Sicherheit · Den Haag und Bundesstaat Rakhine
UN-Topgericht: Myanmar hat Völkermord an den Rohingya begangen – erstmals wird ein Staat verantwortlich gemacht
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag, 19. November 2026, entschieden, dass Myanmars Sicherheitskräfte 2017 Völkermord an den Rohingya begangen haben. Das Urteil ist endgültig, und das Gericht hat Myanmar zu Reparationen für die Opfer verpflichtet.
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Kurz gefasst
Der Internationale Gerichtshof entschied am Donnerstag, 19. November 2026, mit neun zu sechs Stimmen, dass Myanmars Sicherheitskräfte 2017 Völkermord an den Rohingya begangen haben.
Das Gericht erklärte, die ihm vorgelegten Zahlen zeigten, dass etwa 10.000 Rohingya getötet, Tausende Häuser niedergebrannt und mindestens 730.000 Menschen vertrieben wurden.
Myanmar muss den Opfern Reparationen leisten, deren Höhe und Modalitäten später festgelegt werden, und binnen zwei Jahren einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen vorlegen.
Mit elf zu vier Stimmen stellte das Gericht fest, dass Myanmar die Verantwortlichen, darunter militärische Befehlshaber, nicht untersucht, strafrechtlich verfolgt und bestraft hat.
- 2017Myanmars Sicherheitskräfte führen Militäroperationen im Bundesstaat Rakhine durch
- 2019Gambia reicht seine Klage beim Internationalen Gerichtshof ein
- 19.11.Das Gericht entscheidet mit neun zu sechs Stimmen, dass Myanmar Völkermord begangen hat
Das Urteil
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellte am Donnerstag, 19. November 2026, fest, dass Myanmar während der Militäroperationen von 2017 im Bundesstaat Rakhine Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya begangen hat. Das Gericht stimmte mit neun zu sechs Stimmen ab und bezeichnete die Entscheidung als die erste, in der es einen Staat für Völkermord verantwortlich macht. Gambia hatte den Fall 2019 eingebracht, das Urteil erging sieben Jahre nach dieser Klage. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.
Tötungen, sexuelle Gewalt und Vertreibung
Die Richter stellten fest, dass Myanmars Sicherheitskräfte Tausende Rohingya-Zivilisten töteten, weitverbreitete sexuelle Gewalt verübten und extreme Gewalt gegen Kinder ausübten. Sie stellten zudem fest, dass Soldaten Rohingya angriffen, die zu fliehen versuchten. Die dem Gericht vorgelegten Zahlen beziffern die Zahl der Getöteten auf etwa 10.000, und die Armee brannte Tausende Häuser nieder. Die Angaben des Gerichts zur Vertreibung gehen auseinander: Eine Darstellung nennt mindestens 730.000 Vertriebene, eine andere mehr als 700.000 Menschen, die ins benachbarte Bangladesch flohen. Die Armee brannte zudem Hunderte Dörfer nieder oder machte sie dem Erdboden gleich, im Rahmen sogenannter Säuberungsoperationen, und sie verbreitete Hassrhetorik gegen die Rohingya-Bevölkerung.
Absicht und Verantwortlichkeit
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die einzige vernünftige Erklärung für Myanmars Vorgehen die Absicht war, einen wesentlichen Teil der geschützten Gruppe zu vernichten. Es stellte fest, dass die Behörden Leichen verbrannten und Orte einebneten, an denen die Operationen stattgefunden hatten, was jede wirksame Untersuchung behinderte. Es wies Myanmars Argument zurück, seine Operationen seien rechtmäßige Antiterrormaßnahmen gegen bewaffnete Rohingya-Gruppen gewesen, und stellte fest, dass die Armee nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschied. In einem separaten Votum entschied das Gericht mit elf zu vier Stimmen, dass Myanmar seine Pflicht zur Bestrafung von Völkermord verletzt hat, weil seine Behörden es versäumten, die Verantwortlichen zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, einschließlich militärischer Befehlshaber. Myanmar muss den Opfern Reparationen leisten, deren Höhe und Modalitäten jedoch zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Zudem hat es zwei Jahre Zeit, einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, mit denen es die Reparationen umsetzt.
- Dafür
- 9 Richter
- Dagegen
- 6 Richter
Daten aus dem Artikeltext
Reaktionen und weitere Folgen
Für Gambia ist das Urteil ein bedeutender juristischer Erfolg. Yasmin Ullah, eine Rohingya-Menschenrechtsaktivistin, verfolgte die Verlesung des Urteils im Großen Saal der Justiz, die fast drei Stunden dauerte, und wirkte sichtlich bewegt. Ein Rohingya-Mann, der 12 Jahre alt war, als er aus seinem Zuhause im Bundesstaat Rakhine vertrieben wurde, sagte, das Urteil trenne eine als Tragödie erzählte Geschichte von einer, die als Verbrechen anerkannt werde, für das jemand zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Myanmar und Israel bestreiten beide die Völkermordvorwürfe und argumentieren, ihre Streitkräfte hätten rechtmäßig auf Angriffe bewaffneter Gruppen reagiert. Es wird erwartet, dass die Begründung des Gerichts weit über Myanmars Grenzen hinaus Folgen hat, auch für den Fall, den Südafrika 2023 mit dem Vorwurf des Völkermords in Gaza gegen Israel eingebracht hat.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
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- Yuji Iwasawa
- Vorsitzender Richter des Internationalen Gerichtshofs, der das Urteil verlas
- Navi Pillay
- Richterin am Gerichtshof und Friedensnobelpreisträgerin
- Yasmin Ullah
- Rohingya-Menschenrechtsaktivistin, die der Urteilsverkündung beiwohnte
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