Netanyahu warnt, eine von Arabern gestützte Regierung würde Israel zerstören – vor Herzogs Mandatsentscheidung

Netanyahus Warnung

Benjamin Netanyahu hat in einer am Samstag, 7. November, aufgezeichneten Videoansprache gewarnt, eine Regierung, die von arabischen Parteien abhänge, würde den Staat Israel von innen zerstören. Eine solche Koalition werde das Land zugrunde richten, sagte er, und verglich die Gefahr mit Unruhen in europäischen Ländern – nur schlimmer. Er warf den arabischen Parteien vor, den Terrorismus zu unterstützen und Israel islamisieren zu wollen. Seine Äußerungen folgen einer Rhetorik, die westliche Politiker und rechtsextreme Kommentatoren regelmäßig bemühen, wenn sie ohne jede Grundlage behaupten, Teile Europas lebten unter islamischem Recht.

Netanyahu argumentierte zudem, eine Regierung, die sich auf islamistische Stimmen stütze, werde weder Hamas bekämpfen noch IDF-Soldaten verteidigen, die in Gaza und im Libanon im Einsatz sind. Er verknüpfte den innenpolitischen Streit mit dem Iran und sagte, der radikale Islam bedrohe Israel von außen und von innen. Er beschwor die Aussicht auf einen Bürgerkrieg und warnte, die schweren Ausschreitungen in Europa, die er Islamisten anlastete, würden sich in Israel wiederholen, sollte eine solche Regierung gebildet werden.

Das Rennen um das Mandat

Nach der Wahl vom 27. Oktober wird Präsident Isaac Herzog am Sonntag, 8. November, voraussichtlich bekannt geben, wen er mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt. Am Donnerstag, 5. November, hatte er Konsultationen mit allen Parteien geführt. Berichten zufolge arbeitet er hinter den Kulissen auf eine Regierung der nationalen Einheit hin. Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Yashar und früherer Generalstabschef, gilt als Favorit. In den Konsultationen empfahlen ihn 67 Abgeordnete, 46 empfahlen Netanyahu.

Die Zahl der Empfehlungen ist das deutlichste Zeichen für den Rückenwind der Opposition. Eisenkot hat eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ebenso wenig ausgeschlossen wie mit ultraorthodoxen Parteien, und die arabischen Parteien haben ihn für das Mandat unterstützt.

Gadi Eisenkot67

Benjamin Netanyahu46

Gadi Eisenkot

67 Abgeordnete

Benjamin Netanyahu

46 Abgeordnete

Daten aus dem Artikeltext

Sitzarithmetik

Netanyahus Koalition kommt auf 53 Sitze, die jüdischen Oppositionsparteien auf 48 und die arabischen Parteien auf 19. Die arabische Fraktion besteht aus der Vereinigten Liste und Ra'am. Eisenkot hat ausgeschlossen, sie in eine Koalitionsregierung aufzunehmen, was eine Regierungsmehrheit schwer zustande kommen lässt. Keine der beiden Seiten errang bei der Wahl vom 27. Oktober eine Mehrheit – in einem Land, das durch Netanyahus rechtsextreme Regierung und drei Jahre Krieg polarisiert ist.

Netanyahu-Koalition53

Jüdische Oppositionsparteien48

Arabische Parteien19

Netanyahu-Koalition

53 Sitze

Jüdische Oppositionsparteien

48 Sitze

Arabische Parteien

19 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Netanyahus Einheitsvorschlag

Netanyahu forderte eine Regierung der nationalen Einheit, der alle Parteien des nationalen Lagers angehören sollten, alle zionistischen Parteien, die den Staat schützen wollen, Likud, Religiöser Zionismus, Otzma Yehudit und die ultraorthodoxen Parteien. Wer sie führen solle, sagte er nicht. Er bekräftigte zudem seinen Vorschlag einer breiten Regierung unter Likud und seiner eigenen Führung. Sein Aufruf schließt die arabischen Parteien aus, die Eisenkot unterstützen.

Wie es weitergeht

Herzogs Entscheidung am Sonntag, 8. November, eröffnet die nächste Gesprächsrunde, und eine längere Blockade ist nicht ausgeschlossen. Netanyahus Einheitsaufruf und Eisenkots Weigerung, die arabischen Parteien in die Regierung zu holen, lassen die Sitzarithmetik ungelöst. Herzogs Ankündigung entscheidet, welcher Politiker die erste Chance zur Regierungsbildung erhält.