Google, Meta und TikTok klagen gegen kalifornisches Gesetz gegen suchtfördernde Funktionen für Unter-16-Jährige

Die Klagen

Am Mittwoch, dem 4. November 2026, reichten Google, Meta und TikTok jeweils eine eigene Klage ein, um Assembly Bill 1709 zu stoppen – ein kalifornisches Gesetz, das das Risiko begrenzen soll, dass Kinder unter 16 Jahren in sozialen Medien süchtig werden. Politico berichtete, Meta habe als erstes Unternehmen geklagt, Teil einer koordinierten Aktion, und die Klage sei beim U.S. District Court for the Northern District of California eingereicht worden. Die Nachrichtenagentur AP meldete Eingaben bei Gerichten in den Regionen San Francisco, Los Angeles und San Jose. Generalstaatsanwalt Rob Bonta ist in allen Verfahren der einzige Beklagte; die Unternehmen wollen gerichtlich durchsetzen, dass das Gesetz vorerst nicht angewendet wird.

Was das Gesetz vorschreibt

Das Gesetz untersagt Plattformen, Unter-16-Jährigen Funktionen anzubieten, die zwanghaftes Nutzungsverhalten fördern können, darunter Endlos-Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen. Es verbietet Plattformen, Minderjährigen „psychologisch ausbeuterische Funktionen“ anzubieten, und verpflichtet sie, die Konten von Kindern zu löschen, bei denen diese Funktionen aktiviert sind. Laut AP müssen Plattformen zudem „angemessene Maßnahmen“ zur Altersverifizierung ergreifen, damit Unter-16-Jährige nicht an die suchtfördernden Funktionen gelangen. Newsom unterzeichnete den Gesetzentwurf am 10. September 2026; er tritt am 1. Januar 2027 in Kraft, sofern ein Richter ihn nicht für nichtig erklärt oder aussetzt. Bei der Unterzeichnung sagte Newsom, die Sicherheit von Kindern müsse im Zentrum jeder Technologiedebatte stehen. Politico beschreibt die Regelung als eines von Newsoms wichtigsten politischen Vorhaben in seinem letzten Amtsjahr, vor einer wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidatur 2028.

Die rechtlichen Argumente

Alle drei Unternehmen argumentieren, das Gesetz verletze den Ersten Zusatzartikel, und jedes beruft sich zudem auf Section 230 des Communications Decency Act, ein Bundesgesetz von 1996, das Plattformen vor Haftung für Nutzerbeiträge schützt. Politico berichtet, die Schriftsätze stützten sich maßgeblich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, die dem Portal zufolge Plattformen ein verfassungsrechtliches Recht darauf gibt, die Algorithmen zu gestalten, die Beiträge moderieren und sortieren. Metas Klageschrift formuliert die eigene Position am direktesten.

„Der Staat kann, im Einklang mit dem Ersten Zusatzartikel, die redaktionellen Entscheidungen von Meta nicht außer Kraft setzen.“

TikTok nannte die Regelung „eine eklatant verfassungswidrige Einschränkung der freien Meinungsäußerung“ und erklärte, sie untergrabe die seit Langem geübte Praxis, Inhalte anhand der Vorlieben der Nutzer zusammenzustellen. Googles Reaktion kam am Donnerstag, dem 5. November, von Sprecher Jose Castaneda.

„Eltern sind am besten in der Lage, die richtigen Entscheidungen für ihre Familien zu treffen.“

Ermittlungen und Vergleiche

Die drei Unternehmen sehen sich bereits mit Tausenden Klagen von Schulen, Regierungen und Einzelpersonen konfrontiert, die argumentieren, ihre Plattformen machten Kinder süchtig und schädigten deren psychische Gesundheit. Im August 2026 erklärte sich Meta bereit, bis zu 18 Milliarden Dollar zu zahlen und strengere Kinderschutzmaßnahmen bei Facebook und Instagram einzuführen. Dieser Vergleich beendete einen Prozess über die Suchtgefahr sozialer Medien bei Jugendlichen und erledigte Klagen, die nahezu alle Bundesstaaten eingereicht hatten. Engadget berichtet, Meta bestreite weiterhin ein Fehlverhalten. Im September einigte sich TikTok mit Alabama im Streit über suchtfördernde Funktionen.

Reaktion des Staates und das weitere Vorgehen

Am Donnerstag, dem 5. November 2026, erklärte das Büro von Generalstaatsanwalt Rob Bonta, man prüfe die Schriftsätze. Das Büro sagte zudem zu, die Gesetze des Bundesstaates zu verteidigen.

„Unser Büro ist entschlossen, Kaliforniens vernünftige Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet zu verteidigen.“

Bonta ist in allen drei Verfahren der einzige Beklagte, sodass sein Büro die Verteidigung des Staates vor Gericht führen wird. Engadget beschreibt die Klagen als noch in einem frühen Stadium und kündigt an, die Leser über den Fortgang im kalifornischen Justizsystem auf dem Laufenden zu halten. Sofern ein Richter das Gesetz nicht vorher für nichtig erklärt oder aussetzt, tritt es am 1. Januar 2027 in Kraft.