Litauen beschuldigt zwei Verdächtige wegen versuchter Brandstiftung an Starlink-Anlage in Vilnius des Terrorismus

Vorwürfe in Vilnius

Litauische Staatsanwälte haben zwei Männer wegen terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit einem versuchten Brandanschlag auf eine Starlink-Bodenstation in Vilnius beschuldigt. Die Erklärung gab die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag, 29. Oktober, ab. Die beiden Verdächtigen sind etwa 20 Jahre alt, besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft und leben in Deutschland, wo sie in Haft sitzen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet und geführt, sich an einer solchen beteiligt, zu terroristischen Zwecken gereist zu sein und eine terroristische Straftat begangen zu haben, die schwerwiegende Folgen hätte haben können. Ein Staatsanwalt der Regionalstaatsanwaltschaft Vilnius, Nėrijus Puškorius, sagte, die Höchststrafe für die Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liege bei 10 bis 15 Jahren Haft. Vilnius hatte den Versuch vom 18. Oktober zunächst als Sabotage eingestuft, die mit Russland in Verbindung gebracht wurde und darauf gerichtet war, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu schwächen.

Der Anschlagsversuch in Vilnius

Nach Angaben der litauischen Polizei reisten die beiden Männer am Tag vor dem Versuch nach Litauen ein und verließen das Land unmittelbar danach wieder. Saulius Briginas, stellvertretender Leiter des litauischen Kriminalpolizeiamts, sagte auf einer Pressekonferenz, die Männer hätten keine Verbindungen zu dem Land und seien nur gekommen, um die Tat zu begehen; diese sei keine spontane Handlung gewesen. Die Täter versuchten, Satellitenschüsseln und eine Steuereinheit auf einem Gelände des Rechenzentrumsunternehmens Delska in Brand zu setzen, das SpaceX Flächen für die Starlink-Bodeninfrastruktur vermietet. Die Ermittler fanden am Tatort brennbare Flüssigkeiten und Behälter mit 3 bis 10 Litern; Briginas beschrieb den Einsatz von Molotowcocktails. Premierminister Mindaugas Sinkevičius sagte, die Sicherheitsdienste hätten das Unternehmen im Vorfeld vor möglichen Anschlägen gewarnt und der Schutz sei verstärkt worden, weshalb der Versuch gescheitert sei. Der Betrieb sei nicht unterbrochen worden, der Schaden minimal.

Verbindungen nach Polen und Bulgarien

Litauische Ermittler erklären, die Verdächtigen stünden auch mit Brandanschlägen auf Starlink-Ausrüstung in Polen und Bulgarien in Verbindung; im Zusammenhang mit diesen Vorfällen seien in Polen mehrere Personen festgenommen worden. In Polen brach am Abend des 23. September ein Feuer an einer Starlink-Bodenstation in Wola Krobowska im Kreis Grójec in Masowien aus. Zwei Tage später, am 25. September, eröffnete die Masowische Abteilung der Nationalen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Sabotage und einer terroristischen Straftat, die im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste begangen wurde. Inoffiziellen Informationen des Senders RMF FM zufolge kontrollierte eine Polizeistreife Stunden nach dem Feuer zwei türkische Männer in der Nähe des Geländes und ließ sie wieder gehen, weil Sabotage damals noch nicht festgestellt worden war und die Meldung seinerzeit nur von einem Feuer an der Anlage sprach. Die Videoaufnahmen des Geländes wurden zu diesem Zeitpunkt noch ausgewertet. Litauischen Berichten zufolge gehen die Ermittler nicht davon aus, dass die in Deutschland festgenommenen Männer die polnische Ausrüstung selbst in Brand gesetzt haben; sie vermuten eine Beteiligung auf andere Weise. Die folgende Zeitleiste zeigt die bislang gemeldeten datierten Schritte.

Konkurrierende Darstellungen und nächste Schritte

Polnische Medien nennen eine andere Rechtsgrundlage für die Haft: RMF FM berichtet, in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die in Polen verdächtigt werden, seien aufgrund eines in Polen erlassenen Europäischen Haftbefehls festgehalten worden. Litauische Berichte hingegen besagen, die Haftbefehle seien von Bulgarien erlassen worden, und Bulgarien habe die Festnahmen in einem gesonderten Ermittlungsverfahren wegen Brandanschlägen auf Starlink-Infrastruktur beantragt. Sollten die Verdächtigen nach Polen überstellt werden, drohten ihnen nach dem RMF-FM-Bericht Vorwürfe der Sabotage im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste. Die litauischen Behörden verdächtigen Russland; RMF FM berichtet, sie gingen davon aus, dass die Gruppe im Auftrag russischer Dienste handelte, während die litauische Polizei prüft, ob die Verdächtigen Verbindungen nach Russland hatten. Moskau hat ähnliche Vorwürfe anderer europäischer Länder als unbegründet zurückgewiesen. Puškorius sagte, die Verdächtigen blieben in Deutschland, über ihre Überstellung nach Litauen werde später entschieden, während die drei Länder die Ermittlungen weiter gemeinsam vorantrieben.