Sicherheit · Den Haag

Weltgericht entscheidet am 19. November, ob Myanmar Völkermord an den Rohingya begangen hat

Das Urteil wäre die erste Feststellung von Völkermord gegen einen Staat. Es wächst die Sorge, dass die USA Sanktionen gegen Richter verhängen könnten, darunter Navi Pillay.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von N-tv, The New York Times, The Guardian und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Den Haag · Niederlande
Wie es dazu kam
  1. 25.08.Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army greifen Grenzposten an; die Armee startet Säuberungsaktionen
  2. November 2019Gambia reicht seine Klage gegen Myanmar beim IGH ein
  3. Anhörungen im JanuarGambias Justizminister Dawda Jallow beschuldigt Myanmar, die Vernichtung der Rohingya anzustreben
  4. 19.11.IGH-Präsident Yuji Iwasawa soll das Urteil verlesen

Das Urteil und was es entscheidet

Der Internationale Gerichtshof wird am 19. November 2026 sein Urteil in dem Verfahren verkünden, das Gambia im November 2019 gegen Myanmar angestrengt hat. Das Gericht wird entscheiden, ob Myanmar Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya begangen hat – eine Frage, mit der sich die Richter sieben Jahre lang befasst haben. Laut Courrier international wird das Urteil vom Präsidenten des Gerichtshofs, Yuji Iwasawa, verlesen. Sollte das Gericht Völkermord feststellen, wäre Myanmar der erste Staat – und nicht eine Einzelperson –, der nach der Völkermordkonvention von 1948 zur Rechenschaft gezogen würde. Der IGH hat noch nie einen Staat für Völkermord verantwortlich erklärt, und der Nachweis der Absicht war in früheren Verfahren das größte Hindernis.

Warum das Urteil über Myanmar hinausreicht

Südafrika führt ein eigenes Völkermordverfahren gegen Israel wegen der Gewalt in Gaza, ein Termin für ein Urteil steht dort noch nicht fest. Eine Feststellung zu Myanmar könnte daher prägen, wie das Gericht die Absicht in jenem Verfahren bewertet. Berichten zufolge befürchten die Vereinigten Staaten und Israel, dass ein endgültiges Urteil klären könnte, wie die Absicht einer Regierung nachgewiesen wird, was eine spätere Feststellung gegen Israel wahrscheinlicher machen würde. Matthew Smith, Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation Fortify Rights, die seit fast 15 Jahren das Leid der Rohingya dokumentiert, brachte die Tragweite auf den Punkt.

„Dieses Urteil geht um viel mehr als Myanmar. Es ist ein Test dafür, ob das Völkerrecht den Menschen Gerechtigkeit verschaffen kann, die das schwerste vorstellbare Verbrechen erlitten haben.“

Matthew Smith

Sanktionsängste rund um die Richter

Es wächst die Sorge, dass die Vereinigten Staaten Richter am Gerichtshof sanktionieren könnten, darunter Navi Pillay, die im Oktober den Friedensnobelpreis erhielt und von Gambia als Ad-hoc-Richterin benannt wurde. Die Richter haben sich beraten lassen, wie sie ihr Vermögen schützen können, weil eine Völkermordfeststellung in Washington so gelesen werden könnte, dass sie die rechtliche Schwelle für das Verbrechen senkt. Die Foundation for Defense of Democracies, ein Thinktank, der als dem Weißen Haus nahestehend beschrieben wird, hat vorhergesagt, dass ein Völkermordurteil zu US-Sanktionen gegen den IGH führen werde. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, behauptete im Oktober, Pillay beabsichtige, die rechtliche Schwelle für den Nachweis von Völkermord zu senken, damit später ein schwächerer Maßstab gegen amerikanische und verbündete Soldaten verwendet werden könne. Pillay ist verpflichtet, als Juristin zu handeln und nicht als Anwältin Gambias. Die USA haben bereits Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erlassen hatte, und sie haben den IStGH als Institution sanktioniert.

Die Kampagne von 2017 im Zentrum des Verfahrens

Die Rohingya werden seit Jahrzehnten in dem überwiegend buddhistischen Land verfolgt, und die Militärkampagne, die 2017 begann, trieb Hunderttausende in die Flucht. Am 25. August 2017 griffen Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army Grenzposten in der Region an, und die myanmarische Armee reagierte mit dem, was sie Säuberungsaktionen nannte. Mehr als 700.000 Rohingya flohen nach Bangladesch. Die Vereinten Nationen haben die Angriffe von 2017 als ethnische Säuberung bezeichnet. In Gambias Schriftsätzen wird eine Zahl von 10.000 Toten und der Einsatz von Vergewaltigungen angeführt, und es wird argumentiert, die Armee habe mit Völkermordabsicht gehandelt. Die Angriffe wurden laut Courrier international unter dem Kommando von Min Aung Hlaing ausgeführt, damals Oberbefehlshaber der Armee, der im April Präsident wurde. Bei Anhörungen im Januar beschuldigte Gambias Justizminister Dawda Jallow Myanmar, mit furchtbarer Gewalt die Vernichtung der Gruppe zu betreiben. Myanmar bestreitet den Völkermord und erklärt, seine Aktionen hätten sich gegen einen militärischen Aufstand von Aufständischen gerichtet, während die Militärregierung die Vorwürfe als unbegründet zurückwies.

Urteilstag und die breitere Koalition

Gambia brachte das Verfahren mit Unterstützung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auf den Weg, und 11 weitere Länder haben seither formell ihre Unterstützung erklärt. Gambia, ein überwiegend muslimisches Land, reichte die Klage gegen Myanmar im November 2019 beim Gerichtshof ein. Die Vereinigten Staaten haben die Kampagne von 2017 bereits als Völkermord bezeichnet. Das Urteil soll am 19. November 2026 ergehen.

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