Sechs Nachrichtenkonsumenten verklagen Trump und drei Mitarbeiter wegen Medienbanns im Weißen Haus

Eine neue Front im Medienkampf

Am Montag, 26. Oktober verklagten sechs Personen, die nach eigenen Angaben auf die Berichterstattung aus dem Weißen Haus angewiesen sind, Präsident Donald Trump und drei hochrangige Mitarbeiter – darunter Stabschefin Susie Wiles – vor dem Bundesbezirksgericht in Manhattan. Das Knight First Amendment Institute und die Klinik für Medien- und Informationszugang der Yale Law School brachten die Klage im Namen der Kläger auf den Weg. Kernargument ist, dass die selektiven Sperren des Weißen Hauses gegen einzelne Medien mehr als nur die Presse treffen, weil sie der Öffentlichkeit die unabhängige Berichterstattung über ihre eigene Regierung entziehen. Es ist die erste Klage, die von Nachrichtenkonsumenten und nicht von den gesperrten Medien selbst erhoben wird.

Wer die Kläger sind

Die sechs Kläger geben an, ihre wissenschaftliche Arbeit, ihre Lehre, ihren Journalismus oder ihr Engagement seien auf eine vielfältige Berichterstattung aus dem Weißen Haus angewiesen. Zu ihnen gehören Kenneth Roth, Senior Fellow in Yale und früherer Geschäftsführer von Human Rights Watch, die Yale-Historikerin Beverly Gage und Benjamin Wittes, Chefredakteur von Lawfare. Ebenfalls genannt sind der Journalist Daniel Froomkin, eine Studentin oder ein Student der University of Pennsylvania, der oder die die Daily Pennsylvanian herausgibt, sowie Peter Schmidt-Nowara, Lehrer an einer High School in New York City. Schmidt-Nowara erklärte in einer Stellungnahme, warum er sich der Klage anschließt.

„Ich habe mich dieser Klage angeschlossen, weil meine Schülerinnen und Schüler wissen sollen, was in ihrer Regierung geschieht, und eine freie und unabhängige Presse hören sollen.“

Was die Klage vom Gericht verlangt

Die Kläger wollen, dass das Gericht feststellt, dass die selektiven Mediensperren der Regierung gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen, und dass der Vollzug untersagt wird. Finanzielle Entschädigung verlangen sie nicht, nur die Erstattung ihrer Anwaltskosten im Fall eines Sieges. In den Gerichtsunterlagen heißt es, die Kläger könnten ihre Arbeit ohne die Berichterstattung aus dem Weißen Haus nicht leisten, und Reporter müssten abwägen, ob eine kritische Bemerkung sie den Zugang kosten könnte. Katie Fallow, stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Knight Institute, brachte das Kernargument in einer Stellungnahme auf den Punkt:

„Das Weiße Haus kann nicht entscheiden, welche Informationen die Amerikaner erhalten, indem es kritische Berichterstattung bestraft.“

Die Sperren und der Rechtsstreit

Trump hatte am 18. September erstmals erklärt, CNN, MS NOW und Politico würden wegen dessen, was er "Fake News" nannte, gesperrt, worauf die drei Medien vor Gericht zogen. Innerhalb weniger Tage erließ der Bundesrichter Timothy Kelly, der von Trump auf die Richterbank berufen worden war, eine einstweilige Verfügung, die ihnen die Rückkehr auf das Gelände des Weißen Hauses erlaubte. Am 14. Oktober erließ Kelly eine länger geltende vorläufige Anordnung und stellte fest, dass die Medien mit ihren Ansprüchen aus dem Ersten Verfassungszusatz und der Garantie des ordnungsgemäßen Verfahrens im Fünften Verfassungszusatz voraussichtlich Erfolg haben würden. Die Anordnung untersagt den Vollzug, solange das Verfahren läuft, und die Regierung kämpft weiter gegen die Entscheidung. CNN wurde dennoch davon ausgeschlossen, an Bord der Air Force One mit Trump zu reisen.

Reaktion des Weißen Hauses und das weitere Vorgehen

Erste Anfragen nach einer Stellungnahme blieben vom Weißen Haus und vom Justizministerium unbeantwortet. In einer späteren Erklärung eines namentlich nicht genannten Vertreters des Weißen Hauses hieß es, niemand könne Zugang zum Oval Office verlangen, und Medien, die Desinformation verbreiteten, könnten ihre erfundenen Geschichten von außerhalb verbreiten. Trump erklärte zudem in einem Beitrag in den sozialen Medien, er erwäge, die Presse aus dem Presseraum zu verlegen:

„Ich denke darüber nach, die Presse zu verlegen und sie an einen anderen Ort zu bringen, aber ich werde diesen Ort für dringend benötigten Platz nutzen.“

Die vorläufige Anordnung für die Medien bleibt bestehen, solange deren eigenes Verfahren läuft, und die neue Klage argumentiert, dass der Schaden auch normale Bürgerinnen und Bürger trifft. Die Quellen nennen keinen Termin für eine Anhörung im New Yorker Verfahren.