Diplomatie · Rom und Kiew
Tajani bittet Kiew um Aufklärung über Listung aller Fünf-Sterne-Abgeordneten auf Myrotvorets
Außenminister Antonio Tajani hat den italienischen Botschafter in Kiew gebeten, Aufklärung darüber zu verlangen, dass die gesamte Delegation der Fünf-Sterne-Bewegung im Europäischen Parlament in eine Liste „anti-ukrainischer“ Krimineller aufgenommen wurde, die das Myrotvorets-Zentrum veröffentlicht.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von ANSA.it und Adnkronos. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Außenminister Antonio Tajani hat Botschafter Carlo Formosa in Kiew angewiesen, die ukrainischen Behörden um Aufklärung über die Listung von M5S-Abgeordneten auf der Myrotvorets-Website zu bitten.
Sieben Abgeordnete, darunter Danilo Della Valle, erschienen am Montag, dem 16. November, auf der Liste; bis Mittwoch, den 18. November, stand die gesamte M5S-Delegation darauf.
Die M5S-Fraktionen in der Abgeordnetenkammer und im Senat nannten die Listung politische Einschüchterung und forderten die italienische Regierung auf, auf die Löschung der Namen aller Abgeordneten zu drängen.
Das Pressebüro des Europäischen Parlaments erklärte, seine Dienste beobachteten Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Cyberbedrohungen, und ergriffen vorbeugende Maßnahmen; weitere Kommentare lehnte es ab.

- 16.11.Sieben Abgeordnete, darunter Danilo Della Valle von der M5S, erscheinen auf der Liste
- 18.11.Die gesamte M5S-Delegation im Europäischen Parlament wird der Liste hinzugefügt
Das Außenministerium schaltet sich ein
Außenminister Antonio Tajani hat den italienischen Botschafter in Kiew, Carlo Formosa, angewiesen, an die ukrainischen Behörden heranzutreten und um Aufklärung über die Aufnahme von Mitgliedern der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Europäischen Parlament in eine Liste zu bitten, die auf der Website der ukrainischen Organisation Myrotvorets veröffentlicht wurde. Tajani verfolgt den Fall aufmerksam und argumentiert, Meinungsfreiheit und politischer Pluralismus seien grundlegende demokratische Prinzipien, die stets gewahrt werden müssten. Die Farnesina, das italienische Außenministerium, fügte hinzu, Italien werde die Ukraine weiterhin unterstützen, bestehe aber darauf, dass die demokratischen Freiheiten und die Vorrechte der Abgeordneten vollständig respektiert würden. Die Linie des Ministeriums verbindet damit die Unterstützung für Kiew mit der Forderung, dass gewählte Vertreter angemessen behandelt werden.
Wie die M5S-Mitglieder hinzugefügt wurden
Das Myrotvorets-Zentrum, eine Nichtregierungsorganisation, die 2014 nach Beginn des Krieges im Donbas gegründet wurde, veröffentlicht Namen unter der Überschrift „anti-ukrainische Kriminelle“. Am Montag, dem 16. November, erschienen sieben Abgeordnete aus mehreren Ländern auf der Liste, darunter Danilo Della Valle von der M5S, der an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, schrieb und um seine Streichung bat. Die anderen sechs waren Christophe Gomart (EVP, Frankreich), Fidias Panayiotou (fraktionslos, Zypern), Eero Heinäluoma (S&D, Finnland), Petar Volgin (ESN, Bulgarien), Elena Kountoura (Die Linke, Griechenland) und Ewa Zajączkowska-Hernik (Patrioten, Polen). Bis Mittwoch, den 18. November, zeigte die Website die gesamte M5S-Delegation, wobei Pasquale Tridico, Dario Tamburrano, Gaetano Pedullà, Valentina Palmisano, Carolina Morace, Mario Furore und Giuseppe Antoci neben Della Valle aufgeführt wurden. Die Listung wurde von der Website der Organisation selbst bestätigt, auf diesem Weg erreichte die Nachricht auch den Pressedienst des Parlaments.
Reaktionen aus Rom und Brüssel
Die M5S-Fraktionen in der Abgeordnetenkammer und im Senat bezeichneten die Listung als politische Einschüchterung, die sich gegen demokratisch gewählte Vertreter richte. Sie forderten, dass die italienische Regierung sofort gemeinsam mit dem Präsidium des Europäischen Parlaments und den ukrainischen Behörden tätig werde und dass die Namen aller M5S-Abgeordneten gelöscht würden. Tridico sagte, er habe das Thema in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Parlament zur Sprache gebracht, wo die Grünen und die S&D Unterstützung zugesagt hätten. Er sagte außerdem, Metsola habe zugesagt, die Frage gegenüber der ukrainischen Regierung aufzugreifen, und die M5S habe die Angelegenheit mit Tajani erörtert. Tridico argumentierte, die Website sei stark umstritten und habe in der Vergangenheit Staatsoberhäupter und Journalisten aufgeführt – so seine eigene Darstellung.
„Wir haben Solidarität von den Grünen und von der S&D-Fraktion erhalten.“
Die Delegation der Partito Democratico im Parlament unter der Leitung von Nicola Zingaretti drückte ihre volle Solidarität mit den M5S-Abgeordneten aus. In ihrer Erklärung hieß es, niemand dürfe die freie Ausübung eines Mandats einschüchtern, diskreditieren oder beeinflussen, und sie bat das Parlament, den Fall weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den Abgeordneten Schutz zu garantieren. Dario Tamburrano nannte die Listung ausländische Einflussnahme kurz vor der Vorbereitung nationaler Wahlen. Er stellte zudem infrage, ob der „Demokratische Schild“ für alle gleichermaßen gelte oder ob doppelte Maßstäbe vorherrschten, und sagte, Metsola habe noch nicht geantwortet.
„Dies ist eine klare Einmischung eines ausländischen Staates in die demokratischen und politischen Prozesse eines Mitgliedstaats.“
Reaktion des Parlaments und offene Fragen
Das Pressebüro des Europäischen Parlaments antwortete auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme mit dem Hinweis, seine Dienste beobachteten ständig Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Cyberbedrohungen, und ergriffen bei Bedarf vorbeugende Maßnahmen. Das Büro erklärte, das Parlament bleibe dem Schutz seiner Mitarbeiter und seiner Mitglieder verpflichtet, und es leiste Abgeordneten, die darum bäten, Unterstützung.
„Das Europäische Parlament bleibt dem Schutz der Sicherheit und der Integrität seiner Mitarbeiter und seiner Mitglieder verpflichtet.“
Der Sprecher lehnte weitere Kommentare ab und bezeichnete die Ukraine als sehr engen Partner der EU und des Parlaments, das eine langjährige Beziehung zur Werchowna Rada unterhalte. Adnkronos beschrieb Myrotvorets als historisch eng mit der ukrainischen institutionellen Führung und den Geheimdiensten verbunden, während die M5S es als nahe am Sicherheitsapparat Kiews bezeichnete. Die bisherige Berichterstattung lässt offen, ob die ukrainischen Behörden auf Tajanis Ersuchen geantwortet haben oder ob Metsola auf den Appell der M5S reagiert hat.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- ANSA.itTajani bittet Kiewer Behörden um Klärung bezüglich der „anti-ukrainischen“ ListeTajani seeks clarification from Kyiv authorities regarding 'anti-Ukrainian' list - TopNews · Original auf Englisch
- ANSA.itTridico (M5S) zur ukrainischen Website, „in Kontakt mit Tajani, Metsola wird mit Kiew sprechen“Tridico (M5s) sul sito ucraino, 'in contatto con Tajani, Metsola parlerà con Kiev' - Altre news · Original auf Italienisch
- ANSA.itM5S: „Unsere Europaabgeordneten von einer ukrainischen Seite gelistet, die Regierung muss eingreifen“M5s: 'Nostri eurodeputati schedati da un sito ucraino, il governo intervenga' - Notizie · Original auf Italienisch
- ANSA.itZingaretti (PD), „Solidarität mit M5S, niemand darf Europaabgeordnete einschüchtern“Zingaretti (Pd), 'solidarietà al M5S, nessuno può intimidire europarlamentari' - Altre news · Original auf Italienisch
- Antonio Tajani
- Italienischer Außenminister, der den Botschafter in Kiew anwies, Aufklärung zu verlangen
- Roberta Metsola
- Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Della Valles Schreiben erhielt
- Danilo Della Valle
- M5S-Abgeordneter, der zu den zuerst Gelisteten gehörte und um Streichung bat
- Pasquale Tridico
- Leiter der M5S-Delegation im Europäischen Parlament
- Dario Tamburrano
- M5S-Abgeordneter, der die Listung als ausländische Einflussnahme bezeichnete
- Nicola Zingaretti
- Leiter der Delegation der Partito Democratico im Europäischen Parlament, der Solidarität mit der M5S ausdrückte
- Organisationen
- Europäische Union
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