Kurz gefasst
Nach Angaben aus Mehrheitskreisen soll eine Synthese erreicht und das Haushaltsgesetz 2027 in der Woche des 26. Oktober 2026 im Ministerrat gebilligt werden – vorbehaltlich der technischen Arbeiten und der Gespräche mit den EU-Institutionen über die Flexibilitätsspielräume.
Die Mittel sollen auf Familien, die Mittelschicht, junge Menschen und ältere Menschen konzentriert werden, so Quellen aus der Mehrheit nach dem Gipfel vom 22. Oktober 2026 im Palazzo Chigi.
Das Treffen befasste sich auch mit der Stärkung des Gesundheitssystems und der Begrenzung der Energiekosten für Bürger und Unternehmen – zwei als zentral bezeichnete Kapitel des Haushalts.
Jungen Menschen und ihren Perspektiven wurde breiter Raum eingeräumt, wobei nach Angaben aus Mehrheitskreisen mögliche Maßnahmen zu ihren Gunsten erörtert wurden.
Gipfel der Mehrheit im Palazzo Chigi
Die Spitzen der Regierungsmehrheit kamen am 22. Oktober 2026 erneut im Palazzo Chigi zusammen, um die Prioritäten und die verfügbaren Mittel für das Haushaltsgesetz 2027 (Legge di Bilancio 2027) zu prüfen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die stellvertretenden Ministerpräsidenten Antonio Tajani und Matteo Salvini, Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti sowie Maurizio Lupi, Vorsitzender von Noi Moderati, nahmen teil. Nach Angaben aus Mehrheitskreisen schaltete sich Salvini per Videoschalte aus Mailand zu, auch die Staatssekretäre Giovanbattista Fazzolari und Alfredo Mantovano waren bei dem Treffen anwesend.
Ziel: Kabinettsbilligung in der kommenden Woche
Das erklärte Ziel ist, eine Synthese zu erreichen und den Haushalt in der Woche des 26. Oktober 2026 in eine Kabinettssitzung einzubringen. Dieser Zeitplan hängt vom Fortgang der technischen Prüfungen und von den Gesprächen mit den europäischen Institutionen über die Spielräume für fiskalische Flexibilität ab. Quellen aus der Mehrheit stellten den Fahrplan als vorläufig und nicht als feststehend dar.
Prioritäten für den Haushalt
Im Mittelpunkt der Diskussion stand, die Mittel auf die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten zu konzentrieren, mit besonderem Augenmerk auf Familien, die Mittelschicht, junge Menschen und ältere Menschen. Auch die Stärkung des Gesundheitssystems und die Begrenzung der Energiekosten für Bürger und Unternehmen standen auf der Tagesordnung. Nach Angaben aus Mehrheitskreisen nahmen junge Menschen und ihre Perspektiven breiten Raum ein, wobei mögliche Maßnahmen zu ihren Gunsten erörtert wurden.
Nächste Schritte
Die Mehrheitsparteien verpflichteten sich, ihre abgestimmte Arbeit fortzusetzen, um die letzten Details des Haushalts zu klären und gemeinsame Lösungen zu finden, die das Wirtschaftswachstum stützen und zugleich die finanzielle Stabilität Italiens wahren. Die Gespräche würden in den kommenden Tagen fortgesetzt, um konkurrierende Prioritäten in Einklang zu bringen, hieß es aus den Quellen. Die Billigung des Textes im Kabinett hänge vom Abschluss der technischen Prüfungen und der Abstimmung auf europäischer Ebene ab.