Spanien zieht 20 Artikel des PP-Vox-Gesetzes in Valencia vor das Verfassungsgericht

Ein Gesetz mit 200 Artikeln, 20 davon angefochten

Am Dienstag, 10. November beschloss Spaniens Ministerrat, den Regierungschef zu bitten, Verfassungsklage gegen einen Teil des valencianischen Gesetzes mit den Begleitmaßnahmen zu den Regionalhaushalten 2026 einzulegen. Das Gesetz, das steuerliche, verwaltungstechnische und organisatorische Fragen der Generalitat Valenciana regelt, war Ende Juli von PP und Vox in den Corts Valencianes verabschiedet worden. Von seinen 200 Artikeln entschied sich die Regierung, 20 anzufechten, die Quellen im Ministerium für Territorialpolitik in sechs Blöcke zusammenfassten. Regierungssprecherin Elma Saiz, zugleich zuständig für Integration und Migration, kündigte die Entscheidung bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung an. El País berichtete, Diana Morant, Wissenschaftsministerin und Generalsekretärin der PSPV-PSOE, habe die Absicht, Klage einzulegen, bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes signalisiert.

Nationale Priorität bei Wohnraum und Sozialleistungen

Der erste der sechs Blöcke betrifft den Grundsatz der „nationalen Priorität“ beim Zugang zu Wohnraum und Sozialleistungen. Nach Auffassung der Regierung machen die Aufenthaltskriterien und dieser Grundsatz den Zugang von der Herkunft des Antragstellers abhängig, was gegen Artikel 14 der Verfassung und den Auftrag der effektiven materiellen Gleichheit in Artikel 9.2 verstoße. Nach Angaben der Regierung gilt dies für Ausländer wie für Inländer, überall dort, wo die Autonome Gemeinschaft die Aufenthaltsvoraussetzung festlegt. Saiz sagte, solche Bestimmungen „widersprechen grundlegenden Bedingungen wie der Gleichheit zwischen Personen und dem Status ausländischer Personen“. Weitere Artikel, die die Regierung für verfassungswidrig hält, machen die Familienzusammenführung von Minderjährigen unter Vormundschaft zur Priorität.

„Aber der Begriff der „nationalen Priorität“, so wie er in dieses Gesetz geschrieben wurde, verstieß klar gegen die Verfassung.“

Roger Llanes, der Regierungsdelegierte in der Autonomen Gemeinschaft Valencia, sagte dies gegenüber Journalisten bei einem Besuch in Torrent. Es sei „offensichtlich“, dass das Gesetz vor das Verfassungsgericht müsse, weil der Staat die effektive Gleichheit unter den Bürgern gewährleisten müsse.

Burka, Niqab und Gesichtsbedeckung

Die Klage richtet sich auch gegen das Verbot, im öffentlichen Raum Burka oder Niqab zu tragen. Ein separater Artikel verpflichtet Menschen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen, in der Bildung und bei öffentlichen Veranstaltungen das Gesicht unbedeckt zu lassen, bei Nichtbefolgung drohen Verwaltungsstrafen, wie eldiario.es berichtet. Nach Auffassung der Regierung greift dies je nach Fall in die staatliche Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit, Verkehr, den grundlegenden öffentlichen Dienst oder Gesundheit ein. Zudem verstoße die Regelung durch ihre abschreckende und diskriminierende Wirkung gegen Artikel 14. El País beschreibt die Maßnahme als Versuch, muslimische Frauen am Tragen von Schleiern zu hindern.

Bildung, ungeborenes Leben und Rechtsfähigkeit

Der zweite Block betrifft die LGTBI-Gleichstellung in den Schulen. Nach Angaben der Regierung stuft das Gesetz die verbindliche Pflicht zur Förderung der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von LGTBI-Personen in Bildungseinrichtungen herab und ersetzt sie durch eine Ermessensbestimmung, was gegen Artikel 149.1.30 der Verfassung verstoße. Ein weiterer Artikel entfernte ausdrückliche Verweise auf die Nichtdiskriminierung von LGTBI-Personen und auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Familienleben innerhalb der Bildung. Auch die Einschränkung alternativer Speisepläne aus kulturellen oder religiösen Gründen, die Saiz ebenfalls nannte, wird angefochten. Der dritte Block betrifft das ungeborene Leben: Das Gesetz dehnt die Pflicht zum Schutz des Rechts auf Leben auf das ungeborene Leben aus, was nach Auffassung der Regierung Artikel 15 widerspricht. Die Regierung argumentiert zudem, das Gesetz verändere die Rechtsfähigkeit, die mit der Geburt erworben wird, und verstoße gegen die Artikel 149.1.1 und 16.

Parlamentarische Arithmetik und das weitere Vorgehen

La Razón berichtet, das Gesetz sei in der letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode mit den Stimmen von PP und Vox gegen PSPV-PSOE und Compromís verabschiedet worden. ABC merkt an, das Verfassungsgericht habe im Mai eine Klage des Volksanwalts gegen das Begleitgesetz von 2025 wegen Änderungen am valencianischen Trans-Gesetz zugelassen. Wann das Gericht über die Klage entscheiden wird, geht aus den Berichten nicht hervor.