Barrot wirft Mélenchon vor, mit seiner Donbas-Konsultation Sprecher des Kreml zu sein

Der Vorwurf

Außenminister Jean-Noël Barrot warf Jean-Luc Mélenchon, dem Kandidaten von La France insoumise bei der französischen Präsidentschaftswahl, vor, zum Sprecher des Kreml geworden zu sein. Im Gespräch mit RTL und Public Sénat sagte Barrot am 8. November, der Kreml versuche Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass der Donbas russisch sei und der Angriffskrieg ein Befreiungskrieg für die Region. Mélenchon habe sich selbst zum Sprecher des Kreml gemacht, sagte er, und die Schwere dieser Äußerungen schließe ihn aus seiner Sicht für die Ämter aus, die er anstrebe. Der Vorwurf folgte auf Mélenchons Rede vom Vortag, die die berichtenden französischen Medien als Programmrede beschrieben.

Was Mélenchon in Le Bourget sagte

Mélenchon sprach am Samstag, dem 7. November, in Le Bourget in einer Programmrede, zu der nach Angaben der Organisatoren mehr als 20.000 Menschen kamen. Er argumentierte, eine Beilegung des Krieges in der Ukraine könne territoriale Zugeständnisse beinhalten, insbesondere im Donbas, wo die Bevölkerung seiner Ansicht nach konsultiert werden sollte. Er sagte, er weigere sich, einen Frieden mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine zu erwägen, ohne die betroffenen Menschen zu fragen, ob sie auf der einen oder der anderen Seite der Grenze bleiben wollten. Zudem sagte er, eine von seiner Partei geführte Regierung werde sich offen für die Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine einsetzen.

„Wer hat das Recht zu wissen, ob sie (die Bevölkerung) ukrainisch oder russisch sein will?“

Mélenchon wird häufig dafür kritisiert, die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen und ukrainische Angriffe tief in russisches Gebiet zu verurteilen. Kiew hat bisher offiziell jedes Zugeständnis im Donbas abgelehnt.

Europas Platz am Verhandlungstisch

Barrot sagte, Europa und Frankreich würden bei den für den 10. und 11. November in Abu Dhabi erwarteten Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern unter US-Vermittlung vertreten sein. Wer Frankreich vertreten werde, konnte er noch nicht sagen, doch Frankreich werde dabei sein und der Stimme Europas Gehör verschaffen. Bereits in der Woche zuvor hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das unkoordinierte Vorgehen der europäischen Länder bei den Ukraine-Verhandlungen kritisiert. In einem Schreiben, das AFP am Donnerstag, dem 5. November, vorlag, verlangte sie, die EU müsse benennen, wer in ihrem Namen spricht. Am Freitag, dem 6. November, beharrte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas darauf, dass Europa an jeder Lösung des Konflikts beteiligt werden müsse.

Chronologie der Ereignisse

Die folgenden Daten reichen von Melonis Schreiben bis zu den geplanten Gesprächen und stammen jeweils aus der Berichterstattung. Barrots Äußerung kam einen Tag nach Mélenchons Rede, und die Treffen in Abu Dhabi sind der nächste anstehende Schritt, wobei der französische Vertreter noch nicht benannt ist.