Regierung · Hannover

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt nach monatelanger CDU-Kritik zurück

Wahlmann gab ihren Rücktritt am Donnerstagabend, 19. November, nach monatelanger CDU-Kritik wegen fehlender Akten und kostspieliger Reisen bekannt. Innenministerin Daniela Behrens soll das Justizministerium kommissarisch führen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Norddeutscher Rundfunk, Süddeutsche Zeitung, stern.de und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Hannover · Deutschland
Wie es dazu kam
  1. 17.11.Wahlmann weist im Landtag Vorwürfe politischer Einflussnahme im Fall des Staatsanwalts zurück
  2. 18.11.Die CDU im Landtag wirft ihr eine „Pannenserie“ vor und fordert ihre Entlassung
  3. 19.11.Das Justizministerium setzt eine Presseerklärung der Ministerin an
  4. 19.11.Wahlmann tritt zurück; Olaf Lies bittet Daniela Behrens, kommissarisch zu übernehmen

Rücktritt am Donnerstagabend

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist am Donnerstagabend, 19. November 2026, zurückgetreten, nachdem sie Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) über ihre Entscheidung informiert hatte. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete zuerst über den Rücktritt, während das Justizministerium für 18:30 Uhr eine Presseerklärung der Ministerin angesetzt hatte. Wahlmann, 49, hatte das Amt seit 2022 inne. In ihrer eigenen Erklärung verwies sie auf das Ausmaß der Angriffe gegen sie als Ministerin in diesem Jahr.

„In diesem Jahr haben die Angriffe gegen mich als Justizministerin ein solches Ausmaß erreicht, dass sie das Vertrauen in die Justiz zu beschädigen drohen.“

Kathrin Wahlmann, Justizministerin in Niedersachsen

Sie sagte, sie handele aus Verantwortung gegenüber der Justiz des Landes und der Landesregierung, und sie werde das Amt aufgeben, wenn dies nötig sei, um den Schaden abzuwenden.

Monatelange Kritik aus der CDU

Am Mittwoch, 18. November, warf die CDU-Fraktion im Landtag Wahlmann eine „Pannenserie“ vor und forderte ihre Entlassung. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Carina Hermann, nannte den Rücktritt längst überfällig und sagte, Wahlmann allein sei für die chaotischen Zustände im Ministerium verantwortlich, einschließlich fehlender Ermittlungsakten. Die CDU verwies zudem auf eine überstürzte Einführung der elektronischen Akte, kostspielige Auslandsreisen und eine unwahre Antwort des Ministeriums an die Opposition zur Aktenführung im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Wahlmann hatte die Reisen mit Verweis auf Digitalisierungserfolge verteidigt, und die unwahre Antwort räumte sie erst in dieser Woche ein, als sie im Rechtsausschuss des Landtags darauf angesprochen wurde. Am Dienstag, 17. November, hatte sie Vorwürfe politischer Einflussnahme auf das Verfahren gegen jenen Staatsanwalt zurückgewiesen, der inzwischen verurteilt ist und mit Drogendealern zusammengearbeitet hatte. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich nun mit dem Fall, den die CDU einen „Justizskandal“ nennt.

Reaktionen über die Parteien hinweg

Lies nannte den Rücktritt den richtigen Schritt und dankte Wahlmann für ihre Arbeit. Er sagte, anhaltende politische Auseinandersetzungen hätten zunehmend auf dem Justizressort gelastet, und er rechnete ihr wichtige Projekte und Initiativen für die Justiz an.

„Ich respektiere diesen Schritt, und ich halte ihn für den richtigen.“

Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen

Wiard Siebels, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte, die Entscheidung verdiene großen Respekt, und die öffentliche Debatte und das, was er eine anhaltende Kampagne der CDU nannte, hätten ihre Arbeit überschattet.

„Die Entscheidung von Kathrin Wahlmann verdient unseren großen Respekt.“

Wiard Siebels, Vorsitzender

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte großen Respekt für ihre Entscheidung und sagte, sie habe erheblichen öffentlichen und politischen Druck erlebt. Kritik sei nur nützlich, wenn sie fair und sachlich sei, und diese Fairness habe Wahlmann oft nicht erfahren. Er lobte zudem ihre Arbeit für Frauenrechte und für einen besseren Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt.

Nachfolge und offene Fragen

Lies bat Innenministerin Daniela Behrens (SPD), 58, das Justizministerium kommissarisch zu übernehmen. Behrens ist seit 2023 Innenministerin und war zuvor Sozialministerin. Die Artikel nennen keinen dauerhaften Nachfolger. Die CDU hat Lies um „einen echten Neuanfang“ im Ministerium gebeten, und der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Fall des Staatsanwalts läuft weiter.

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