Diplomatie · Athen
Gerapetritis: Französische Verbalnote an die Türkei zum Kabel Griechenland-Zypern verleiht keine Hoheitsrechte
In einer Rede im Parlament am Freitag, dem 20. November, erklärte Außenminister Giorgos Gerapetritis, die Verbalnote Frankreichs an die Türkei zum Vermessungsschiff Abeille Marengo sei weder eine Genehmigung noch eine Übertragung von Hoheitsrechten.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von in.gr, NewsIT, iefimerida.gr und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Gerapetritis sagte am Freitag, dem 20. November, im Parlament, die Verbalnote Frankreichs an die Türkei sei keine Genehmigung und verleihe keine Hoheitsrechte; die Arbeiten am Kabel Griechenland-Zypern liefen reibungslos weiter.
Der Minister sagte, das französische Forschungsschiff Abeille Marengo befinde sich derzeit innerhalb der Zone, die vom türkisch-libyschen Memorandum erfasst wird, und operiere mit einer griechischen Genehmigung und einer griechischen NAVTEX.
Gerapetritis bestritt ein Treffen zwischen Kyriakos Mitsotakis und Tayyip Erdogan bei der UN-Generalversammlung in New York im September 2026 und wies Presseberichte über Geheimdiplomatie zurück.
Alexandros Kazamias von Plefsi Eleftherias argumentierte, die Note erkenne türkische Ansprüche in Meereszonen unter griechischer Hoheitsgewalt implizit an, und verlangte erneut Auskunft über ihren Inhalt.
Die Verbalnote und das Vermessungsschiff
Frankreich hat der Türkei eine Verbalnote im Zusammenhang mit den Vermessungen des französischen Forschungsschiffs Abeille Marengo geschickt, das ein Stromverbindungskabel zwischen Zypern und Kreta verlegt. Ein Artikel bezeichnet das Projekt als GSI-Kabel. In einer Rede im Parlament am Freitag, dem 20. November, beantwortete Außenminister Giorgos Gerapetritis eine aktuelle Frage von Alexandros Kazamias von der Partei Plefsi Eleftherias. Er sagte, die Note könne in keiner Version als Genehmigung behandelt werden und verleihe keinerlei Hoheitsrecht.
„Die diplomatische Unterrichtung kann in keiner Version eine Genehmigung darstellen oder ein Hoheitsrecht verleihen. Das Projekt läuft reibungslos weiter.“
Gerapetritis sagte, das Projekt komme normal voran und das französische Schiff befinde sich derzeit innerhalb der Zone, die vom türkisch-libyschen Memorandum erfasst wird, und operiere mit einer griechischen Genehmigung und einer griechischen NAVTEX. Er fügte hinzu, die Kommunikation mit Frankreich habe stattgefunden, nachdem die zuständigen griechischen Staatsorgane diese Genehmigung erteilt hätten. Athen, so sagte er, habe klargestellt, dass jede Unterrichtung keinen Antrag auf eine Genehmigung implizieren dürfe, und Frankreich habe entsprechend gehandelt.
Der Angriff der Opposition
Kazamias argumentierte, Frankreich akzeptiere mit der Note implizit, dass die Türkei Ansprüche in Meereszonen unter griechischer Hoheitsgewalt habe, und verlangte erneut, über den Inhalt der Note informiert zu werden. Gerapetritis entgegnete mit der Frage, ob Mitteilungen von Drittstaaten überhaupt Meereszonen bestimmen könnten. Den Vorwurf eines gefährlichen Präzedenzfalls wies er mit denselben Worten zurück.
„Es wurde keine Genehmigung beantragt, es wurde kein Präzedenzfall geschaffen.“
Er verwies auf die Unterrichtung der politischen Führung Anfang dieses Monats, bei der die Parteivorsitzende von Plefsi Eleftherias, eine Expertin für Völkerrecht, die Akte fast zwei Stunden lang eingehend prüfte. Gerapetritis sagte zudem, die politischen Führungskräfte seien über die Kabel-Frage auf dem Laufenden gehalten worden, und er sei der Außenminister, der am häufigsten ins Parlament komme, um Fragen zu beantworten und die Abgeordneten über die Außenpolitik zu informieren.
Das angebliche Treffen Mitsotakis-Erdogan
Kazamias hatte sich auf Presseberichte über ein Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan bei der UN-Generalversammlung in New York im September 2026 bezogen. Gerapetritis bestritt, dass dort ein Vier-Augen-Gespräch stattgefunden habe. Er nannte die Rede von Geheimdiplomatie haltlos und bezeichnete die Kritik als eine Übertreibung, die nicht einmal in Zypern oder der Türkei zu hören sei.
„Die Rede von Geheimdiplomatie entspricht nicht nur nicht der Realität, sie ist ein echter Witz.“
Gerapetritis sagte, keine andere Regierung und kein anderer Minister habe das Parlament so regelmäßig und gründlich informiert wie die derzeitige Regierung. Er bezeichnete den parlamentarischen Schlagabtausch als das zweite Mal in diesem Monat, dass er die Position zur Note im Plenarsaal verteidigt habe, und hielt daran fest, dass sich das Schiff mit griechischer Genehmigung weiterhin innerhalb der umstrittenen Zone befinde.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- in.grGerapetritis zum Griechenland-Zypern-Kabel: „Die Verbalnote stellt keine Genehmigung dar und gewährt kein souveränes Recht“Γεραπετρίτης για καλώδιο Ελλάδας - Κύπρου: "Δεν συνιστά άδεια ή αποδίδει το όποιο κυριαρχικό δικαίωμα η ρηματική διακοίνωση" · Original auf Griechisch
- NewsITGiorgos Gerapetritis zum Kabel: Abeille Marengo fährt mit griechischer Genehmigung innerhalb des illegalen türkisch-libyschen MemorandumsΓιώργος Γεραπετρίτης για το καλώδιο: Το Abeille Marengo πλέει με ελληνική άδεια εντός του παράνομου τουρκολιβυκού μνημονίου · Original auf Griechisch
- iefimerida.grGerapetritis: Das französische Schiff befindet sich in der „türkisch-libyschen“ Zone, mit griechischer Genehmigung und griechischem NAVTEXΓεραπετρίτης: Το γαλλικό πλοίο βρίσκεται εντός του "τουρκολιβυκού", με ελληνική άδεια και ελληνική NAVTEX · Original auf Griechisch
- ΣΚΑΪGerapetritis zur Verbalnote: „Kein Verzicht auf souveräne Rechte“Γεραπετρίτης για ρηματική διακοίνωση: "Καμία παραχώρηση κυριαρχικών δικαιωμάτων" · Original auf Griechisch
- Giorgos Gerapetritis
- Griechischer Außenminister, der die parlamentarische Anfrage zur französischen Verbalnote beantwortete
- Kyriakos Mitsotakis
- Griechischer Premierminister, dessen angebliches Treffen mit Erdogan in New York Gerapetritis bestritt
- Tayyip Erdogan
- Türkischer Präsident, der in Berichten über ein Treffen mit Mitsotakis bei der UN-Generalversammlung genannt wird
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