Regierung · Valencia und Madrid

Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigt fünfjährige Haftstrafe für Alfonso Rus, früheren Chef des Provinzrats von Valencia

Spaniens Oberster Gerichtshof hat fünf Jahre Haft und 14 Jahre Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter für Alfonso Rus wegen irregulärer Einstellungen bei Imelsa und Ciegsa bestätigt, zwei öffentlichen Unternehmen in Valencia.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL, europa press, eldiario.es und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Valencia, Madrid · Spanien
Wie es dazu kam
  1. 13.11.Die Audiencia de Valencia verurteilt 19 Angeklagte und spricht sechs frei
  2. 30.10.Datum des Urteils des Obersten Gerichtshofs, das die Verurteilungen bestätigt
  3. 18.11.Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof in der Presse gemeldet

Das Urteil

Spaniens Tribunal Supremo hat eine fünfjährige Haftstrafe und 14 Jahre Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder Beschäftigung im öffentlichen Dienst für Alfonso Rus bestätigt, den früheren Präsidenten der Diputación Provincial de Valencia für die PP. Die Verurteilung umfasst fortgesetzte Veruntreuung, Amtsmissbrauch (prevaricación) und Urkundenfälschung. Der als „caso zombies“ bekannte Fall betrifft irreguläre Einstellungen von Personal bei den öffentlichen Unternehmen Imelsa und Ciegsa. Das Gericht bestätigte zudem fünfjährige Haftstrafen für Marcos Benavent, den früheren Geschäftsführer von Imelsa, und Máximo Caturla, den früheren Vorstandsvorsitzenden von Ciegsa. Benavent bezeichnet sich selbst als „yonki del dinero“.

Der ursprüngliche Prozess und die Berufungen

Die Audiencia de Valencia urteilte erstmals am 13. November 2023 und verurteilte 19 Angeklagte, sechs wurden freigesprochen. Neun der Verurteilten legten Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Das Gericht wies sieben dieser Berufungen vollständig zurück, darunter die von Rus und Benavent. Nur eine Berufung hatte vollständig Erfolg: die einer Person, die im Pressbüro der Conselleria und bei Ciegsa beschäftigt war, deren Einstellung das Gericht nicht als irregulär ansah und die freigesprochen wurde. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt das Urteil von 2023 im Wesentlichen und ist auf den 30. Oktober 2026 datiert. Es reduziert zudem die Zivilhaftung, die alle Zahlungspflichtigen gegenüber Ciegsa tragen.

Zahlen im Urteil der Audiencia de Valencia und in den Berufungen
Von der Audiencia verurteilt (2023)
19
Von der Audiencia freigesprochen (2023)
6
Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt
9
Berufungen vollständig zurückgewiesen
7

Daten aus dem Artikeltext

Begründung und Sondervotum

Das Gericht stellte fest, dass beide Unternehmen vollständig öffentlich waren. Imelsa war eine Aktiengesellschaft, deren einziger Anteilseigner die Diputación Provincial de Valencia war, während Ciegsa der Generalitat Valenciana gehörte und von der Conselleria de Cultura y Educación abhing. Die Audiencia hatte festgestellt, dass die Unternehmen genutzt wurden, um Beschäftigte aus politischer Nähe, aus Freundschaft oder als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten einzustellen – außerhalb des tatsächlichen Bedarfs und der Einstellungsverfahren –, und der Oberste Gerichtshof schloss sich dem weitgehend an. Zu Rus erklärte das Gericht, es gebe „prueba suficiente“ dafür, dass er die Unterbringung eines Spielers des Fußballvereins Xàtiva, den er präsidierte, bei einem öffentlichen Unternehmen angeordnet habe. Das Urteil gewichtete auch seine Rolle als Chef des Provinzrats und der PP in der Provinz Valencia seit 2004, die ihm direkten Einfluss auf solche Vorgänge gab. Einer der fünf Richter unterzeichnete ein Sondervotum mit der Begründung, Benavent und die frühere Personalchefin von Imelsa, María Gracia Escrihuela, hätten freigesprochen werden müssen.

Kontext

Benavent wurde bereits in einem anderen Teil des Falls verurteilt und verbüßt seine Strafe im Gefängnis Antonio Asunción in Picassent bei Valencia. Das Urteil ist die zweite rechtskräftige Verurteilung in dem auch „caso Taula“ genannten Verfahren. Der Oberste Gerichtshof wies die Berufungen der Verurteilten zurück und beließ die zentralen Feststellungen der Audiencia in Kraft. Die am 18. November 2026 bestätigten Strafen sind das letzte Wort des Obersten Gerichtshofs zu den Verurteilungen von Rus, Benavent und Caturla.

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Quellen und Kontext

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