Verkehr · Berlin
Vertrauliche deutsche Studie empfiehlt Pkw-Maut auf der Autobahn zur Finanzierung des Autobahnunterhalts
Die Studie, die für die Bundesregierung erstellt und am Samstag, 21. November von Der Spiegel gemeldet wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Autobahn GmbH spätestens Anfang 2034 neue Einnahmen benötigen könnte – selbst bei einer erlaubten Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von 7sur7, Telegraaf, RP Online und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Eine vertrauliche Studie der Beratungsgesellschaft PD, über die Der Spiegel am Samstag, 21. November berichtete, empfiehlt eine streckenbezogene Maut für Personenkraftwagen, um das Autobahnnetz mitzufinanzieren.
Die Autobahn GmbH darf bis zu 20 Milliarden Euro Kredite aufnehmen, doch die Studie sieht spätestens Anfang 2034 Druck, die Einnahmen zu steigern.
Die Studie bewertet eine kombinierte Pkw- und Lkw-Maut mit 79,9 Prozent, gegenüber 77,4 Prozent für eine vollständige Lkw-Maut, 65,8 Prozent für Bilgers Reformpläne und 56,6 Prozent für den Status quo.
Telegraaf berichtet, dass der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD keine Pkw-Maut vorsieht, und Bilger soll erklärt haben, er habe keine Anweisung erhalten, eine solche vorzubereiten.
- Juni 2019Der Europäische Gerichtshof stoppt einen früheren Pkw-Maut-Plan als rechtswidrig
- 21.11.Der Spiegel berichtet über die vertrauliche PD-Studie, die eine Pkw-Maut empfiehlt
- Anfang 2034Laut Studie muss die Autobahn GmbH spätestens dann neue Einnahmen finden
Was die Studie empfiehlt
Eine vertrauliche Studie, die für die Bundesregierung erstellt wurde, empfiehlt eine Maut für Personenkraftwagen, um das Autobahnnetz mitzufinanzieren. Der Spiegel berichtete am Samstag, 21. November, das Dokument sei von der öffentlichen Beratungsgesellschaft PD erstellt und als Verschlusssache eingestuft. Es handelt sich um eine Kosten-Nutzen-Studie zu einer von Steffen Bilger (CDU) geplanten Finanzierungsreform für das bundeseigene Unternehmen Autobahn GmbH. Die Autoren sehen die Reform als Verbesserung gegenüber dem Status quo, bezweifeln jedoch, dass ihre Einnahmen die langfristigen Investitionsbedürfnisse und die Kreditkosten decken würden. Nach der Reform dürfte die Autobahn GmbH selbst Kredite aufnehmen und erhielte im Gegenzug einen Teil der Lkw-Mauteinnahmen. Selbst wenn ihre erlaubte Verschuldung auf 20 Milliarden Euro begrenzt würde, gerate das Unternehmen laut der Studie spätestens Anfang 2034 unter „erheblichen Druck, Einnahmen zu steigern“.
Zwei Alternativen und ihre Bewertungen
PD modelliert zwei Alternativen. In der ersten würde die Autobahn GmbH die gesamten Lkw-Mauteinnahmen behalten statt nur eines Anteils davon. In der zweiten würde sie ihren derzeitigen Lkw-Mautanteil behalten und zusätzlich Einnahmen aus einer „neu eingeführten, streckenbezogenen Pkw-Maut“ erzielen. Jede Option erhielt eine prozentuale Bewertung im Verhältnis zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Der Status quo erreichte 56,6 Prozent und Bilgers Reformpläne 65,8 Prozent, während eine vollständige Lkw-Maut 77,4 Prozent und eine kombinierte Pkw- und Lkw-Maut 79,9 Prozent erreichte.
- Status quo
- 56.6 %
- Bilgers Reformpläne
- 65.8 %
- Vollständige Lkw-Maut
- 77.4 %
- Pkw- und Lkw-Maut
- 79.9 %
Daten aus dem Artikeltext
Laut der Studie würde eine Pkw-Maut es dem Unternehmen ermöglichen, finanziell stabil zu bleiben und seine Schulden bis 2056 zu bedienen, dem letzten Jahr des analysierten Zeitraums.
Offizielle Haltung und früherer Versuch
Laut Telegraaf steht eine Pkw-Maut offiziell nicht auf der Agenda der Bundesregierung und fehlt auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Bilger soll erklärt haben, er habe keine Anweisung erhalten, eine solche vorzubereiten. 7sur7 berichtet, er habe zuvor gesagt, eine Pkw-Maut stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Tagesspiegel erinnert daran, dass der Europäische Gerichtshof im Juni 2019 eine frühere Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt hatte. Dieser Plan hätte die Abgabe für inländische Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer ausgeglichen, nicht aber für ausländische Fahrer, was der Gerichtshof als Diskriminierung wertete.
Wer zahlen würde
Belgische und niederländische Medien richten den Blick auf ausländische Autofahrer. 7sur7 schreibt, Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen würden nach denselben Maßstäben belastet wie deutsche Fahrer, und Telegraaf zufolge wären höchstwahrscheinlich auch niederländische Autofahrer betroffen. Die Studie legt die Abgabe nach gefahrener Strecke zugrunde, doch ein Betrag wurde nicht festgelegt, und Telegraaf merkt an, dass das Dokument nicht sagt, welcher Satz nötig wäre, um den Haushalt auszugleichen. Telegraaf berichtet zudem, die Studie warne, dass eine Pkw-Maut wahrscheinlich zu Klagen führen würde und ihre Einnahmen schwanken könnten.
Zeitplan der Finanzierungslücke
Die Studie verortet den Zeitpunkt, zu dem die Autobahn GmbH ihre Einnahmen erhöhen muss, spätestens Anfang 2034; ihre Analyse reicht bis 2056. Die folgende Abfolge umfasst das Gerichtsurteil von 2019, den Spiegel-Bericht und die Frist Anfang 2034.
Entschieden ist noch nichts, und eine Pkw-Maut müsste noch politische und rechtliche Hürden überwinden.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- 7sur7Deutschland erwägt Einführung von Autobahnmauten, Belgier nicht verschontL'Allemagne envisage d'instaurer des péages sur ses autoroutes, les Belges pas épargnés · Original auf Französisch
- TelegraafDeutsche Mautpläne: Auch Pkw auf der Autobahn nun im VisierDuitse tolplannen: ook personenauto's op de Autobahn zijn nu in het vizier · Original auf Niederländisch
- RP OnlineFinanzierung der Straßen: Vertrauliches Gutachten empfiehlt Pkw-Maut für Autobahnen
- Der TagesspiegelFinanzierung der Autobahnen: Gutachten empfiehlt Bundesregierung offenbar Einführung einer Pkw-Maut
- Steffen Bilger
- CDU-Politiker, dessen geplante Finanzierungsreform für die Autobahn GmbH die Studie bewertet
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