Gesundheit & Bildung · Madrid

Madrid sagt Veranstaltung der Bildungsrätin nach Lehrkräfteprotest ab – Rätin will Anzeige erstatten

Die Regionalregierung hat eine Veranstaltung der Bildungsrätin Mercedes Zarzalejo auf Anraten der Polizei abgesagt. Sie kündigt eine Strafanzeige wegen Belästigung an, während der Lehrkräfte-Streik in seine sechste Woche geht.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von La Razón, eldiario.es, LaSexta und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Madrid · Spanien
Wie es dazu kam
  1. 14.10.Unbefristeter Streik der Lehrkräfte im nicht-universitären Bereich beginnt
  2. 16.11.FP-dual-Veranstaltung der Rätin soll im Espacio Bertelsmann beginnen; auf Anraten der Polizei abgesagt
  3. 16.11.Rätin kündigt Strafanzeige wegen Belästigung bei ihren Veranstaltungen an

Veranstaltung auf Anraten der Polizei abgesagt

Die Comunidad de Madrid hat am Montag, 16. November, eine öffentliche Veranstaltung der Bildungsrätin Mercedes Zarzalejo abgesagt, nachdem die Policía Nacional dies empfohlen hatte, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte. Die Veranstaltung, eine Sitzung zu den Ergebnissen der dualen Berufsausbildung (FP dual), sollte um 10:00 Uhr im Espacio Bertelsmann beginnen und wurde von der Zeitung El Periódico de España organisiert. Rund hundert Lehrkräfte hatten sich seit einer Stunde zuvor draußen versammelt, skandierten „Educación, justa y de calidad“ und trugen Schilder mit der Aufschrift „Dignidad para la pública“ und „Zarzalejo, negocia o dimite“ (verhandeln oder zurücktreten). Am Eingang waren bis zu sechs Polizeiwagen im Einsatz.

Zwei Darstellungen des Geschehens im Inneren

Die Regionalregierung erklärt, Lehrkräfte hätten sich gewaltsam Zutritt verschafft. Auf ihrer Pressekonferenz zeigte Zarzalejo Bilder von Demonstranten, die gewaltsam eindrangen, Türen aufbrachen und Sicherheitspersonal schubsten. Das Kollektiv Menos Lectivas erklärte gegenüber Efe, ein Teil der Demonstranten sei trotz der Bemühungen von Polizei und Sicherheitspersonal, sie aufzuhalten, in den Saal gelangt. Beide Darstellungen stimmen darin überein, dass Demonstranten in die Räumlichkeiten gelangten, unterscheiden sich aber darin, wie es dazu kam. Zarzalejo sagte zudem, ihre Veranstaltungen seien zunehmend von größerer Gewalt geprägt, was ihrer Aussage nach Dritte schädige.

Rätin kündigt Strafanzeige an

Zarzalejo sagte, sie werde beim Bereitschaftsgericht am Plaza de Castilla eine Anzeige wegen der von ihr als Belästigung beschriebenen Vorfälle bei ihren öffentlichen Veranstaltungen seit Beginn des unbefristeten Streiks einreichen. Sie formulierte es so:

„Angesichts der Belästigung, die ich erleide und die mich an der Ausübung meiner Arbeit hindert, werde ich die entsprechenden strafrechtlichen Schritte einleiten.“

Mercedes Zarzalejo

Die Anzeige würde sich gegen die für die Belästigung verantwortlichen Personen richten und gegebenenfalls gegen Mitglieder des Streikkomitees als Anstifter. Sie forderte zudem die Regierungsdelegation auf, gegen das, was sie als nicht genehmigte Versammlungen bezeichnete, mit Entschiedenheit vorzugehen und 45 Polizeiberichte über ähnliche Vorfälle so schnell wie möglich zu bearbeiten. Ihrer Darstellung nach repräsentieren die Gruppen hinter diesen Aktionen nicht die Mehrheit der Lehrkräfte, die ihrer Aussage nach ebenfalls unter dem leiden, was sie radikale Minderheiten nennt.

Opposition und Kommentar

Óscar López, Generalsekretär der PSOE in der Comunidad de Madrid und Kandidat der Partei für das Regionalpräsidentenamt, kritisierte die Regionalregierung nach einem Treffen mit Alleinerziehenden in Carabanchel. Er warf ihr vor, sich wegen des Streiks in der Opferrolle zu suhlen, und nannte es unerträglich, dass die Regierung sich nicht mit der Bildungsgemeinschaft an einen Tisch setze. Er argumentierte, die wahren Opfer seien die Menschen, die ihre Rechte einforderten, nicht Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso. Er sagte, die Lehrkräfte zahlten einen Preis für die Verteidigung eines Gemeinwohls:

„Die Lehrkräfte stellen ihr Gehalt hintan und verlieren ihr Einkommen, um etwas zu verteidigen, das allen gehört, nämlich die öffentliche Bildung.“

Óscar López, Generalsekretär

Víctor Pérez-Guzmán, Direktor von Ateneo del Dato, kommentierte bei LaSexta in Al Rojo Vivo, die Strategie der Regierung sei fragwürdig. Er sagte, jede politische Absicht hinter der Haltung der Regionalpräsidentin würde schlecht beurteilt:

„Wenn es irgendeine Art von politischer Absicht seitens der Präsidentin der Comunidad de Madrid gibt, dann ist sie zumindest ungeschickt.“

Víctor Pérez-Guzmán

Er argumentierte, Gewalt bei Protesten könne in manchen Konstellationen der extremen Rechten nützen, und die Forderungen der Lehrkräfte, die sich auf bessere Bezahlung konzentrierten, mobilisierten vor allem die Linke. Er beschrieb Ayuso als Einzelgängerin innerhalb des Partido Popular und sagte, er bezweifle, dass die nationale Parteiführung in der Génova-Straße mit dem Umgang mit dem Streik zufrieden sei.

Hintergrund des Streiks

Der unbefristete Streik der Lehrkräfte im nicht-universitären Bereich begann am 14. Oktober und geht nun in seine sechste Woche; der Montag markierte einen Monat der Mobilisierungen. Die Lehrkräfte sagen, es habe keine Fortschritte gegeben, und fordern die Rätin auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, damit die Schülerinnen und Schüler wieder in den Unterricht zurückkehren können. Die folgende Zeitleiste führt die wichtigsten Daten auf.

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