Regierung · Rom

Italienische Abgeordnetenkammer stimmt final über Antisemitismus-Gesetz ab – Pd, M5S und Avs lehnen IHRA-Definition ab

Die Abgeordnetenkammer soll dem Antisemitismus-Gesetz am Abend des 17. November 2026 ihre endgültige Zustimmung geben. Pd, M5S und Avs wollen wegen der IHRA-Definition mit Nein stimmen, während Mitte-rechts-Parteien und zwei Zentrumsgruppen es voraussichtlich unterstützen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von il Giornale.it, ANSA.it, Adnkronos und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Rom · Italien
Wie es dazu kam
  1. März 2026Senat billigt das Antisemitismus-Gesetz
  2. September 2026Pd nimmt an der Abstimmung im Verfassungsausschuss der Kammer nicht teil
  3. 17.11.Endgültige Abstimmung in der Kammer am Abend erwartet

Was das Gesetz vorsieht

Die Abgeordnetenkammer soll dem Antisemitismus-Gesetz am Abend des 17. November 2026 ihre endgültige Zustimmung geben – ein Jahr, nachdem der Pd-Senator Graziano Delrio den Vorschlag im Senat in persönlicher Eigenschaft eingebracht hatte. Der Senat hat den Text bereits gebilligt, der feststellt, dass die Republik jede Form von Antisemitismus ablehnt und Maßnahmen dagegen unterstützt. Er garantiert zudem, dass politische Kritik, Meinungsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt bleiben. Die zentrale Klausel schreibt die operative Definition von Antisemitismus in Gesetzesform fest, die die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) am 26. Mai 2016 in Bukarest verabschiedet hat, einschließlich ihrer Indikatoren. Die Mehrheit erklärt, kurzfristige Änderungen seien nicht möglich, da keine breitere Einigung als die im Senat erzielte gefunden worden sei.

Einwände der Opposition gegen den IHRA-Bezug

Pd, M5S und Avs argumentieren, die vollständige Übernahme der IHRA-Beispiele würde die Meinungsfreiheit einengen und legitime politische Kritik an der israelischen Regierung mit antisemitischem Hass verwischen. Sie forderten die Mehrheit auf, den IHRA-Bezug zu streichen und durch die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus oder den 2022 vom Europarat verabschiedeten Text zu ersetzen. Schlein hatte in den Wochen vor dem 17. November einen letzten Appell in diesem Sinne gerichtet.

„Wir richten einen letzten Appell an diese Rechte, die spaltende Definition zu ändern.“

Elly Schlein, Pd-Vorsitzende

Schlein warnte, ohne eine Änderung werde der instrumentelle Charakter der Operation offensichtlich und die Partei werde dagegen stimmen. Die Forderung wurde abgelehnt, und parlamentarische Quellen sehen kein Anzeichen für eine Textänderung vor der Abstimmung im Plenum. Die Opposition hat Änderungsanträge für die Debatte in der Kammer eingereicht.

Erwartete Abstimmungen und Appelle

Fratelli d'Italia, Lega, Forza Italia und Noi moderati werden den Text voraussichtlich unterstützen, gemeinsam mit Azione und Italia Viva, wie schon im Senat. Pd, M5S und Avs werden voraussichtlich mit Nein stimmen, ebenso Futuro Nazionale. Die meisten der 68 Pd-Abgeordneten dürften mit Nein stimmen, während Lorenzo Guerini, Lia Quartapelle, Piero Fassino und möglicherweise Virginio Merola sich enthalten oder mit Ja stimmen könnten. Benedetto Della Vedova von Più Europa will mit Ja stimmen, Riccardo Magi wird sich enthalten.

„Futuro Nazionale wird gegen das Antisemitismus-Gesetz stimmen.“

Rossano Sasso, Sprecher von Futuro Nazionale

Sasso forderte das Mitte-rechts-Lager zudem auf, keine Normen zu unterstützen, die Italiens rechtliche Souveränität einschränken. Walker Meghnagi, Präsident der Jüdischen Gemeinde Mailand, appellierte an die Abgeordneten von Mehrheit und Opposition, für das Gesetz zu stimmen, und nannte die Entscheidung eine moralische.

„Stimmen Sie alle für das Gesetz gegen Antisemitismus.“

Walker Meghnagi

Meghnagi argumentierte, Judenhass sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschenwürde. Angelo Bonelli bezeichnete das Gesetz seinerseits als Maulkorbgesetz, das die Verbrechen Netanjahus verdecken solle.

Weg zur Endabstimmung

Die IHRA-Definition wurde in Italien bereits 2020 von der zweiten Regierung Giuseppe Conte mit Unterstützung der Pd übernommen, wie La Stampa berichtet. Im März stimmten sechs Senatoren, darunter Graziano Delrio, mit Ja gegen die Enthaltungslinie der Pd-Fraktion. Ende September nahm die Pd an der Abstimmung im Verfassungsausschuss der Kammer nicht teil. Am Vorabend der Endabstimmung lehnte die Mitte-rechts-Mehrheit einen Gesetzentwurf von Pd, M5S und Avs ab, der Einfuhren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland verbieten sollte.

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