Wahlen · Beerscheba und Rahat

Netanyahus Büro beschuldigt, vor der israelischen Wahl einen Betrugsfall gegen arabische Parteien erfunden zu haben

Channel 12 berichtete, Netanyahus Stabschef habe vor der Wahl am 27. Oktober die Polizei alarmiert, was zur Festnahme von drei Ra'am-Aktivisten führte. Oppositionsführer nannten es einen versuchten Staatsstreich.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Ziare.com, europa press, LaVanguardia und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: Avi Ohayon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Wie es dazu kam
  1. 27.10.Parlamentswahl; drei Ra'am-Aktivisten wegen Verdachts des Stimmenkaufs festgenommen
  2. 15.11.Channel 12 berichtet, der Stabschef habe vor der Wahl die Polizei alarmiert; Netanyahus Büro nennt den Bericht falsch
  3. 16.11.Oppositionsführer nennen den Vorgang einen versuchten Staatsstreich; Eisenkot fordert Netanyahus Rücktritt

Ein Hinweis vor der Wahl

Der israelische Sender Channel 12 berichtete am Sonntag, dem 15. November, dass Ido Norden, Stabschef von Benjamin Netanyahu, am Vorabend der Parlamentswahl vom 27. Oktober die Polizei kontaktierte. Dem Sender zufolge meldete Norden dem Büro des Polizeikommissars einen angeblichen Plan der islamistischen arabischen Partei Ra'am, arabische Wähler zu bezahlen. Zudem verwies er die Beamten auf eine nachrichtendienstliche Quelle, die bis vor Kurzem im Büro des Ministerpräsidenten gearbeitet hatte. Stunden später, noch bevor die Wahllokale öffneten, durchsuchten Polizisten ohne richterlichen Beschluss die Häuser von drei Ra'am-Aktivisten im Süden Israels und nahmen sie wegen des Verdachts des Stimmenkaufs fest. Die Polizei erklärte, sie habe Umschläge mit Zehntausenden Schekel gefunden, während in einem der Häuser nichts gefunden wurde. Ein Gericht in Beerscheba ordnete sechs Tage nach den Festnahmen die unbedingte Freilassung eines der Männer an und kritisierte die Ermittler; die beiden anderen wurden kurz darauf ohne Anklage freigelassen und erklären, das Geld sei für wohltätige Zwecke bestimmt gewesen. Eine formelle Anklage wurde bislang nicht erhoben.

Die Opposition fordert eine Untersuchung

Yair Lapid, ein ehemaliger Ministerpräsident und Mitvorsitzender des Bündnisses Beyachad (Gemeinsam), sagte, der Vorgang sei ein versuchter Staatsstreich gewesen und nicht der Versuch, die Wahl zu stören. Yousef Jabareen, Vorsitzender der Vereinigten Liste, sagte, sollten sich die Erkenntnisse bestätigen, habe ein krimineller Apparat aus dem Herzen der Regierung heraus gearbeitet, um das Wahlergebnis zu untergraben. Er bat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, eine sofortige Untersuchung gegen Netanyahu und sein Büro anzuordnen, und drängte darauf, den Ministerpräsidenten unverzüglich des Amtes zu entheben. Gadi Eisenkot, der mit dem Versuch beauftragt wurde, die nächste Regierung zu bilden, sagte, der scheidende Ministerpräsident dürfe keine Minute länger im Amt bleiben, und bezeichnete dessen engsten Kreis als konkrete, unmittelbare und drohende Gefahr für die israelische Demokratie. Berichten zufolge sind die Gespräche zwischen Eisenkots Partei Yashar und Netanyahus Likud gescheitert. Yair Golan, Vorsitzender von The Democrats, forderte eine unabhängige und sofortige Untersuchung und sagte, weder der Shin Bet noch die Polizei dürften als operativer Arm Netanyahus dienen.

Das Büro des Ministerpräsidenten reagiert

Netanyahus Büro räumte Nordens Anruf bei der Polizei ein, bestritt jedoch jede weitere Beteiligung. In seiner Erklärung hieß es, Norden habe seine Bürgerpflicht erfüllt, indem er die Quelle mit der Polizei in Kontakt gebracht habe; der Bericht von Channel 12 sei falsch, und es wurde mit einer Verleumdungsklage gedroht. Unterdessen berichtete Haaretz am Sonntag, dass Shin-Bet-Direktor David Zini vor der Wahl eine Genehmigung für die Telefonüberwachung von Führungsfiguren der Vereinigten Liste beantragt habe; der Antrag habe Berichten zufolge fünf arabisch-israelische Abgeordnete umfasst. Laut Haaretz lehnte die Generalstaatsanwältin ihn mangels ausreichender Beweise ab.

Wahlergebnis und offene Fragen

Ra'am und die Vereinigte Liste gewannen zusammen 19 der 120 Knesset-Sitze, ein Rekord für die beiden arabischen Parteien, bei einer Wahlbeteiligung von fast 77 Prozent, der höchsten seit drei Jahrzehnten. Der Likud hatte die Betrugsverdachtsmomente geltend gemacht, um die Bestätigung des Ergebnisses zu blockieren, und dieser Versuch scheiterte. Der Vorsitzende des Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg, und die Generalstaatsanwältin haben erklärt, die Verdachtsmomente änderten nichts am Ergebnis.

Sitze der arabischen Parteien im Vergleich zur Knesset insgesamtSitze
Ra'am und Vereinigte Liste zusammen
19 Sitze
Knesset-Sitze insgesamt
120 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Die Untersuchung hat bislang zu keiner formellen Anklage geführt, und die Frage, wer die Polizeiaktion genehmigt hat, bleibt offen, während die Koalitionsgespräche stocken.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Beerscheba, Rahat · Israel

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