Ein zweiter Antrag nach einer fehlerhaften Einreichung

Der Parlamentsklub der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat beim Sejm-Marschall einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Innen- und Verwaltungsminister Marcin Kierwiński eingereicht, wie Klubchef Mariusz Błaszczak am Donnerstag, 22. Oktober, mitteilte. Zuvor hatte die mit Mateusz Morawiecki verbundene Gruppierung Rozwój Plus am Dienstag, 20. Oktober einen Antrag eingereicht, der formale Mängel aufwies. Laut Verfassung muss ein Antrag auf Abberufung eines Ministers von mindestens 69 Abgeordneten eingereicht werden, der Klub Rozwój Plus zählt jedoch 40 Abgeordnete.

Błaszczak sagte, die PiS habe die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt und neue Unterlagen vorbereitet, nachdem der Antrag von Rozwój Plus nicht angenommen worden sei. Er wies zudem darauf hin, dass mehrere Abgeordnete von Rozwój Plus ihre Unterschriften unter den PiS-Antrag gesetzt hätten. Błaszczak äußerte sich in einem Beitrag auf X und auf einer Pressekonferenz.

Was mit dem Antrag von Rozwój Plus geschah

Der Antrag von Rozwój Plus trug Unterschriften von Politikern der Konfederacja und der PiS, doch am folgenden Tag, Mittwoch, 21. Oktober, stellte sich heraus, dass er nicht über genügend Unterschriften verfügte, um bearbeitet zu werden. Janusz Cieszyński zeigte in den sozialen Medien, dass der Antrag eingereicht worden war. Rafał Bochenek von der PiS schrieb auf X, der Antrag von Rozwój Plus erfülle die formalen Anforderungen nicht, darunter die erforderliche Zahl an Unterschriften. Łukasz Schreiber von Rozwój Plus entgegnete, der Antrag seiner Gruppierung liege bereits mit 71 Unterschriften im Sejm, und warf der PiS vor, zu spät reagiert zu haben.

Der PiS-Abgeordnete Michał Wójcik schrieb am Mittwoch auf X, eine fehlende Unterschriftenzahl käme in der parlamentarischen Praxis einem Fiasko gleich. Auf der Pressekonferenz sagte Błaszczak, die Gruppe um Morawiecki habe bei der Einreichung ihres Antrags die Geschäftsordnung des Sejm nicht beachtet.

„Diesmal hat es nicht an Unterschriften gefehlt!“

„Das ist aus unserer Sicht ein Zeichen mangelnder Kompetenz.“

Frühere Angriffe auf Kierwiński

Paweł Jabłoński von Rozwój Plus hatte bereits während der laufenden Sitzung im Sejm ein Misstrauensvotum gegen Kierwiński gefordert. Er verwies auf Polizeieinsätze in einem Zoo in Łączna, das Vorgehen der Polizei im Vorfeld des Verfassungsgerichts und den Umgang mit Hilfen für Flutopfer als Gründe, den Minister zur Verantwortung zu ziehen. Am selben Dienstag scheiterte die Rechte auch mit einem Misstrauensvotum gegen Finanzminister Andrzej Domański.

Im Juni lehnte der Sejm einen Misstrauensantrag der PiS gegen Kierwiński ab. Die Antragsteller hatten ihm unzureichendes Handeln in Krisensituationen und einen Vertrauensverlust in staatliche Institutionen vorgeworfen.

Zeitpunkt der Abstimmung

Die Quellen nennen kein Datum für eine Sejm-Abstimmung über den neuen PiS-Antrag und sagen auch nicht, ob der Antrag von Rozwój Plus erneut eingereicht wird. Die Abfolge der Einreichungen ist in der obigen Zeitleiste dargestellt, und das Balkendiagramm vergleicht die für einen Antrag erforderliche Zahl mit der Größe des Klubs Rozwój Plus.

Mindestzahl der Abgeordneten für einen Antrag69

Mitglieder des Klubs Rozwój Plus40

Mindestzahl der Abgeordneten für einen Antrag

69 Abgeordnete

Mitglieder des Klubs Rozwój Plus

40 Abgeordnete

Daten aus dem Artikeltext