Regierung · Rom und Neapel
Fratelli d'Italia schlägt im Haushaltsgesetz 2027 eine landesweite Bauamnestie vor
Der Entwurf eines Änderungsantrags würde die Bauamnestie von 2003 für Kampanien wieder öffnen und ein neues Zeitfenster für das gesamte Land hinzufügen. Die Opposition kündigt an, im Parlament dagegen zu kämpfen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Adnkronos, Il Sole 24 ORE, Il Fatto Quotidiano und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Laut einem Entwurf eines Änderungsantrags, über den Il Fatto Quotidiano berichtet, schlägt Fratelli d'Italia zusätzlich zur Wiederöffnung der Regeln von 2003 für Kampanien eine neue Amnestie für das gesamte Staatsgebiet vor.
Der Entwurf gibt den Regionen sechzig Tage ab Inkrafttreten der Regelung, um ein Durchführungsgesetz zu verabschieden, das die Möglichkeiten und Bedingungen für jede Art von Verstoß festlegt.
Francesco Boccia von der Demokratischen Partei und Angelo Bonelli von Alleanza Verdi e Sinistra versprachen, die Maßnahme im Parlament zu bekämpfen; Bonelli nannte sie eine weitere Ohrfeige für ehrliche Bürger.
Il Sole 24 ORE und La Stampa berichten übereinstimmend, dass förderfähige Verstöße jene sind, die bis zum 31. März 2003 abgeschlossen wurden – die bereits in der Amnestie von 2003 festgelegte Frist.
Ein Änderungsantrag liegt auf dem Tisch
Fratelli d'Italia drängt auf einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2027 (legge di Bilancio), der die Bauamnestie von 2003 für Kampanien wieder öffnen würde – eine Region, die am letzten Condono nicht teilgenommen hat. Laut einem Entwurf, über den Il Fatto Quotidiano berichtet, geht die Partei noch weiter und schlägt eine neue Amnestie für das gesamte Staatsgebiet vor. Der Entwurf würde geringfügige Unregelmäßigkeiten regularisierbar machen, etwa Abweichungen zwischen Katasterplänen und dem tatsächlichen Zustand einer Immobilie, darunter versetzte Trennwände oder ein zweites Badezimmer, das in einem Abstellraum gebaut wurde. Immobilien in Gebieten mit Bausperren oder Konzessionen blieben ausgeschlossen, und Arbeiten in Erdbebenzonen müssten weiterhin die geltenden technischen Normen erfüllen.
Il Sole 24 ORE fasste die Optionen auf dem Tisch als drei zusammen: die Abarbeitung des Rückstaus offener Anträge aus den drei früheren Amnestie-Runden, die Wiederöffnung der Regeln von 2003 für Kampanien und die Eröffnung eines neuen Zeitfensters. Der Rückstau besteht aus Hunderttausenden offener Anträge, einige reichen Jahrzehnte zurück. Nach dem Entwurf hätten die Regionen sechzig Tage ab Inkrafttreten Zeit, ein Durchführungsgesetz zu verabschieden, das die Bedingungen für jede Art von Verstoß festlegt.
Kampanien und der Präzedenzfall von 2003
La Stampa berichtete, dass die Amnestie von 2003 Arbeiten erfasste, die bis zum 31. März 2003 abgeschlossen waren, mit Größenbeschränkungen und zahlreichen Ausnahmen. Il Sole 24 ORE erklärte, ihre Anwendung in Kampanien sei durch die damaligen regionalen Regeln stark eingeschränkt gewesen. Giovanni Donzelli, Organisationsleiter von Fratelli d'Italia, sagte, der Änderungsantrag sei keine allgemeine Amnestie, sondern eine gezielte Maßnahme für Kampanien. Er machte die linke Verwaltung verantwortlich, die die Region damals regierte: Sie habe zunächst einen nationalen Vorschlag unterstützt und sich ihm dann nicht angeschlossen, nachdem die Anwohner die Gebühr bereits bezahlt hätten.
„Es ist eine gezielte Angelegenheit für jene Bürger, die von der Linken betrogen wurden, die Kampanien regierte.“
Donzelli fügte hinzu, dass andere Vorschläge möglich seien, und nannte ein um 10 Zentimeter verschobenes Fenster etwas anderes als die gefährliche Amnestie, die die Linke beschreibe.
Die Opposition kündigt Widerstand an
Francesco Boccia, Vorsitzender der Senatoren der Demokratischen Partei, nannte die Maßnahme eine Amnestie in letzter Minute, die den Boden eines Fasses knapper Ressourcen auskratze, und versprach Widerstand im Parlament. Angelo Bonelli von Alleanza Verdi e Sinistra sagte, die Ausweitung auf das ganze Land sei zusammen mit der Wiederöffnung der Regeln von 2003 eine weitere Ohrfeige für ehrliche Bürger, insbesondere für Familien, die Hypotheken aufgenommen hätten. Er warf der Regierung vor, dem Beispiel Berlusconis zu folgen und illegales Bauen zu legalisieren.
Stefano Ciafani, nationaler Vorsitzender von Legambiente, nahm die Widersprüchlichkeit der Regierung ins Visier. Er sagte, Meloni habe am 16. November in Neapel ihre Zufriedenheit über ein Dekret zur Terra dei Fuochi bekundet – ein Dekret, das Legambiente unterstützt habe – und am nächsten Tag sei ein Treffen der Mehrheit bereit gewesen, eine landesweite Amnestie zu erörtern.
„Die Regierung Meloni ist die Regierung der Legalität an wechselnden Tagen.“
Ciafani forderte die Regierung auf, die Ära der Bauamnestien zu beenden.
Verteidigung der Regierung
Giorgio Mulè, Forza-Italia-Abgeordneter und Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, sagte bei Sky TG24, die als Amnestie bezeichneten Punkte seien kleine Anpassungen bei geringfügigen Abweichungen zwischen abgeschlossenen Arbeiten und Katasterunterlagen.
„Ich hoffe, dass es weitergeht, denn es ist eine Norm städtischer Zivilisiertheit, die nichts an den Bauvolumina und am Respekt vor der Umwelt ändert.“
Wie es weitergeht
Die Maßnahme befindet sich im Stadium eines Änderungsantragsentwurfs und muss noch das Parlament passieren. La Stampa merkte an, dass die Mitte-rechts-Parteien in dieser Legislaturperiode in jedem Haushalt irgendeine Form von Amnestie aufgenommen hätten und dass diese später aus der Debatte gestrichen worden seien. Il Sole 24 ORE berichtete, dass die aktuellen Ideen auf Vorschlägen aufbauen, die bereits für den Haushalt 2026 vorgelegt wurden. La Stampa erklärte zudem, der Entwurf sehe keine neue allgemeine Amnestie für aktuelle Verstöße vor, während die Oppositionsparteien angekündigt hätten, sie in der Haushaltsdebatte zu bekämpfen.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- AdnkronosHaushalt, Bauamnestie taucht auf. FdI: „Nicht generalisiert, sondern nur in Kampanien“. Opposition: „Wir werden Barrikaden im Parlament errichten“Manovra, spunta condono edilizio. Fdi: "Non generalizzato ma solo in Campania". Opposizioni: "Faremo barricate in Parlamento" · Original auf Italienisch
- Il Sole 24 OREAmnestien: von Kampanien bis zu kleinen Verstößen, alle Hypothesen auf dem TischCondoni: dalla Campania ai piccoli abusi, tutte le ipotesi sul tavolo · Original auf Italienisch
- Il Fatto QuotidianoBauamnestie, FdI schlägt Änderung im Haushalt vor: nationale BegnadigungCondono edilizio, FdI propone emendamento in manovra: sanatoria nazionale | Il Fatto Quotidiano.it · Original auf Italienisch
- La Repubblica.itOpposition und Legambiente gegen die Maxi-Amnestie: „Regierung zwinkert illegalen Bauherren zu“Opposizione e Legambiente contro il maxi-condono: "Governo fa l'occhiolino agli abusivi · Original auf Italienisch
- Giovanni Donzelli
- Abgeordneter von Fratelli d'Italia und Organisationsleiter, der den Änderungsantrag verteidigte
- Francesco Boccia
- Vorsitzender der Senatoren der Demokratischen Partei, der die Maßnahme als Geschenk bezeichnete und Widerstand ankündigte
- Angelo Bonelli
- Abgeordneter von Alleanza Verdi e Sinistra und Sprecher der Grünen, der den Änderungsantrag ablehnte
- Giorgio Mulè
- Forza-Italia-Abgeordneter und Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, der die Maßnahme bei Sky TG24 verteidigte
- Giorgia Meloni
- Ministerpräsidentin, deren Partei Fratelli d'Italia hinter dem Änderungsantrag steht
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