Präsidialkanzlei verknüpft Nawrocki-Tusk-Treffen mit Polizei am Verfassungsgerichtshof

Kanzlei macht Gespräche vom Tribunal abhängig

Zbigniew Bogucki, Leiter der Kanzlei des Präsidenten, sagte am Dienstag, 10. November, gegenüber Polsat News, er wisse nicht, ob Karol Nawrocki und Donald Tusk am Vortag während des Schweigemarsches in Krakau miteinander gesprochen hätten. Er sagte, er gehe davon aus, dass beide Staatschefs gekommen seien, um mit den Anwohnern und den Polen schweigend inne zu halten, nicht um über Politik zu sprechen. Der Marsch am Montag, 9. November, ehrte die bei einem Angriff am Samstag, 7. November, Getöteten und drückte Solidarität mit den Verletzten und ihren Familien aus. Auf die Frage, ob die beiden Männer ein Treffen vereinbaren könnten, sagte Bogucki, solche Gespräche seien schwierig, solange Polizeiabsperrungen auf dem Gelände des Verfassungsgerichtshofs blieben. Er betonte, dies sei keine besondere Bedingung, und argumentierte, die Initiative liege bei der Regierung, vor allem bei Tusk.

Was der Präsident im Sicherheitsrat sagte

Bogucki sagte, der Präsident habe bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in der Woche des 2. November klar erklärt, die Polizei habe im Tribunal nichts zu suchen, und die Richter sollten zurückkehren können. Erst dann, sagte er, öffne sich ein guter Raum für den Dialog. Nawrocki sagte im Rat, das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Tribunal werfe die schwersten Vorwürfe der Rechtswidrigkeit auf. Die beiden Spitzenpolitiker hatten sich bereits bei diesem Rat gesehen, etwa anderthalb Wochen nachdem die Polizei gewaltsam in das Tribunal eingedrungen war. Beata Kempa, Beraterin des Präsidenten, sagte TV Republika, der Präsident habe Sorgen zur Sprache gebracht, die er von den Polen höre, die er treffe; sie sagte, das Treffen sei möglich, aber die Frage des Tribunals sei die entscheidende Prüfung.

Reaktion der Regierung und die Einladung

Nach dem Rat sagte Tusk, er habe ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Präsidenten vorgeschlagen, um zu erörtern, wie die Spannungen im Land gesenkt werden könnten. Bogucki schrieb später in den sozialen Medien, er habe in der Kanzlei mit dem Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten gesprochen, und wiederholte die Position des Präsidenten: Die Polizeiabsperrungen sollten das Gelände des Tribunals verlassen, und rechtmäßig gewählte Richter sollten Zutritt erhalten. Er nannte dies eine Geste des guten Willens von Seiten der Regierung. Im Sejm reagierte Tusk auf den stockenden Kontakt mit einer deutlichen Einschätzung.

„Der Präsident hat es aus irgendeinem Grund vorgezogen, die Einladung vorerst zurückzuziehen, aber das ist sicherlich nicht der letzte Versuch, und wir werden uns wahrscheinlich in Zukunft treffen.“

Appelle für ein Treffen

Szymon Hołownia, stellvertretender Sejmmarschall, sagte am Montag, er erwarte nicht mehr, dass die beiden Männer zusammenkommen, bat aber dennoch eindringlich um das Treffen. Er sagte Polsat News, wenn die Polen sähen, dass Präsident und Ministerpräsident an einem Tisch säßen und redeten, zeige ihnen das, dass es einen Ausweg für Polen gebe. Sein Appell erfolgte, während der Streit über das Tribunal weiter eskalierte. Die geprüften Quellen nennen kein Datum für ein Treffen zwischen Nawrocki und Tusk.