Mitsotakis: Verschiebungen im US-Kongress schaden den griechischen Beziehungen nicht – Vorbereitung auf mögliche Spannungen im Golf

Zwischenwahlen und griechisch-amerikanische Beziehungen

In einem Interview mit dem Radiosender Alpha sagte Kyriakos Mitsotakis, jede Veränderung in der Zusammensetzung des US-Kongresses nach den Zwischenwahlen werde griechische Interessen nicht berühren. Er betonte, die griechisch-amerikanischen Beziehungen hätten erhebliche Tiefe, und zeigte sich zuversichtlich, dass sie Bestand haben würden. Mitsotakis sagte, er könne nicht vorhersagen, was bei der Abstimmung geschehen werde, und bezeichnete die Kongressfrage als Angelegenheit der inneren US-Politik. Zudem sagte er, das Bild der Zwischenwahlen vermittle einen Eindruck von der Wirtschaft, der sich von dem unterscheide, den die einfachen Bürger erlebten. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur US-Abstimmung fielen als Antwort auf Fragen zur möglichen Schwächung von Donald Trumps Position.

Vorbereitung auf erneute Spannungen im Golf

Mitsotakis sagte, die griechische Regierung bereite sich auf die Möglichkeit erneuter militärischer Spannungen im Persischen Golf vor. Er argumentierte, eine Wiederaufnahme militärischer Operationen gegen den Iran helfe nicht dabei, die Preise zu senken, die er als das erste Problem bezeichnete, mit dem Regierungen weltweit konfrontiert seien. Niemand könne eine dritte Runde von Konflikten ausschließen. Auf die Frage nach dem Risiko sagte er, das Land habe einige Schutzmechanismen gegen die Lebenshaltungskosten, räumte aber ein, dass diese keine vollständige Antwort auf das Problem seien.

„Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Wir bereiten uns auch auf die Möglichkeit erneuter Spannungen im Persischen Golf vor.“

Renten und Mietrückerstattung

Mitsotakis verwies auf zwei Maßnahmen, die im November umgesetzt werden: eine Zahlung von 400 Euro an alle Rentner und eine Mietrückerstattung. Er stellte sie als Teil der Antwort der Regierung auf das Problem der Lebenshaltungskosten dar. Nach seiner Darstellung würden die 400 Euro nun an alle Rentner ausgezahlt. Die Maßnahmen wurden zusammen mit seinen Äußerungen zum Golf und zur US-Abstimmung genannt, nicht als separate politische Ankündigung.

Korruptionsfälle und der Angriff auf Tsipras

Mitsotakis sagte, große Fälle von Steuerhinterziehung, die er als Fälle der "großen Fische" bezeichnete, würden seit vielen Jahren von staatlichen Behörden bearbeitet, und in den vergangenen Monaten seien mehrere ans Licht gekommen, darunter die Zerschlagung krimineller Organisationen in den vergangenen Tagen. Er sagte, es gehe um Millionen, während eine Darstellung die Zahl auf Dutzende Millionen beziffere, und die Fälle würden in Zusammenarbeit mit dem FBI und der AADE bearbeitet.

„An diesen Fällen arbeiten staatliche Behörden seit vielen Jahren, aber es braucht auch politischen Willen.“

Mitsotakis kritisierte den früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wegen der gesetzgeberischen Entscheidungen der SYRIZA-Regierung im Jahr 2015. Er sagte, Tsipras' einzige Handlung damals sei gewesen, für das Paraskevopoulos-Gesetz zu stimmen, das zur Freilassung von Häftlingen geführt habe, und das Parlament offen zu halten, damit das Strafgesetzbuch geändert werden könne. Er sagte zudem, Tsipras greife ihn und seine Familie persönlich an, seit er Vorsitzender von Nea Dimokratia geworden sei, und ein Rebranding sei eine Neupositionierung eines Produkts und keine Jungferngeburt.

„Er muss erklären, warum er das Parlament offen gehalten hat und welche Schuldscheine er eingelöst hat.“