Sicherheit · Mailand und Brüssel

Mailänder Gericht vertagt Sammelklage gegen Meta und TikTok zu Minderjährigen auf den 21. Januar

Das Zivilgericht Mailand hat seine Entscheidung über die Sammelklage von Moige gegen Meta und TikTok auf den 21. Januar 2027 verschoben. Es wartet ab, ob Italien über eine Änderung des Sicherheitsdekrets ein Social-Media-Verbot für Minderjährige beschließt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von il Giornale.it, ANSA.it, Open und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Mailand, Brüssel · Italien, Belgien
Wie es dazu kam
  1. Zwei Tage vor der AnhörungÄnderung des Sicherheitsdekrets zu Minderjährigen und sozialen Medien taucht auf
  2. 19.11.Mailänder Gericht hört die Schlussplädoyers und vertagt seine Entscheidung
  3. 21.01.Nächste Anhörung in der Sammelklage

Die Anhörung und ihre Vertagung

Das Zivilgericht Mailand sollte am Donnerstag, 19. November 2026, die Schlussplädoyers in einer Sammelklage der Elternbewegung Moige und rund zehn Familien gegen Meta und TikTok anhören. Stattdessen verlegten die Richter den Fall auf den 21. Januar 2027, etwa zwei Monate später. Sie warten ab, ob konkrete Regeln zum Verbot der Social-Media-Nutzung durch Minderjährige verabschiedet werden – eine Möglichkeit, die zwei Tage zuvor in einer Änderung des Sicherheitsdekrets der Regierung aufgetaucht war. Laut Il Giornale ging die Vertagung von den Richtern selbst aus und nicht von den Anwälten der Plattformen. Die Anwälte der Kläger erklärten, sie hätten eine dringende einstweilige Verfügung beantragt, und das Warten dauere nun weitere zwei Monate. Vor dem Gerichtssaal wies Anwalt Stefano Bertone die Vorstellung zurück, die Verzögerung betreffe nur wenige Kinder.

„Wir sprechen nicht von vier oder fünf Kindern, die wir unter Kontrolle halten und davon abhalten können, soziale Medien zu nutzen.“

Stefano Bertone

Was die Kläger fordern

Die Anwälte erklärten, die Klage sei „vor einem Jahr und drei Monaten“ eingereicht worden, und Il Sole 24 Ore nennt die Verfahrensnummer 29994/2025. Die Kläger wollen, dass das Gericht eine echte Altersverifizierung anstelle der Selbstauskunft verlangt. Bei den Altersgrenzen gehen die Berichte auseinander. ANSA beschreibt ein Verbot für Unter-16-Jährige, elterliche Zustimmung für 13- bis 16-Jährige und ein absolutes Verbot unter 13, während Il Sole 24 Ore ein Verbot unter 14 meldet, mit Konten, die bis zur Altersprüfung gesperrt werden. Sie fordern zudem die Abschaffung von Endlos-Scrollen, Autoplay und algorithmischen Empfehlungen, die Nutzer binden sollen, sowie korrekte Informationen über Gesundheitsrisiken. Il Sole 24 Ore schätzt, dass rund 3,5 Millionen italienische Kinder zwischen 7 und 14 Jahren diese Plattformen mit unbestätigten oder falschen Daten nutzen. Eine der Klägerinnen ist eine Mutter, deren 12-jährige Tochter im Februar 2024 starb.

Antonio Affinita, Generaldirektor von Moige, beschrieb den Mechanismus, der im Zentrum des Verfahrens steht.

„Es werden Algorithmen eingesetzt, die eine pathologische Sucht erzeugen und gewalttätiges Verhalten fördern.“

Antonio Affinita

Metas Verteidigung und die Position der EU

Metas schriftliche Stellungnahme, die dem Gericht am 30. Oktober zuging, argumentiert, die geforderten Maßnahmen würden die Meinungsfreiheit Minderjähriger verletzen, einschließlich des freien Zugangs zu sozialen Medien, sowie das verfassungsrechtliche Recht der Eltern, ihre Kinder frei zu erziehen. Ein Großteil der Argumentation stützt sich auf eine Aussage des Kommissionssprechers Thomas Regnier vom Vortag. In dem Schriftsatz wird er mit den Worten zitiert, Verpflichtungen, die der nationale Gesetzgeber nicht erlassen könne, würden für Meta Ireland mindestens für die nächsten 12 Monate eine rechtswidrige Situation schaffen. Il Fatto Quotidiano berichtet, Brüssel habe am 29. Oktober nationale Social-Media-Verbote für Minderjährige ausgesetzt. Ein separater Kommissionssprecher sagte, die Kommission habe Italiens Vorschlag nicht geprüft, weil ihr nichts notifiziert worden sei, stehe aber mit den italienischen Behörden in Kontakt. Eine neue Notifizierung wäre nicht nötig, wenn die Maßnahme der Stellungnahme der Kommission zum Kids Act vollständig folge; ein neuer Text oder wesentliche Änderungen würden jedoch eine erfordern. Frankreich, Griechenland und Italien befänden sich in einer etwas anderen Situation, sagte der Sprecher.

Wie es weitergeht

Die nächste Anhörung ist für den 21. Januar 2027 angesetzt, und das Ergebnis hängt davon ab, ob die Änderung Gesetzeskraft erlangt und was sie enthält. Die Anwälte argumentierten, das Gericht könne eine Vertagung nicht auf eine berichtete Änderung stützen, die nicht förmlich vorgelegt worden sei. Sie erklärten zudem, die berichteten Maßnahmen entsprächen nicht ihren Forderungen, zu denen ein Verbot für Unter-16-Jährige, Änderungen am Algorithmus und Informationskampagnen in Schulen gehörten. Meta und TikTok weisen die Vorwürfe zurück, so Open, das berichtet, die Kläger behaupteten, die Algorithmen der Plattformen erzeugten Abhängigkeit und Schaden bei jungen Nutzern.

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