Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments wählte den Internationalen Strafgerichtshof für die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung; die Zeremonie ist für den 16. Dezember in Straßburg angesetzt.
Washington kündigte am 9. Oktober neue Sanktionen gegen die Richter und Ankläger des Gerichtshofs an, nachdem die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay Anfang Oktober den Friedensnobelpreis erhalten hatte.
Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte den Gerichtshof nominiert, bevor die jüngsten Sanktionen bekannt wurden; ihr stellvertretender Vorsitzender Yannis Maniatis erklärte Anfang Oktober, die Fraktion stehe zum IStGH.
Tundu Lissu, vorgeschlagen von den Fraktionen EVP und EKR, sowie die 21-jährigen iranischen Zwillingsschwestern Rahimi waren die weiteren Finalisten; Lissu wird als inhaftiert beschrieben.
Das Europäische Parlament hat seinen Sacharow-Preis für die Freiheit des Denkens mehreren Parlamentsquellen zufolge an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vergeben. Die Entscheidung traf die Konferenz der Präsidenten, in der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Vorsitzenden der politischen Fraktionen zusammenkommen. Metsola soll die Auszeichnung am Donnerstag, 22. Oktober, dem letzten Tag der Oktober-Plenarsitzung, in Straßburg offiziell bekannt geben. Die Zeremonie findet am 16. Dezember statt, ebenfalls in Straßburg, während der letzten Plenarsitzung des Jahres. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und würdigt Menschen oder Organisationen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Er ist nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrei Sacharow benannt.
Der in Den Haag ansässige Gerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen, die mit seinen Ermittlungen zum Völkermord in Gaza zusammenhängen. Yannis Maniatis, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), die den Gerichtshof vorgeschlagen hatte, sagte Anfang Oktober, die Fraktion stehe fest hinter ihm.
„Wir stehen zum IStGH und seinen Bediensteten und setzen uns für den Schutz seiner Arbeit ein.“
Washington kündigte seine neue Sanktionsrunde am 9. Oktober an, nachdem Anfang Oktober der Friedensnobelpreis an Navi Pillay vergeben worden war, eine frühere Richterin am IStGH aus Südafrika. Die Maßnahmen richten sich gegen die Richter und Ankläger des Gerichtshofs. US-Außenminister Marco Rubio gab sie bekannt und erklärte, Donald Trump werde niemals zulassen, dass der Gerichtshof Amerikaner verfolge. Rubio sagte zudem, die Vereinigten Staaten würden die Institution Stein für Stein abtragen, sollte sie ihre Drohungen nicht beenden. Die Europäische Union bezeichnete die neuen Sanktionen als zutiefst bedauerlich.
Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte den Gerichtshof vorgeschlagen, bevor die jüngste Sanktionsrunde bekannt wurde. Der Gerichtshof war nicht zwangsläufig der Favorit, denn ein weiterer Finalist, der tansanische Oppositionsführer und Menschenrechtsaktivist Tundu Lissu, war von der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ins Rennen geschickt worden. Lissu sitzt im Gefängnis. Die dritten Finalisten waren die iranischen Zwillingsschwestern Taraneh und Romina Rahimi, 21 Jahre alt, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung in Teheran in diesem Jahr respectively zum Tode und zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurden.
Parlamentsquellen zufolge geht die Auszeichnung an den Gerichtshof und seine Mitarbeiter, die unter dem Druck der US-Drohungen stehen. Zu den früheren Sacharow-Preisträgern zählen Nelson Mandela und Alexei Nawalny, wie aus der Darstellung von POLITICO über den Preis hervorgeht. Im Jahr 2025 ging die Auszeichnung an den belarussischen Journalisten und Aktivisten Andrzej Poczobut und die georgische Journalistin Mzia Amaglobeli. Die auf der Shortlist stehenden Kandidaten werden traditionell zur Zeremonie nach Straßburg eingeladen, die während der Dezember-Plenarsitzung stattfindet.
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Pollar unterstützenDiplomatie · Straßburg und Den Haag
Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für das Jahr 2026 geht an den Internationalen Strafgerichtshof, den die Vereinigten Staaten wegen seiner Ermittlungen zum Völkermord in Gaza mit Sanktionen belegt haben. Die Zeremonie ist für den 16. Dezember in Straßburg angesetzt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Notícias ao Minuto, EL PAÍS, EL MUNDO und weiteren Medien. Veröffentlicht .