Marokko hält an Waffenstillstandszusage fest, während die UN-Mission in der Westsahara ausläuft

Rabat legt seinen Kurs nach dem Auslaufen des Mandats fest

König Mohammed VI. leitete am 4. November nach Angaben eines Kommuniqués des Königlichen Kabinetts eine Arbeitssitzung im Königspalast in Rabat, die sich auf die Phase nach dem Ende der Arbeit der UN-Mission konzentrierte. Anwesend waren Regierungschefin Fatima Zahara el Mansouri, der königliche Berater Fouad Ali El Himma, Innenminister Abdelouafi Laftit und General Mohammed Berrid.

Der König legte drei Prioritäten fest: die Achtung der territorialen Integrität des Königreichs, die Wahrung der nationalen Sicherheit und den Schutz der Ruhe der Bürger, insbesondere in den südlichen Provinzen. Die Verantwortlichen wurden angewiesen, diese entschlossen und wachsam umzusetzen, jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit, und zugleich die Entwicklungsprogramme im Süden fortzuführen.

Das MINURSO-Koordinierungsbüro des Innenministeriums wurde mit der Aufsicht über die Abwicklung und den Abzug betraut, mit dem Ziel eines reibungslosen und geordneten Prozesses. Das Kommuniqué bekräftigte zudem die Waffenstillstandsverpflichtung.

„Marokkos Bekenntnis zum Waffenstillstand wird sich mit dem Ende des Mandats der UN-Mission nicht ändern.“

Scheitern im Sicherheitsrat und Russlands Veto

Der Sicherheitsrat einigte sich in einer Sitzung am 30. Oktober nicht auf eine Verlängerung von MINURSO, sodass das Mandat der Mission auslief. Europa Press berichtet, Russland habe an jenem Tag einen US-Resolutionsentwurf mit einem Veto blockiert, der Marokkos Autonomieplan für das Gebiet stützte. Deutsche Welle beschreibt Washingtons Vorstoß, die Mission so umzustrukturieren, dass eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität an die Stelle des geplanten Referendums im Zentrum treten sollte – ein Vorhaben, das Russland ablehnte. Ein Kompromiss folgte nicht.

Das marokkanische Kommuniqué erklärt, die Mission habe wiederholt versäumt, die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen oder Konsequenzen für Verstöße festzulegen, und ihr Gründungskontext sei obsolet geworden. Der Abzug wird als Frage der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen dargestellt.

Waffenstillstand, Kämpfe und die Bilanz der Mission

Der Waffenstillstand von 1991 beendete den offenen Krieg zwischen marokkanischen Streitkräften und der Polisario-Front und schuf die Grundlage für MINURSO. Nachdem die Polisario 2020 den Waffenstillstand für beendet erklärt hatte, wurden die Kämpfe wieder aufgenommen. Deutsche Welle berichtet von einem Angriff der Polisario auf einen marokkanischen Stützpunkt im Mai und von der Tötung eines militärischen Anführers der Polisario bei einem marokkanischen Drohnenangriff im Juni. Eine Analyse des Security Council Report beschreibt Feindseligkeiten geringer bis mittlerer Intensität, die die Region instabil halten.

Anja Freudenreich, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rabat, sagt, die Mission habe unabhängige Informationen über eine Lage geliefert, die die Parteien sehr unterschiedlich beschrieben, und Minen entlang der stark verminten Verteidigungslinie geräumt.

„MINURSO hat den Konflikt nicht gelöst, aber über Jahrzehnte auch zu seiner Eindämmung beigetragen.“

Riccardo Fabiani von der International Crisis Group erwartet nicht, dass eine andere internationale Organisation MINURSO ersetzen wird.

Reaktionen in Brüssel und Mauretanien

Oubi Bucharaya, Rechtsberater des Polisario-Anführers Brahim Ghali, forderte bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament am 4. November die EU auf, nach dem Ende der Mission eine wichtige und positive Rolle zu spielen. Er sagte, Brüssel solle aufhören, wegzusehen, und machte die EU-Institutionen und Spanien für die Nichtverlängerung verantwortlich. Zudem argumentierte er, der Staatenbund könne kein rechtliches Vakuum aufrechterhalten, solange er die Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen das Handelsabkommen mit Marokko nicht umgesetzt habe, das Produkte aus der Westsahara unter marokkanischer Kontrolle erfasst. Er brachte den Punkt klar auf den Punkt:

„Die Nichtverlängerung von MINURSO muss dazu dienen, die Europäische Union als Ganzes herauszufordern.“

Al-Akhbar berichtet, mauretanische Bezirksgouverneure, insbesondere in Dakhlet Nouadhibou, hätten Bürger nahe der marokkanischen Grenze gewarnt, sofort zurückzukehren, insbesondere Hirten und nomadische Stämme, und Gebiete zu meiden, die sie gefährden könnten.