Verkehr · Berlin

Vertrauliche deutsche Studie empfiehlt Pkw-Maut auf der Autobahn zur Finanzierung des Autobahnunterhalts

Die Studie, die für die Bundesregierung erstellt und am Samstag, 21. November von Der Spiegel gemeldet wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Autobahn GmbH spätestens Anfang 2034 neue Einnahmen benötigen könnte – selbst bei einer erlaubten Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von 7sur7, Telegraaf, RP Online und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Berlin · Deutschland
Wie es dazu kam
  1. Juni 2019Der Europäische Gerichtshof stoppt einen früheren Pkw-Maut-Plan als rechtswidrig
  2. 21.11.Der Spiegel berichtet über die vertrauliche PD-Studie, die eine Pkw-Maut empfiehlt
  3. Anfang 2034Laut Studie muss die Autobahn GmbH spätestens dann neue Einnahmen finden

Was die Studie empfiehlt

Eine vertrauliche Studie, die für die Bundesregierung erstellt wurde, empfiehlt eine Maut für Personenkraftwagen, um das Autobahnnetz mitzufinanzieren. Der Spiegel berichtete am Samstag, 21. November, das Dokument sei von der öffentlichen Beratungsgesellschaft PD erstellt und als Verschlusssache eingestuft. Es handelt sich um eine Kosten-Nutzen-Studie zu einer von Steffen Bilger (CDU) geplanten Finanzierungsreform für das bundeseigene Unternehmen Autobahn GmbH. Die Autoren sehen die Reform als Verbesserung gegenüber dem Status quo, bezweifeln jedoch, dass ihre Einnahmen die langfristigen Investitionsbedürfnisse und die Kreditkosten decken würden. Nach der Reform dürfte die Autobahn GmbH selbst Kredite aufnehmen und erhielte im Gegenzug einen Teil der Lkw-Mauteinnahmen. Selbst wenn ihre erlaubte Verschuldung auf 20 Milliarden Euro begrenzt würde, gerate das Unternehmen laut der Studie spätestens Anfang 2034 unter „erheblichen Druck, Einnahmen zu steigern“.

Zwei Alternativen und ihre Bewertungen

PD modelliert zwei Alternativen. In der ersten würde die Autobahn GmbH die gesamten Lkw-Mauteinnahmen behalten statt nur eines Anteils davon. In der zweiten würde sie ihren derzeitigen Lkw-Mautanteil behalten und zusätzlich Einnahmen aus einer „neu eingeführten, streckenbezogenen Pkw-Maut“ erzielen. Jede Option erhielt eine prozentuale Bewertung im Verhältnis zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Der Status quo erreichte 56,6 Prozent und Bilgers Reformpläne 65,8 Prozent, während eine vollständige Lkw-Maut 77,4 Prozent und eine kombinierte Pkw- und Lkw-Maut 79,9 Prozent erreichte.

Bewertungen der Studie nach Finanzierungsoption%
Status quo
56.6 %
Bilgers Reformpläne
65.8 %
Vollständige Lkw-Maut
77.4 %
Pkw- und Lkw-Maut
79.9 %

Daten aus dem Artikeltext

Laut der Studie würde eine Pkw-Maut es dem Unternehmen ermöglichen, finanziell stabil zu bleiben und seine Schulden bis 2056 zu bedienen, dem letzten Jahr des analysierten Zeitraums.

Offizielle Haltung und früherer Versuch

Laut Telegraaf steht eine Pkw-Maut offiziell nicht auf der Agenda der Bundesregierung und fehlt auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Bilger soll erklärt haben, er habe keine Anweisung erhalten, eine solche vorzubereiten. 7sur7 berichtet, er habe zuvor gesagt, eine Pkw-Maut stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Tagesspiegel erinnert daran, dass der Europäische Gerichtshof im Juni 2019 eine frühere Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt hatte. Dieser Plan hätte die Abgabe für inländische Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer ausgeglichen, nicht aber für ausländische Fahrer, was der Gerichtshof als Diskriminierung wertete.

Wer zahlen würde

Belgische und niederländische Medien richten den Blick auf ausländische Autofahrer. 7sur7 schreibt, Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen würden nach denselben Maßstäben belastet wie deutsche Fahrer, und Telegraaf zufolge wären höchstwahrscheinlich auch niederländische Autofahrer betroffen. Die Studie legt die Abgabe nach gefahrener Strecke zugrunde, doch ein Betrag wurde nicht festgelegt, und Telegraaf merkt an, dass das Dokument nicht sagt, welcher Satz nötig wäre, um den Haushalt auszugleichen. Telegraaf berichtet zudem, die Studie warne, dass eine Pkw-Maut wahrscheinlich zu Klagen führen würde und ihre Einnahmen schwanken könnten.

Zeitplan der Finanzierungslücke

Die Studie verortet den Zeitpunkt, zu dem die Autobahn GmbH ihre Einnahmen erhöhen muss, spätestens Anfang 2034; ihre Analyse reicht bis 2056. Die folgende Abfolge umfasst das Gerichtsurteil von 2019, den Spiegel-Bericht und die Frist Anfang 2034.

Entschieden ist noch nichts, und eine Pkw-Maut müsste noch politische und rechtliche Hürden überwinden.

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