Regierung · Valencia und Madrid
Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigt fünfjährige Haftstrafe für Alfonso Rus, früheren Chef des Provinzrats von Valencia
Spaniens Oberster Gerichtshof hat fünf Jahre Haft und 14 Jahre Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter für Alfonso Rus wegen irregulärer Einstellungen bei Imelsa und Ciegsa bestätigt, zwei öffentlichen Unternehmen in Valencia.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL, europa press, eldiario.es und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Der Oberste Gerichtshof bestätigte fünf Jahre Haft und 14 Jahre Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder Beschäftigung im öffentlichen Dienst für Alfonso Rus, den früheren Präsidenten der Diputación Provincial de Valencia.
Marcos Benavent, früherer Geschäftsführer von Imelsa, und Máximo Caturla, früherer Vorstandsvorsitzender von Ciegsa, behalten ebenfalls ihre fünfjährigen Haftstrafen.
Neun verurteilte Angeklagte legten Berufung ein, sieben Berufungen wurden vollständig zurückgewiesen, darunter die von Rus und Benavent. Eine Person wurde in der Berufung vollständig freigesprochen.
- 13.11.Die Audiencia de Valencia verurteilt 19 Angeklagte und spricht sechs frei
- 30.10.Datum des Urteils des Obersten Gerichtshofs, das die Verurteilungen bestätigt
- 18.11.Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof in der Presse gemeldet
Das Urteil
Spaniens Tribunal Supremo hat eine fünfjährige Haftstrafe und 14 Jahre Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder Beschäftigung im öffentlichen Dienst für Alfonso Rus bestätigt, den früheren Präsidenten der Diputación Provincial de Valencia für die PP. Die Verurteilung umfasst fortgesetzte Veruntreuung, Amtsmissbrauch (prevaricación) und Urkundenfälschung. Der als „caso zombies“ bekannte Fall betrifft irreguläre Einstellungen von Personal bei den öffentlichen Unternehmen Imelsa und Ciegsa. Das Gericht bestätigte zudem fünfjährige Haftstrafen für Marcos Benavent, den früheren Geschäftsführer von Imelsa, und Máximo Caturla, den früheren Vorstandsvorsitzenden von Ciegsa. Benavent bezeichnet sich selbst als „yonki del dinero“.
Der ursprüngliche Prozess und die Berufungen
Die Audiencia de Valencia urteilte erstmals am 13. November 2023 und verurteilte 19 Angeklagte, sechs wurden freigesprochen. Neun der Verurteilten legten Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Das Gericht wies sieben dieser Berufungen vollständig zurück, darunter die von Rus und Benavent. Nur eine Berufung hatte vollständig Erfolg: die einer Person, die im Pressbüro der Conselleria und bei Ciegsa beschäftigt war, deren Einstellung das Gericht nicht als irregulär ansah und die freigesprochen wurde. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt das Urteil von 2023 im Wesentlichen und ist auf den 30. Oktober 2026 datiert. Es reduziert zudem die Zivilhaftung, die alle Zahlungspflichtigen gegenüber Ciegsa tragen.
- Von der Audiencia verurteilt (2023)
- 19
- Von der Audiencia freigesprochen (2023)
- 6
- Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt
- 9
- Berufungen vollständig zurückgewiesen
- 7
Daten aus dem Artikeltext
Begründung und Sondervotum
Das Gericht stellte fest, dass beide Unternehmen vollständig öffentlich waren. Imelsa war eine Aktiengesellschaft, deren einziger Anteilseigner die Diputación Provincial de Valencia war, während Ciegsa der Generalitat Valenciana gehörte und von der Conselleria de Cultura y Educación abhing. Die Audiencia hatte festgestellt, dass die Unternehmen genutzt wurden, um Beschäftigte aus politischer Nähe, aus Freundschaft oder als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten einzustellen – außerhalb des tatsächlichen Bedarfs und der Einstellungsverfahren –, und der Oberste Gerichtshof schloss sich dem weitgehend an. Zu Rus erklärte das Gericht, es gebe „prueba suficiente“ dafür, dass er die Unterbringung eines Spielers des Fußballvereins Xàtiva, den er präsidierte, bei einem öffentlichen Unternehmen angeordnet habe. Das Urteil gewichtete auch seine Rolle als Chef des Provinzrats und der PP in der Provinz Valencia seit 2004, die ihm direkten Einfluss auf solche Vorgänge gab. Einer der fünf Richter unterzeichnete ein Sondervotum mit der Begründung, Benavent und die frühere Personalchefin von Imelsa, María Gracia Escrihuela, hätten freigesprochen werden müssen.
Kontext
Benavent wurde bereits in einem anderen Teil des Falls verurteilt und verbüßt seine Strafe im Gefängnis Antonio Asunción in Picassent bei Valencia. Das Urteil ist die zweite rechtskräftige Verurteilung in dem auch „caso Taula“ genannten Verfahren. Der Oberste Gerichtshof wies die Berufungen der Verurteilten zurück und beließ die zentralen Feststellungen der Audiencia in Kraft. Die am 18. November 2026 bestätigten Strafen sind das letzte Wort des Obersten Gerichtshofs zu den Verurteilungen von Rus, Benavent und Caturla.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- ABC TU DIARIO EN ESPAÑOLDer Oberste Gerichtshof bestätigt fünf Jahre Haft für Alfonso Rus wegen der 'Zombie'-Verträge von ImelsaEl Supremo ratifica cinco años de cárcel para Alfonso Rus por los contratos 'zombies' de Imelsa · Original auf Spanisch
- europa pressDer Oberste Gerichtshof bestätigt fünf Jahre Haft für Rus, den „Geld-Junkie“...El TS confirma cinco años de cárcel para Rus, el 'yonki del dinero'... · Original auf Spanisch
- eldiario.esDer Oberste Gerichtshof bestätigt fünf Jahre Haft für Alfonso Rus, den ehemaligen Präsidenten des Provinzrats von Valencia für die PPEl Supremo confirma cinco años de cárcel para Alfonso Rus, expresidente de la Diputación de Valencia por el PP · Original auf Spanisch
- La RazónDer Oberste Gerichtshof bestätigt die fünfjährige Haftstrafe für Alfonso Rus im Fall ImelsaEl Tribunal Supremo confirma la condena de cinco años de cárcel a Alfonso Rus por el caso Imelsa · Original auf Spanisch
- Alfonso Rus
- Früherer Präsident der Diputación Provincial de Valencia und PP-Funktionär, verurteilt im Fall Imelsa und Ciegsa
- Marcos Benavent
- Früherer Geschäftsführer von Imelsa, im Fall verurteilt und eine Strafe in Picassent verbüßend
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