Polnisches Außenministerium bestreitet Evakuierung und verweist auf Homeoffice

Was die Berichte besagten

Am Dienstag, 3. November, erklärte der Radio-Wnet-Reporter Łukasz Jankowski, Mitarbeiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten (KPRM) sollten das Gebäude verlassen und auf Homeoffice umstellen. Auch Beamte des Außenministeriums (MSZ) an der al. Szucha hätten bis 14:00 Uhr Zeit gehabt, ihre Büros zu räumen, und Beschäftigte in einem neueren Bürogebäude des Ministeriums auf der Seite der Łazienkowska sollten ebenfalls nach Hause gehen. Jankowski fügte hinzu, wer etwas Dringendes zu unterschreiben habe, solle dies schnell vor dem Verlassen erledigen. wPolityce und Niezależna griffen die Berichte auf, wobei wPolityce nicht offizielle Informationen von Regierungsmitarbeitern zitierte. Niezależna beschrieb die Vorgänge als Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem, was sie einen Angriff auf ein Verfassungsorgan nannte.

Ministerium bestreitet Evakuierung

Maciej Wewiór, der Sprecher des Außenministeriums, wies die Berichte als Unsinn zurück. Gegenüber Interia sagte er, ein Teil der Beschäftigten arbeite wegen erwarteter Verkehrsprobleme in der Warschauer Innenstadt von zu Hause aus.

„Das ist keine Evakuierung.“

In einer schriftlichen Erklärung verwies das Ministerium auf angekündigte vorübergehende Verkehrsbehinderungen und mögliche Einschränkungen der Zufahrtsstraßen nahe der al. Szucha und des Zebra-Gebäudes. Es seien die üblichen flexiblen Arbeitsverfahren angewandt worden, sodass Beschäftigte, deren Anwesenheit nicht erforderlich sei, von zu Hause aus arbeiten oder im Laufe des Tages wechseln könnten, was ihnen den Heimweg erleichtere. Das Ministerium fügte hinzu, alle Abteilungen und Büros arbeiteten ohne Störung, Dienstpersonal sei vor Ort. Wewiór schrieb zudem auf X:

„Einige Medien versuchen, das Thema „Evakuierung des MSZ“ hochzukochen. Ich antworte kurz: UNSINN.“

Jankowski reagierte ironisch und bemerkte, der Sprecher habe wohl auch mit den Warschauer Staus zu tun.

Rücktritte der Sicherheitsverantwortlichen

Niezależna berichtete, es habe schriftliche Rücktritte bestätigt, die am Montag, 2. November, der Leiter des Sicherheitsdienstes des Staatsschutzes (SOP) in der KPRM und sein Stellvertreter eingereicht hätten. Nach Gesprächen am Dienstag, 3. November, hätten die beiden diese Schreiben zurückgezogen und blieben im Amt. Ein von Niezależna zitierter Beitrag des Republika-Journalisten Radosław Jankiewicz auf X berief sich auf eine ungenannte Quelle und behauptete, die Rücktritte hätten auf einen Fall gefolgt, in dem jemand durch ein Tor gelassen worden sei, das die beiden zu bewachen versprochen hätten. Diese Behauptung bleibt unbestätigt, und der Beitrag endete mit der Frage, ob sie zutreffe.

Der Hintergrund: der Verfassungsgerichtshof

Niezależna wies darauf hin, dass das Gebäude des Verfassungsgerichtshofs, in dem am Dienstag einige Richter und gewählte, aber noch nicht vor dem Präsidenten vereidigte Personen tagen sollten, an ein Regierungsgebäude angrenzt. wPolityce berichtete, Ende Oktober seien Polizeieinheiten in das Gebäude des Gerichts verlegt worden, und dem rechtmäßigen Präsidenten des Gerichts werde der Zutritt verwehrt. Dem Bericht zufolge hat Anna Korwin-Piotrowska, die laut wPolityce den Anspruch erhebt, das Gericht führen zu dürfen, die Website des Gerichts übernommen und Bogdan Święczkowski und Bartłomiej Sochacki von ihren Aufgaben suspendiert. Vor dem Gebäude fanden laut wPolityce Proteste statt; die Redaktion nannte auch das Tagesprogramm: eine Vollversammlung der Richter des Obersten Gerichts um 14:00 Uhr, später eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats und um 15:30 Uhr ein Treffen zwischen Korwin-Piotrowska und den Richtern des Gerichtshofs.

Polizeibereitschaft und offene Fragen

wPolityce berichtete über Anweisungen, die Polizei vom 2. bis 8. November in voller Bereitschaft zu halten. Die Polizei begründete die Maßnahme mit angeblichen Provokationen an der polnisch-russischen Grenze, während wPolityce sich fragte, ob sie den Streit um den Gerichtshof betreffen könnte. Laut wPolityce bleibt unklar, welche weiteren Schritte die Dienste planten.