Diplomatie · Rom und Kiew

Tajani bittet Kiew um Aufklärung über Listung aller Fünf-Sterne-Abgeordneten auf Myrotvorets

Außenminister Antonio Tajani hat den italienischen Botschafter in Kiew gebeten, Aufklärung darüber zu verlangen, dass die gesamte Delegation der Fünf-Sterne-Bewegung im Europäischen Parlament in eine Liste „anti-ukrainischer“ Krimineller aufgenommen wurde, die das Myrotvorets-Zentrum veröffentlicht.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von ANSA.it und Adnkronos. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: © European Union, 2026, CC BY 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Wie es dazu kam
  1. 16.11.Sieben Abgeordnete, darunter Danilo Della Valle von der M5S, erscheinen auf der Liste
  2. 18.11.Die gesamte M5S-Delegation im Europäischen Parlament wird der Liste hinzugefügt

Das Außenministerium schaltet sich ein

Außenminister Antonio Tajani hat den italienischen Botschafter in Kiew, Carlo Formosa, angewiesen, an die ukrainischen Behörden heranzutreten und um Aufklärung über die Aufnahme von Mitgliedern der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Europäischen Parlament in eine Liste zu bitten, die auf der Website der ukrainischen Organisation Myrotvorets veröffentlicht wurde. Tajani verfolgt den Fall aufmerksam und argumentiert, Meinungsfreiheit und politischer Pluralismus seien grundlegende demokratische Prinzipien, die stets gewahrt werden müssten. Die Farnesina, das italienische Außenministerium, fügte hinzu, Italien werde die Ukraine weiterhin unterstützen, bestehe aber darauf, dass die demokratischen Freiheiten und die Vorrechte der Abgeordneten vollständig respektiert würden. Die Linie des Ministeriums verbindet damit die Unterstützung für Kiew mit der Forderung, dass gewählte Vertreter angemessen behandelt werden.

Wie die M5S-Mitglieder hinzugefügt wurden

Das Myrotvorets-Zentrum, eine Nichtregierungsorganisation, die 2014 nach Beginn des Krieges im Donbas gegründet wurde, veröffentlicht Namen unter der Überschrift „anti-ukrainische Kriminelle“. Am Montag, dem 16. November, erschienen sieben Abgeordnete aus mehreren Ländern auf der Liste, darunter Danilo Della Valle von der M5S, der an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, schrieb und um seine Streichung bat. Die anderen sechs waren Christophe Gomart (EVP, Frankreich), Fidias Panayiotou (fraktionslos, Zypern), Eero Heinäluoma (S&D, Finnland), Petar Volgin (ESN, Bulgarien), Elena Kountoura (Die Linke, Griechenland) und Ewa Zajączkowska-Hernik (Patrioten, Polen). Bis Mittwoch, den 18. November, zeigte die Website die gesamte M5S-Delegation, wobei Pasquale Tridico, Dario Tamburrano, Gaetano Pedullà, Valentina Palmisano, Carolina Morace, Mario Furore und Giuseppe Antoci neben Della Valle aufgeführt wurden. Die Listung wurde von der Website der Organisation selbst bestätigt, auf diesem Weg erreichte die Nachricht auch den Pressedienst des Parlaments.

Reaktionen aus Rom und Brüssel

Die M5S-Fraktionen in der Abgeordnetenkammer und im Senat bezeichneten die Listung als politische Einschüchterung, die sich gegen demokratisch gewählte Vertreter richte. Sie forderten, dass die italienische Regierung sofort gemeinsam mit dem Präsidium des Europäischen Parlaments und den ukrainischen Behörden tätig werde und dass die Namen aller M5S-Abgeordneten gelöscht würden. Tridico sagte, er habe das Thema in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Parlament zur Sprache gebracht, wo die Grünen und die S&D Unterstützung zugesagt hätten. Er sagte außerdem, Metsola habe zugesagt, die Frage gegenüber der ukrainischen Regierung aufzugreifen, und die M5S habe die Angelegenheit mit Tajani erörtert. Tridico argumentierte, die Website sei stark umstritten und habe in der Vergangenheit Staatsoberhäupter und Journalisten aufgeführt – so seine eigene Darstellung.

„Wir haben Solidarität von den Grünen und von der S&D-Fraktion erhalten.“

Pasquale Tridico, Leiter

Die Delegation der Partito Democratico im Parlament unter der Leitung von Nicola Zingaretti drückte ihre volle Solidarität mit den M5S-Abgeordneten aus. In ihrer Erklärung hieß es, niemand dürfe die freie Ausübung eines Mandats einschüchtern, diskreditieren oder beeinflussen, und sie bat das Parlament, den Fall weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den Abgeordneten Schutz zu garantieren. Dario Tamburrano nannte die Listung ausländische Einflussnahme kurz vor der Vorbereitung nationaler Wahlen. Er stellte zudem infrage, ob der „Demokratische Schild“ für alle gleichermaßen gelte oder ob doppelte Maßstäbe vorherrschten, und sagte, Metsola habe noch nicht geantwortet.

„Dies ist eine klare Einmischung eines ausländischen Staates in die demokratischen und politischen Prozesse eines Mitgliedstaats.“

Dario Tamburrano, M5S-Abgeordneter

Reaktion des Parlaments und offene Fragen

Das Pressebüro des Europäischen Parlaments antwortete auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme mit dem Hinweis, seine Dienste beobachteten ständig Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Cyberbedrohungen, und ergriffen bei Bedarf vorbeugende Maßnahmen. Das Büro erklärte, das Parlament bleibe dem Schutz seiner Mitarbeiter und seiner Mitglieder verpflichtet, und es leiste Abgeordneten, die darum bäten, Unterstützung.

„Das Europäische Parlament bleibt dem Schutz der Sicherheit und der Integrität seiner Mitarbeiter und seiner Mitglieder verpflichtet.“

Europäisches Parlament

Der Sprecher lehnte weitere Kommentare ab und bezeichnete die Ukraine als sehr engen Partner der EU und des Parlaments, das eine langjährige Beziehung zur Werchowna Rada unterhalte. Adnkronos beschrieb Myrotvorets als historisch eng mit der ukrainischen institutionellen Führung und den Geheimdiensten verbunden, während die M5S es als nahe am Sicherheitsapparat Kiews bezeichnete. Die bisherige Berichterstattung lässt offen, ob die ukrainischen Behörden auf Tajanis Ersuchen geantwortet haben oder ob Metsola auf den Appell der M5S reagiert hat.

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Quellen und Kontext

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Europäische Union
Rom, Kiew · Italien, Ukraine

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