Russland fordert bei Ukraine-Gesprächen NATO-Rückzug auf Positionen von 1997 – laut Dokument der NYT

Das US-Angebot und Kiews Antwort

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner trafen Putin in den Tagen vor dem 14. November im Kreml und anschließend Selenskyj in Dublin. Unterhändler schlugen Berichten zufolge vor, die Ukraine solle ihre verbliebenen Truppen aus dem Donbass abziehen und dafür die NATO-Mitgliedschaft erhalten. Selenskyj bestätigte das Angebot öffentlich und sagte, die Ukrainer würden bei jeder Regelung zum Donbass das letzte Wort haben – allerdings nur, wenn ein Sicherheitspaket mit Garantien für Kiew vereinbart sei. Sollten die Vereinigten Staaten und die NATO-Mitglieder das Angebot bestätigen und Garantien liefern, könne Kiew es der öffentlichen Meinung vorlegen, möglicherweise per Referendum. Er sagte zudem, eine rechtliche Anerkennung der russischen Souveränität über den Donbass stehe nicht zur Debatte, und warnte, Putins Signale machten die Gespräche extrem schwierig. Der Kreml beharrt auf einem vollständigen ukrainischen Rückzug aus dem Donbass, einschließlich Donezk und Luhansk. Nach Angaben der BBC besetzt Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets, darunter den Großteil von Donezk und Luhansk.

Das Dokument vom 10. November

Die New York Times erhielt ein unbetiteltes, nicht unterzeichnetes Non-Paper vom 10. November, das russische Vertreter bei den Gesprächen in Abu Dhabi verteilten. Darin wird die NATO aufgefordert, zu ihren Positionen von 1997 zurückzukehren, jede weitere Erweiterung auszuschließen und jegliche militärische Aktivität in der Ukraine sowie in ganz Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien einzustellen. Zudem wird ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt, und Russland würde einen EU-Beitritt der Ukraine nur akzeptieren, wenn Kiew sich aus der gemeinsamen Verteidigungspolitik des Bündnisses heraushält. Die Bild berichtete, der Rückzug würde Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Rumänien und Bulgarien betreffen. Das Dokument geht über die Forderungen vom Dezember 2021 hinaus und verlangt von Frankreich und dem Vereinigten Königreich, den Einsatz ihrer Atomarsenale zum Schutz anderer europäischer Länder auszuschließen. Juri Uschakow, Putins außenpolitischer Berater, sagte, Moskau strebe eine Rückkehr zur militärischen Präsenz der NATO von 1997 an. Zwei bei den Gesprächen anwesende Personen sagten, Putin könne durchaus noch Flexibilität zeigen, und das Papier sei Russlands Ausgangsposition.

Hintergrund der Forderung von 1997

Russland formulierte diese Forderungen erstmals im Dezember 2021, zwei Monate vor dem groß angelegten Angriff. NATO und Russland unterzeichneten ihre Gründungsakte am 27. Mai 1997 in Paris, bevor das Bündnis mit seiner Osterweiterung begann. Im Februar 1990 sagte US-Außenminister James Baker zu Michail Gorbatschow, die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen; Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gaben ähnliche Zusicherungen, doch nichts davon wurde schriftlich festgehalten. Polen, Ungarn und Tschechien traten 1999 bei, 2004 folgten sieben Staaten – die größte Erweiterung in der Geschichte des Bündnisses.

Finnland trat 2023 bei, Schweden 2024, womit die NATO 32 Mitglieder zählt – 1997 waren es 16.

199716

Nach Schwedens Beitritt 202432

1997

16 Mitglieder

Nach Schwedens Beitritt 2024

32 Mitglieder

Daten aus dem Artikeltext

Beitrittsregeln und offene Fragen

Eine NATO-Mitgliedschaft erfordert die einstimmige Zustimmung der bestehenden Mitglieder. Schweden brauchte rund anderthalb Jahre Diplomatie, um die Zustimmung der Türkei zu gewinnen. Anfang dieses Monats hatten russische Diplomaten die Abtretung des Donbass und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft als Mindestbedingungen für einen Waffenstillstand genannt. Die Amerikaner drängten die Russen, nach vorn zu blicken, und verwiesen darauf, dass sich die Welt seit 2021 verändert habe. Selenskyj hat gesagt, Finnland und Schweden könnten ins Zentrum der Moskauer Forderungen geraten. Nach dem US-Vorschlag würde die Donbass-Frage erst geklärt, wenn ein Sicherheitspaket mit Garantien für Kiew steht.