Warum die Trassenpreise steigen

Der Europäische Gerichtshof hat im März 2026 eine deutsche Regelung gekippt, die die Preise für die Nutzung von Schienenwegen im Regionalverkehr gedeckelt hatte. Die Trassenpreise sind vergleichsweise hoch, weil sie die Kosten für Sanierung und Erneuerung des Schienennetzes enthalten. Die Länder warnen, dass ohne einen Bundesausgleich für die Mehrkosten Bus- und Bahnverbindungen gestrichen werden müssten. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sagte, selbst finanziell starke Länder wie Baden-Württemberg sähen sich gezwungen, in den kommenden Jahren große Einschnitte im Regionalverkehr zu prüfen, wobei Kürzungen von über 30 Prozent diskutiert würden. Die Bundesregierung sieht keinen finanziellen Spielraum für deutlich mehr Mittel für den Regionalverkehr, die über die sogenannten Regionalisierungsmittel gezahlt werden.

Der Vorschlag Schleswig-Holsteins

Die Länder folgten einem Vorschlag aus Schleswig-Holstein, der Berlin auffordert, die Kosten für den Unterhalt des Schienennetzes zu übernehmen. Madsen will, dass der Bund diese Instandhaltungskosten trägt, statt sie in die Trassenpreise einzurechnen. In seinem Positionspapier fordert er den Bund auf, die Mehrkosten aus dem Gerichtsurteil vollständig zu übernehmen, verlässliche Rahmenbedingungen für die künftige Planung zu sichern und eine Reform des Trassenpreissystems einzuleiten. Madsen argumentiert, die DB InfraGO könne den Großteil ihrer Kosten an die Nutzer weitergeben, was aus seiner Sicht den klaren Anreiz zu Einsparungen beseitige. Gegenüber dem NDR sagte er, er sei sowohl über die Bundesregierung als auch über das Bahnunternehmen verärgert. Er stellt zudem infrage, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt prüfen könne, inwieweit Berlin seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur ausreichenden Finanzierung des Regionalverkehrs nachkomme.

„Es ist einfach bitter, dass der Bund den Ländern über die DB InfraGO erst stark steigende Kosten aufbürdet und sie dann zusammen mit den Pendlerinnen und Pendlern im Stich lässt.“

Positionen der anderen Länder

Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) forderte Berlin ebenfalls auf, die Mehrkosten kurzfristig auszugleichen und zugleich eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems anzustoßen. Er sagte, die Lage gefährde bestehende Regionalverbindungen und erschwere Pläne für zusätzliche Verbindungen und dichtere Fahrpläne.

„Die aktuelle Entwicklung gefährdet bestehende Angebote im Schienenpersonennahverkehr und macht zusätzliche Verbindungen, dichtere Takte und einen Ausbau des Angebots schwieriger.“

Tonne ergänzte, jeder zusätzliche Euro für Trassenpreise fehle für zusätzliche Züge, bessere Fahrpläne oder Angebotsverbesserungen. Wenn die Kosten auf diesem Niveau weiter stiegen, gerieten die Länder und die Aufgabenträger des Regionalverkehrs zunehmend unter Druck, sagte er.

Reaktion des Bundes und das weitere Vorgehen

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer Reform der Trassenpreise. Die Länder wollen, dass bestimmte Kosten der Schieneninfrastruktur nicht mehr über die Trassenpreise refinanziert werden. Der Bundesverkehrsminister wird am Donnerstag, 22. Oktober, in Hohenschwangau erwartet, dem zweiten und letzten Tag der Konferenz, dürfte aber kein Geld mitbringen. Die Vertreter des Bundes auf der Konferenz hatten keine Bereitschaft gezeigt, die Länder von den stark steigenden Gebühren für die Nutzung des DB-Schienennetzes zu entlasten. Der Antrag zielt darauf, Fahrplanstreichungen und höhere Fahrpreise für Bahnfahrgäste zu vermeiden.