten zur gesamten Nutzeraktivität, zum Umfang der moderierten Inhalte und Konten sowie dazu liefern, wie häufig Nutzer – auch Kinder – mit Inhalten in Berührung kommen, gegen die eingeschritten wurde. Zudem müssen sie die Ergebnisse und die Dauer von Einsprüchen gegen Moderationsentscheidungen offenlegen sowie Umfang und Resultat von Meldungen britischer Nutzer. Die Richter erklärten, die Plattformen hätten nicht ausreichend dargelegt, warum die Erfüllung der Auflagen belastend sei, und verwarfen das Argument, die Bescheide seien sachlich nicht gerechtfertigt.

Einwände in der mündlichen Verhandlung

In einer Anhörung Anfang des Monats hatten die Anwälte der Unternehmen die Auskunftsverlangen als rechtswidrig und als die belastendsten bezeichnet, die sie je erhalten hätten. Die Zusammenstellung der Zahlen werde Millionen Pfund kosten, argumentierten sie. Meta wandte ein, Ofcom verlange weitreichende Angaben zu sieben seiner Dienste, ohne klarzumachen, was die Behörde damit vorhabe. TikTok erklärte, die Aufsichtsbehörde habe ein separates Verfahren zur Bewertung von Plattformen umgangen, das eigene Schutzvorkehrungen enthalte. Ofcom hielt dagegen, die Informationen seien nötig, um zu beurteilen, ob die neuen Regeln griffen, und erklärte, die Verlangen vor deren Inkrafttreten bereits eingegrenzt zu haben.

Hintergrund des Streits

Ofcom hatte die Auskunftsverlangen im Februar an die Plattformen geschickt. Der Fall gehört zu den ersten juristischen Auseinandersetzungen um den Online Safety Act, der 2023 in Kraft trat und Ofcom zur Aufsichtsbehörde für Online-Sicherheit machte. Das Gesetz verpflichtet Plattformen, Nutzer – insbesondere Kinder – vor illegalen und schädlichen Inhalten zu schützen; bei schweren Verstößen können Strafen bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes erreichen. Zu den verlangten Zahlen gehören Löschungen und Einschränkungen von Beiträgen sowie Angaben dazu, wie viele Nutzer mit schädlichem Material in Kontakt kommen. Meta ficht in einem separaten Verfahren zudem an, wie Ofcom die nach dem Gesetz erhobenen Gebühren berechnet; außerdem läuft bei der Behörde eine Untersuchung zu Instagram Instants.

Wettbewerbsuntersuchung zu Metas Verlegerkonditionen

Am Freitag eröffnete die britische Competition and Markets Authority eine Untersuchung zu Metas neuen Geschäftsbedingungen für Verlage und Werbetreibende. Die neuen Konditionen würden es Meta erlauben, Inhalte von Verlagswebsites zu sammeln, um eigene Produkte aufzubauen und zu betreiben – einschließlich Diensten mit künstlicher Intelligenz –, ohne dass Unternehmen entscheiden könnten, ob oder wie diese Inhalte verwendet werden. Die CMA will prüfen, ob Meta eine marktbeherrschende Stellung innehat und diese missbraucht. Meta hat das Inkrafttreten der neuen Bedingungen ausgesetzt. Die Behörde erklärte, sie befürchte, dass die Verpflichtung von Verlagen und anderen Inhalteanbietern, diese Bedingungen zu akzeptieren, auf unfaire Handelspraktiken gegenüber Tausenden britischen Unternehmen hinauslaufen könnte, die auf Meta angewiesen sind, um Kunden und Publikum zu erreichen.