Regierung · Güstrow, Stralsund und Greifswald

Linke unterstützt Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Delegierten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag, 13. November, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ohne Gegenstimme bei sieben Enthaltungen gebilligt. SPD und Grüne stimmen am Samstag, 14. November, ab, Manuela Schwesig stellt sich am Montag, 16. November, im Landtag zur Wiederwahl.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von DIE WELT und stern.de. Veröffentlicht heute um 09:15. So entsteht er

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Kurz gefasst

Güstrow, Stralsund, Greifswald · Deutschland

Wie es dazu kam

13.11.Landesparteitag der Linken in Güstrow beginnt
13.11.Delegierte der Linken billigen den Koalitionsvertrag
14.11.SPD und Grüne stimmen auf ihren Landesparteitagen ab
16.11.Manuela Schwesig stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

Linke billigt den Vertrag

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ist die erste Partei, die den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt hat. Ihr Landesparteitag in Güstrow begann am Freitag, 13. November, um 17.00 Uhr und kam nach einer Generaldebatte um 20.30 Uhr zu seiner Entscheidung. Eine große Mehrheit der 84 Delegierten stimmte zu, Gegenstimmen gab es keine, sieben Enthaltungen. Das teilte die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf mit, die das Ergebnis nach der Abstimmung verkündete.

Kritik in der Debatte

Die Debatte verlief nicht ohne Widerspruch. Kritikerinnen und Kritiker wandten ein, dass die Linke im Vertrag das Bildungsministerium und das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abgibt. Dennoch gab die Partei dem Vertrag eine klare Mehrheit, und mit der Abstimmung ist der Teil der Linken am Verfahren abgeschlossen.

Ausstehende Voten und Unterzeichnung

SPD und Grüne müssen den Vertrag noch auf getrennten Landesparteitagen billigen. Beide stimmen am Samstag, 14. November, ab, die SPD in Güstrow und die Grünen in Stralsund. Wenn die Mitglieder aller drei Parteien das Papier befürworten, wird der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet. Die Verhandlungen und Sondierungsgespräche dauerten etwas mehr als sechs Wochen, und laut stern.de wurde das Papier nach der Landtagswahl vom 20. September ausgearbeitet, ohne dass Konflikte öffentlich wurden.

Sitzzahlen und nächste Schritte

Die designierte rot-rot-grüne Koalition verfügt über 39 Sitze, die AfD ist mit 32 Mandaten die einzige Oppositionspartei. Manuela Schwesig (SPD) stellt sich am Montag, 16. November, im Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin. Die Politik des Landes kommt deutlich schneller voran als in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo im September ebenfalls gewählt wurde, aber keine Regierungen in Sicht sind.

Sitze im Landtag von Mecklenburg-VorpommernSitze

Daten aus dem Artikeltext

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