Niederländisches Kabinett legt Stickstoffplan im Detail vor: Emissionssenkungen in der Landwirtschaft, Zonierung durch die Provinzen und eine niedrigere Genehmigungsschwelle

Ein detailliertes Paket folgt auf die Skizze aus dem Sommer

Das Kabinett hat am 3. November 2026 die detaillierte Ausarbeitung seines Stickstoffplans veröffentlicht und damit die grobe Linie ausgefüllt, die es im Juni vorgestellt hatte. Ministerin Jaimi van Essen (Landwirtschaft und Natur, D66) bezeichnete das Paket als solide und wies die Darstellung zurück, es verwässere die früheren Maßnahmen.

„Das sind keine Abschwächungen.“

Das Kabinett lässt zudem die alte Methode fallen, die auf dem kritischen Depositionswert (KDW) beruhte, einem Schwellenwert dafür, wie viel Stickstoff ein empfindliches Naturschutzgebiet aufnehmen kann. Künftig wird an der Quelle gesteuert, also an dem, was aus dem Stall und dem Auspuff kommt. Für das Paket insgesamt stellt das Kabinett 20 Milliarden Euro bereit, davon 9 Milliarden Euro für Verlagerungsprogramme, persönliche Unterstützung für Landwirte und freiwillige Ausstiegsregelungen.

Gesamtpaket20

Verlagerung, persönliche Unterstützung und freiwillige Ausstiegsregelungen9

Gesamtpaket

20 Mrd. Euro

Verlagerung, persönliche Unterstützung und freiwillige Ausstiegsregelungen

9 Mrd. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Emissionsziele für die Landwirtschaft und andere Sektoren

Die Landwirtschaft muss ihre Ammoniakemissionen bis 2030 gegenüber 2019 um etwa ein Viertel senken und bis 2035 um nahezu die Hälfte. Das Ziel für die Landwirtschaft für 2035 liegt bei einer Reduktion von 42 bis 46 Prozent, während Industrie und Verkehr ihren Ammoniakausstoß im selben Zeitraum halbieren müssen. Die Ministerin kann Produktionsrechte kürzen, die festlegen, wie viele Tiere ein Landwirt halten darf, falls der Agrarsektor insgesamt die Ziele für 2035 verfehlt – dann müssen die Herden schrumpfen.

Außerhalb der Landwirtschaft sollen die Stickoxidemissionen des Verkehrs und das Ammoniak der Industrie bis 2035 gegenüber 2019 halbiert werden. Diese Ziele sind leichter zu erreichen, weil EU-Regeln zu Lkw-Emissionen, der Umstieg auf Elektromobilität und sauberere Fabriken die Emissionen bereits senken. Die Zahl der Ziegen, Kälber und Fleischkühe darf nicht steigen, und für Ziegen soll ein Produktionsrechtssystem eingeführt werden. Die erste Messung ist für Anfang 2028 vorgesehen.

Zonen, Kuh-Obergrenzen und Freiheit der Provinzen

Bei den Pufferzonen gehen die Berichte auseinander. De Telegraaf schreibt, die 500- und 1.000-Meter-Zonen rund um Naturschutzgebiete blieben bestehen, während das AD unter Berufung auf Quellen in Den Haag meldet, sie fielen vorerst weg. Nach dem Plan dürfen die Provinzen für rund hundert Gebiete eigene Maßnahmen entwerfen, solange die Emissionsminderungen gesichert sind. Die Provinzen müssen bis zum 1. September 2028 einen rechtlich abgesicherten Vorschlag einreichen. Gelingt ihnen das nicht, gelten nationale Regeln, darunter eine Obergrenze von 1,5 Kühen pro Hektar in den Zonen, strengerer Pflanzenschutz und deutlich weniger Gülle.

Auch die nationale Obergrenze von 2,6 Kühen pro Hektar ist umstritten. Die Volkskrant berichtet, Van Essen halte daran fest, und das Gesetz werde in diesem Jahr nicht mehr ins Parlament kommen. Das AD meldet, die Norm werde vorerst verschoben und gelte doch, falls die Alternative scheitert. Mit Blick auf die Landwirte sagte die Ministerin:

„Wir verlangen den Landwirten viel ab.“

Genehmigungen, PAS-melders und die niedrigere Schwelle

Das Kabinett will die rekenkundige ondergrens (RKO), also die Schwelle, unterhalb derer keine Naturschutzgenehmigung nötig ist, ab dem 1. Juli 2027 anheben – ein halbes Jahr früher als geplant. Der Schwellenwert liegt derzeit bei 0,005 Mol, was bedeutet, dass nahezu jedes Projekt eine Genehmigung braucht, auch kleine Bauvorhaben. Laut De Telegraaf ist noch unklar, ob die Schwelle auf 0,5 Mol Stickstoffdeposition pro Hektar und Jahr steigt. Juristen befürchten, dass ein Gericht die höhere Schwelle kippen könnte, so wie der Staatsrat die frühere Ausnahme für PAS-melders gekippt hat.

Rund 1.800 Landwirte, die ohne eigenes Verschulden ohne Naturschutzgenehmigung gewirtschaftet haben, sollen laut AD bis zum 1. Juli 2027 legalisiert werden. Wie das geschehen soll, ist noch offen. Van Essen schrieb, die rechtlichen Risiken seien gedeckt, wenn Ziele und Maßnahmen gesetzlich festgeschrieben werden; den entsprechenden Entwurf hat das Kabinett an das Parlament geschickt.

Groningen, Wasser und Reaktionen

Für Groningen nannten frühere Pläne ein stickstoffempfindliches Natura-2000-Gebiet in der Provinz: Liefstinghsbroek, einen alten Wald bei Sellingen in Westerwolde. Pufferzonen könnten auch bei den Bakkeveense Duinen in Friesland und der Drentsche Aa in Drenthe gelten. Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Grund- und Oberflächengewässer bis 2027 in gutem Zustand sein, und mehrere Gewässer in Groningen stehen auf einer Liste gefährdeter Wasserflächen.

LTO Nederland und der Nederlands Agrarisch Jongeren Kontakt haben drei Monate Zeit, eine Alternative vorzuschlagen, während Farmers Defence Force und Agractie Gespräche ablehnten. In Midden-Delfland planen Landwirte, Wissenschaftler, Unternehmen und die Umweltorganisation MOB laut Trouw für Anfang 2027 ein Pilotprojekt, um zu testen, ob Betriebe, die nachweislich weniger emittieren, leichter Genehmigungen erhalten.