Regierung · Warschau

NBP friert Konten des Verfassungsgerichts ein – Streit darüber, wer sie kontrolliert

Bogdan Święczkowski, der sich selbst als rechtmäßiger Präsident des Gerichts bezeichnet, will Zugang zu dessen Konten, während die Zentralbank die konkurrierenden Anspruchsteller auffordert, Dokumente vorzulegen – idealerweise ein Gerichtsurteil.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von www.gazetaprawna.pl, NIEZALEZNA.PL und pb.pl. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. 10.11.Beschluss des Obersten Gerichts, auf den sich Święczkowski beruft, hält ihn als Präsident des Gerichts im Amt
  2. Woche des 16. November 2026NBP stoppt Zahlungsaufträge von den Konten des Gerichts
  3. 17.11.Entscheidungen der Richternversammlung heben die Immunität auf und suspendieren Święczkowski und Sochański, was laut ihm keine Rechtswirkung hat
  4. 19.11.Litwiniuk verteidigt das Einfrieren; Domański sagt, es werde an einer Lösung gearbeitet

Einfrieren der Zahlungsaufträge des Gerichts

Die Nationalbank Polens (NBP) führt keine Zahlungsaufträge von den Konten des Verfassungsgerichts (TK) mehr aus, weil zwei konkurrierende Personen das Recht beanspruchen, sie anzuweisen, und jede Dokumente vorlegt, die denen der anderen widersprechen. Die Entscheidung traf die Warschauer Regionalfiliale der NBP; darüber berichtet wurde in der Woche des 16. November 2026. Am Donnerstag, dem 19. November, verteidigte NBP-Vizepräsident Przemysław Litwiniuk den Schritt in einem auf dem Profil der Bank veröffentlichten Video. Er sagte, die Filiale sei verpflichtet gewesen, das Konto unter diesen Umständen zu sperren, da die Bank an das NBP-Gesetz, das Bank- und Zahlungsdienstrecht, ihre Kontoregeln und ihren Vertrag mit dem Gericht gebunden sei.

„Das waren keine politischen Motive, und es war auch nicht das Bestreben der NBP, dieses systemische Problem zu lösen.“

Przemysław Litwiniuk

Litwiniuk forderte die konkurrierenden Anspruchsteller auf, die Dokumente dringend vorzulegen, idealerweise gestützt auf ein bindendes Gerichtsurteil. Er warnte, andernfalls werde die Bank nach anderen Wegen suchen, um von einem unabhängigen Gericht einen Titel zu erlangen, der den Zweifel ausräume. Er fügte hinzu, jede Geschäftsbank würde von jedem Kunden dieselben Anforderungen verlangen.

Konkurrierende Ansprüche auf die Präsidentschaft des Gerichts

Bogdan Święczkowski schrieb an NBP-Präsident Adam Glapiński und erinnerte ihn an die Notwendigkeit, die Gehälter der Mitarbeiter und die Bezüge der Richter im Ruhestand fristgerecht zu zahlen. Święczkowski bezeichnet sich selbst als rechtmäßiger Präsident des Gerichts. Er beruft sich auf einen Beschluss des Obersten Gerichts vom 10. November 2026, der seiner Lesart nach ihn im Amt hält und bedeutet, dass er nicht wirksam suspendiert wurde. Er lehnt zudem die Entscheidungen vom 17. November 2026 eines Gremiums ab, das sich selbst Vollversammlung der Richter des Verfassungsgerichts nennt und das seine Immunität sowie die des Vizepräsidenten Bartłomiej Sochański aufgehoben, beide von ihren Pflichten suspendiert und ihre Bezüge gekürzt hat. Seiner Auffassung nach entfalten diese Entscheidungen keine Rechtswirkung.

In seinem Schreiben an Glapiński erhob er seinen Anspruch auf die Konten direkt.

„Ich teile Ihnen mit, dass ich als rechtmäßiger Präsident Zugang zu den Bankkonten des Gerichts und zu den Zahlungsvorgängen in seinem Namen haben sollte.“

Bogdan Święczkowski, Behauptet

Reaktion der Regierung

Auf die Frage nach den Konten des Gerichts am Donnerstag, dem 19. November, gab Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański eine kurze Antwort.

„Wir arbeiten an einer Lösung.“

Andrzej Domański, Finanz- und Wirtschaftsminister

Er sagte, die Politisierung der NBP beunruhige ihn. Seiner Auffassung nach sei es Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass das Gericht arbeiten und seine Pflichten gegenüber den Bürgern erfüllen könne. Auf die Frage, ob er befürchte, dass der Präsident ihm am Freitag, dem 20. November, die Nominierung zum stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht überreichen werde, antwortete er, das sei nicht sein vordringliches Thema.

Steuergesetz und Veto gegen die Mehrwertsteuer

Domański drängte zudem Präsident Karol Nawrocki, die Änderungen der Einkommensteuer (PIT) zu unterzeichnen, die Schwellenwerte und Sätze ändern. Er sagte, 3,5 Millionen Polen würden niedrigere Steuern zahlen und die Ersparnisse von Familien könnten bis zu 7.200 zł pro Jahr betragen. Ein separates Gesetz, so sagte er, würde Tausenden polnischer Unternehmen in energieintensiven Branchen niedrigere Energierechnungen ermöglichen, im Gegenzug für Effizienzinvestitionen. Am Mittwoch, dem 18. November, kündigte der Präsident ein Veto gegen ein Gesetz an, das die Mehrwertsteuer auf alkoholfreie, auf Fruchtsaft basierende Entsprechungen alkoholischer Getränke und auf Energy-Drinks auf 23 % erhöht hätte. Domański sagte, es sei eine schlechte Situation, dass stark zuckerhaltige Getränke einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz trügen als Mineralwasser; er nannte die Erhöhung einen natürlichen Ausgleich und das Veto einen Fehler.

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