Lissabonner Obdachlosen-Protestcamp stimmt nach Gerichtsurteil für Räumung des Rossio-Platzes

Die Entscheidung der Versammlung

Das Obdachlosen-Protestcamp auf dem Lissabonner Rossio-Platz hat am Montag, 9. November, beschlossen, seine Zelte abzubauen. Das Votum fiel in einer Vollversammlung, die um 19:00 Uhr im zweiten Stock des Bahnhofs Rossio begann. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lissabon, mit der es seine frühere Anordnung aussetzte, die der Aktivistin Renata Cambra erlaubt hatte, bis zum 24. November auf dem Platz zu campen. Das Camp beschloss zudem, seinen Kampf für das Recht auf Wohnen zu dezentralisieren, beginnend mit einem Protest beim Web Summit am Mittwoch, 11. November. Cambra hatte ihr eigenes Zelt bereits am Samstag, 7. November, von der Praça D. Pedro IV entfernt.

Aussetzung durch das Gericht und die Beschwerde

Das Verwaltungsgericht Lissabon verlieh seiner eigenen Entscheidung aufschiebende Wirkung, sodass Cambras Genehmigung ausgesetzt bleibt, bis das Verfassungsgericht über eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entscheidet. Diese Beschwerde stellt die Verfassungsmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung von Protesten ab 00:30 Uhr infrage. Das von Luís Neves geführte Ministerium für innere Verwaltung hat erklärt, die ursprüngliche Anordnung habe nur „eine individuelle und konkrete Situation“ im Zusammenhang mit Cambras Antrag betroffen. Zudem wurde eine vorbeugende Maßnahme beantragt, die laut SIC ein Eingreifen der Polizei in den kommenden Stunden verhindert. In einer Mitteilung an SIC erklärte Cambras Anwältin Leonor Caldeira, das Ministerium habe dem Gericht mitgeteilt, es werde die Entscheidung befolgen.

Risse im Camp

Das Camp ist sich über den Abzug nicht einig. Laut SAPO stehen noch etwa 70 Zelte auf dem Platz. In einer früheren Vollversammlung hatte Cambra vorgeschlagen, die Zelte über Nacht zu entfernen und den Standort bis Mittwoch, 11. November, neu zu bewerten, doch fand der Vorschlag nicht genügend Unterstützung, da die Teilnehmenden einen Polizeieinsatz befürchteten. Die Sprecherin des Camps, Adriana Lima, beschrieb das jüngste Votum.

„Bei der Abstimmung über die Frage, ob die Zelte bleiben oder entfernt werden sollen, gab es ein technisches Patt, doch als die Frage anders gestellt wurde, wurde das Weitermachen am Rossio mit Mehrheit beschlossen.“

Cambra sagte am Sonntag vor Journalisten, der Abzug vom Rossio wäre eine gute Strategie, und der Kampf habe mehrere Formen, darunter die bereits für den 14. und 21. November angesetzten Proteste. Sie sprach sich zudem für einen Protest in größerer Nähe während der Haushaltsabstimmung aus.

„Ich halte es für wichtig, dass wir im Zeitraum vom 21. bis 24. so nah wie möglich an der Assembleia da República sind.“

Händler und Weihnachtsmarkt

Die Stadtverwaltung will den Weihnachtsmarkt auf dem Rossio aufbauen und hat das Camp aufgefordert, den Platz zu räumen. Sie bot drei alternative Standorte an: Restauradores, Largo de São Domingos und Martim Moniz. Cambra focht die Räumungsanordnung an und beantragte beim Gericht deren Aufhebung mit der Begründung, die Stadt müsse ihre Entscheidung begründen. Bürgermeister Carlos Moedas hatte wiederholt damit gedroht, die Kommunalpolizei einzusetzen, um die Zelte zu entfernen. Am Montagmorgen trafen die Händler Moedas im Rathaus, und er versprach eine Lösung in den kommenden Tagen. Die Händler beklagen, dass der Protest ihre Einnahmen um etwa 30 % gesenkt hat. Der Vizepräsident des Verbands der Handels- und Dienstleistungsvereinigungen, Jorge Nuno Sá, sagte:

„Wir haben Mitglieder, die sagen, sie stellten 20 % weniger in Rechnung als üblich, und wir wissen, dass der Handel seit der Pandemie am seidenen Faden hängt.“

Der Verband rief die Protestierenden zu Vernunft auf.

Wie es weitergeht

Das Verfassungsgericht muss noch über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entscheiden, und Cambras Genehmigung bleibt bis dahin ausgesetzt. Die Protestierenden haben am Mittwoch, 11. November, eine Demonstration beim Web Summit, weitere Proteste sind für den 14. und 21. November angesetzt. Die folgende Zeitleiste führt die bislang in der Berichterstattung genannten Termine auf.

Für den Plan eines Weihnachtsmarkts auf dem Rossio nennen die Quellen keinen Eröffnungstermin, und wo das Camp künftig stehen wird, hängt von den nächsten Entscheidungen der Versammlung ab.