Italiens CGIL hält nach Haushaltsgesprächen im Palazzo Chigi am Streik vom 20. November fest

Regierung trifft erst Arbeitgeber, dann Gewerkschaften

Am Freitag, 13. November 2026, führte die Regierung im Palazzo Chigi zwei Gesprächsrunden zum Haushaltsgesetz 2027 (legge di bilancio). Am Morgen erklärte Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti gegenüber den Arbeitgeberverbänden, die Regierung werde Änderungen an Teilen des Textes akzeptieren, darunter die Exit-Tax, nicht aber Maßnahmen, die die Gesamtstruktur des Gesetzes umwerfen würden. Er verwies auf den vor vier Jahren eingeschlagenen Pfad zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf eine vorsichtige Haltung in einem komplexen internationalen Umfeld. Der Termin mit den Gewerkschaften war nach Angaben von Maurizio Landini ursprünglich für 9 Uhr morgens angesetzt und wurde auf den Nachmittag verschoben. Landini, Generalsekretär der CGIL, nahm nicht teil und schickte eine Delegation des Gewerkschaftssekretariats; er wandte ein, die Regierung habe das Gesetz dem Parlament vorgelegt, bevor sie die Gewerkschaften konsultiert habe.

Schulkürzungen zurückgenommen, Gesundheitsfinanzierung weiter offen

Pierpaolo Bombardieri, Generalsekretär der UIL, sagte, die Regierung habe angekündigt, den geplanten Eingriff bei den Schulkürzungen zurückzuziehen.

„Die Regierung hat angekündigt, dass sie den Eingriff bei den Schulkürzungen zurückziehen wird.“

Bildungsminister Giuseppe Valditara begrüßte die von ihm so bezeichnete Überwindung der Kürzungen beim Schulpersonal, und CISL-Generalsekretärin Daniela Fumarola sagte, die Kürzungen seien rückgängig gemacht worden. Zur Gesundheit sagte Bombardieri, Giorgetti habe den Gewerkschaften mitgeteilt, die Regierung prüfe zusätzliche Mittel im Dialog mit der Konferenz Staat-Regionen, und die UIL werde weiter darauf drängen. Er forderte zudem, dass öffentliche Gelder nicht an akkreditierte private Einrichtungen fließen, die seit Jahren die Erneuerung der Personalverträge verweigert hätten. Fumarola sagte, die Regierung prüfe noch die verfügbaren Mittel, und alles, was machbar werde, solle in die Gesundheit fließen.

CGIL nennt Gespräche nutzlos und hält am Streik fest

Christian Ferrari, ein Funktionär der CGIL, bezeichnete das Treffen als höflich, aber politisch nutzlos und sagte, das stark negative Urteil der Gewerkschaft über das Gesetz bleibe bestehen. Er argumentierte, der Haushalt beruhe auf Austerität und Aufrüstung, kürze die Bildung, entziehe dem Gesundheitswesen Mittel, beschneide die Rentenindexierung und bestätige ein höheres Renteneintrittsalter. Ferrari kritisierte zudem das Fehlen einer Strategie zum Ausgleich des Endes des PNRR und der Deindustrialisierung sowie mehr als 14 Milliarden, die in den nächsten zwei Jahren für Militärausgaben vorgesehen seien. Er nannte es den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben, den Italien in Friedenszeiten erlebt habe.

„Wir stellen den gesamten Rahmen infrage; es braucht eine völlig andere Wirtschaftspolitik, um die Probleme des Landes anzugehen.“

Ferrari sagte, diese Punkte bestätigten die Gründe für den Generalstreik, den die CGIL für den 20. November ausgerufen habe.

Bauunternehmer und Immobilieneigentümer fordern Änderungen

Giorgio Spaziani Testa, Präsident von Confedilizia, begrüßte die Immobilienmaßnahmen, darunter eine Pauschalsteuer auf Ladenmieten, niedrigere Steuern auf Wohnungsmieten und die Bestätigung der Anreize für Gebäudesanierung. Er schlug vor, das Verbot von Mieterhöhungen bei Gewerbemietverträgen abzumildern, die reduzierte cedolare secca für Mietverträge mit vereinbarter Miete auf alle Gemeinden auszuweiten und die neuen Ausgabengrenzen für Energieeffizienz-Abzüge zu überarbeiten. Angelo Camilli, Vizepräsident von Confindustria für Kredit, Finanzen und Steuern, sagte, die Regel zur Streckung der Superbonus-Steuergutschriften wirke auf einen Markt, der sich bereits konsolidiert habe, und entziehe den Unternehmen Liquidität. Auf die Frage, ob die Regierung Zusicherungen gegeben habe, antwortete er: „Nein“. ANCE-Generaldirektor Romain Bocognani sagte, etwa 20 % der Unternehmen seien betroffen, und die Bauunternehmer veranschlagten einen Bedarf von 1,4 Milliarden für steigende Materialkosten. Camilli sagte, die kommenden Wochen würden zeigen, ob es Spielraum gebe, an der Superbonus-Frage zu arbeiten.