Regierung · Maputo und Nampula

Prozess gegen Venâncio Mondlane beginnt am 17. November in Maputo – Vorwurf der Anstiftung zum Terrorismus

Der Oberste Gerichtshof Mosambiks verhandelt fünf Anklagepunkte gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, darunter Anstiftung zum Terrorismus; bei einer Verurteilung drohen ihm mehr als 20 Jahre Haft.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Correio da Manha, PÚBLICO, Observador und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Maputo, Nampula · Mosambik
Wie es dazu kam
  1. 9.10.Wahlen; das offizielle Ergebnis erklärt Daniel Chapo von der Frelimo zum Sieger, was Mondlane ablehnt
  2. Oktober 2024 bis März 2025Proteste im ganzen Land, mit Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften
  3. 17.11.Beginn des Prozesses am Obersten Gerichtshof in Maputo

Die Vorwürfe und was auf dem Spiel steht

Der Oberste Gerichtshof Mosambiks eröffnet am 17. November in Maputo den Prozess gegen Venâncio Mondlane, einen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fünf Straftaten vor, darunter Anstiftung zum Terrorismus und Aufstachelung zum Terrorismus, und bezeichnet ihn als materiellen und geistigen Urheber dieser Taten. Berichten zufolge drohen ihm mehr als 20 Jahre Haft. Observador merkt an, dass eine in der Berufung bestätigte Verurteilung seine politische Karriere beenden würde, da er nie wieder für ein öffentliches Amt kandidieren könnte. PÚBLICO berichtet von der Annahme, jedes Urteil werde milde ausfallen, um ihn aus dem Rennen um 2029 herauszuhalten.

Hintergrund des Verfahrens

Das Verfahren geht auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2024 zurück. Die Deutsche Welle berichtet, dass Mondlane, unterstützt von der Oppositionspartei PODEMOS, das offizielle Ergebnis ablehnte, das Daniel Chapo von der Frelimo zum Sieger erklärte, und Observador berichtet, dass er sich selbst zum Präsidenten ausrief. Zwischen Oktober 2024 und März 2025 folgten Proteste, Streiks und Straßenblockaden, mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften und weitverbreiteten Plünderungen. Die NGO DECIDE zählt mindestens 411 Tote, 3.700 Verletzte und 7.200 Festnahmen, während PÚBLICO die Zahl der Toten mit fast 400 angibt.

Bilanz der Proteste nach Angaben der NGO DECIDE, Ende 2024 bis Anfang 2025Anzahl
Tote
411 Anzahl
Verletzte
3700 Anzahl
Festnahmen
7200 Anzahl

Daten aus dem Artikeltext

Beweise und Ablauf des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft will Videos, abgehörte Telefonate, Telefonverkehrsberichte, Bankdaten, Transaktionen mobiler Geldbörsen und Aufzeichnungen über Mondlanes Bewegungen vorlegen. Sie argumentiert, seine Appelle in den sozialen Medien, die er als "Revolution" bezeichnete, seien angesehen, geteilt und befolgt worden. Die Sitzungen finden täglich von 10:00 bis 15:30 Uhr Ortszeit vor fünf Richtern statt. In dem Verfahren werden 12 Zeugen der Anklage, 20 Zeugen der Verteidigung, vier von der Nebenklage benannte Zeugen und zwei Sachverständige der Mobilfunkbetreiber Vodacom und Tmcel gehört. Es ist der erste Prozess im Land mit Audio- und Videoaufzeichnung und automatischer Transkription. Nur 12 Medien, darunter Lusa, haben feste Plätze im Gerichtssaal.

Für den Prozess vorgesehene Zeugen und SachverständigePersonen
Zeugen der Anklage
12 Personen
Zeugen der Verteidigung
20 Personen
Zeugen der Nebenklage
4 Personen
Sachverständige der Mobilfunkbetreiber
2 Personen

Daten aus dem Artikeltext

Mondlanes Haltung und das Sicherheitsklima

Mondlane sagte in einer Live-Übertragung auf Facebook zu seinen Anhängern, er sei standhaft und guter Dinge und werde von den Gebeten der Mosambikaner getragen. Er hat sich selbst als das Versuchskaninchen bezeichnet, das auf der Anklagebank sitzen und als Exempel dienen werde.

„Ich akzeptiere mit größtem Vergnügen, genau dieses Versuchskaninchen zu sein, das auf der Anklagebank sitzen und als Exempel dienen wird.“

Venâncio Mondlane, Ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender

Mondlane hat sich zudem bei Spendern bedankt, die mehr als 920.000 Meticais, etwa 13.000 Euro, für die Prozesskosten aufgebracht haben. Das Polizeikommuniqué bittet die Bürger, den Prozess "gelassen" zu verfolgen und Toleranz und friedliches Zusammenleben zu wahren.

„Die PRM bekräftigt ihr Engagement für den Schutz von Menschen sowie öffentlichen und privaten Eigentums und handelt präventiv und verhältnismäßig unter strikter Achtung der Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats.“

Polizei der Republik Mosambik

Observador berichtete von einer starken Polizeipräsenz in Maputo und Nampula am 16. November, und der Analyst Jaibo Mucufo sagte gegenüber Lusa, der Prozess könne Unruhen auslösen, auf die der Staat mit Gewalt antworten könnte.

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