StrangStreit um die Leitung des polnischen Verfassungsgerichts

Regierung · Warschau

NBP setzt Zahlungen des Verfassungsgerichtshofs wegen widersprüchlicher Vollmachtsdokumente aus

Die Nationalbank Polens sah Gründe, Zahlungsaufträge des Verfassungsgerichtshofs auszusetzen, nachdem bei ihr zwei widersprüchliche Dokumentensätze dazu eingegangen waren, wer über die auf den Konten der Bank gehaltenen Mittel verfügen darf.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von wpolityce.pl, TVP Info, Nasz Dziennik und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen

Zwei widersprüchliche Dokumentensätze

Am 30. Oktober 2026 erließ Anna Korwin-Piotrowska eine Anordnung, mit der sie den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Bogdan Święczkowski, und den Richter Bartłomiej Sochański mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern suspendierte. Dokumente, die auf dieser Anordnung beruhen, erreichten die Nationalbank Polens (NBP) am 6. November und benannten andere Personen als berechtigt, über die auf den Konten des Gerichtshofs gehaltenen Mittel zu verfügen. Święczkowski hatte bereits am 2. November eine Erklärung bei der Bank eingereicht, in der er darlegte, wer den Gerichtshof im Verkehr mit der NBP vertritt. Am 12. November sandte er ein Folgeschreiben, dem eine Resolution des Obersten Gerichts vom 10. November beigefügt war, die die Suspendierungsanordnung aufhob. Die Bank verfügt damit – so ihr eigenes Kommuniqué – über zwei Dokumentensätze, die sich gegenseitig aufheben.

Die rechtliche Bewertung der Bank

Die NBP führt die Konten des Gerichtshofs im Rahmen ihrer Bankdienstleistungen für den Staatshaushalt, gestützt auf Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen und des NBP-Gesetzes, die in ihrem Kommuniqué genannt werden. Die Bank erklärte, sie sei nicht zuständig, um den Streit darüber zu entscheiden, wer den Gerichtshof leitet, halte die Frage aber für grundlegend, um festzustellen, wer über das Geld auf diesen Konten verfügen darf. Ihre Rechtsabteilung habe daher den Kontovertrag mit dem Gerichtshof und die allgemeinen Rechtsnormen, die auf den Sachverhalt anzuwenden sind, geprüft und sich dabei auf die eigene Position der Bank als Vertragspartei beschränkt. Die Prüfung habe ergeben, dass Gründe vorliegen, die Ausführung von Zahlungsaufträgen des Gerichtshofs auszusetzen – ein Ergebnis, das in einem Kommuniqué vom 16. November 2026 veröffentlicht wurde.

„Es liegen Gründe vor, die Ausführung von Zahlungsaufträgen des Verfassungsgerichtshofs durch die NBP auszusetzen.“

Nationalbank Polens

Das Kommuniqué lässt offen, wie lange eine Aussetzung dauern würde oder ob bereits ein konkreter Zahlungsauftrag zurückgehalten wurde. Die Formulierung der Bank betont, dass ihre Bewertung nur ihr eigenes Vertragsverhältnis mit dem Gerichtshof betrifft. Zudem beschrieb sie ihr Ziel dahingehend, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht in die Hände von Personen gelangen, die nicht befugt sind, darüber zu verfügen.

Wie der Streit steht

„Die NBP ist nicht zuständig, um den Streit über die Leitung des Verfassungsgerichtshofs zu entscheiden.“

Nationalbank Polens

Die Artikel beschreiben Eingaben beider Seiten, enthalten jedoch keine Reaktion von Anna Korwin-Piotrowska auf die Entscheidung der Bank. Die Anordnung vom 30. Oktober und die Resolution des Obersten Gerichts vom 10. November sind die beiden Rechtsakte, die nun im Widerspruch zueinander stehen, und die Erklärung der Bank lässt die Frage, welcher von beiden maßgeblich ist, außerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs. Solange diese Frage nicht an anderer Stelle geklärt ist, vertritt die Bank die Position, dass die bei ihr eingegangenen Dokumente keine eindeutige Verfügungsbefugnis über das Geld des Gerichtshofs begründen. Der Fall zeigt, wie ein Führungsstreit an einem Gericht bis zu den Konten reichen kann, die es finanzieren.

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  1. 16.11NBP setzt Zahlungsanweisungen des Tribunals aus, nachdem zwei widersprüchliche Dokumentensätze zur Kontrolle seiner Mittel eingegangen sind
  2. 16.11Tusk sagte am 14. November, er werde Nawrockis Treffen nicht besuchen, und bezeichnete den Streit als beigelegt

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